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Zum ersten Mal seit der Neuformulierung seiner Strategie hat der EZB-Rat über die weitere Ausrichtung der Geldpolitik beraten. Mit der heutigen Entscheidung verändert die EZB ihren geldpolitischen Ausblick. Die Zinsen sollen nun solange niedrig bleiben bis die EZB erwartet, dass die Inflation zwei Prozent erreicht und dort auf absehbare Zeit verbleibt. Ausdrücklich nimmt sie dabei Übergangsphasen in Kauf, in denen die Inflationsrate über der Zwei-Prozent-Marke liegt. Zuvor war als Vorbedingung für eine Zinserhöhung von Inflationsaussichten von „nahe, aber unter zwei Prozent“ die Rede. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

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Ein Blick auf das ökonomische Faktenwissen erbringt ein für Deutschland eher ernüchterndes Bild: Die Deutschen sind im weltweiten Vergleich zwar überdurchschnittlich gut informiert, im Vergleich zu anderen Industriestaaten liegen sie aber nur im Mittelfeld. Interessant dabei: Fehleinschätzungen gehen zumeist in die pessimistische Richtung. Oftmals wird die wirtschaftliche Performance des eigenen Landes zu düster eingeschätzt. Das gilt etwa in Bezug auf die Wirtschaftsleistung, die Höhe der Arbeitslosigkeit, die Erwerbsquote von Frauen und auch die Ungleichheit. Zu diesem Ergebnis kommt ein Forschungsprojekt, das das ZEW Mannheim mit Unterstützung der Brigitte Strube Stiftung bearbeitet hat.

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Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Innovationsaktivitäten während der Corona-Pandemie weniger stark eingeschränkt als zunächst befürchtet. Dies zeigt eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert wurde. So planten im März bis Juli 2020 deutsche Unternehmen, die im Rahmen der ZEW-Innovationserhebung befragt wurden, ihre Innovationsausgaben im Jahr 2020 im Durchschnitt um etwa zwei Prozent zu verringern. „Zum Vergleich: Während der Finanzkrise 2009 sanken die Innovationsausgaben hingegen deutlich stärker um durchschnittlich elf Prozent“, ordnet ZEW-Wissenschaftlerin und Ko-Autorin der Studie Josefine Diekhof, Ph.D., ein.

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Die heute von der EU-Kommission vorgestellte Reform des europäischen Emissionshandels senkt die Kosten für den Klimaschutz im Jahr 2030 von 2,8 Prozent des EU-weiten Konsums auf 1,9 Prozent. Der Vorschlag schöpft damit nicht das vollständige Einsparpotenzial in Höhe von 1,1 Prozent aus. Durch eine geschickte Verteilung des CO₂-Budgets könnten bis zu 152 Milliarden Euro an volkswirtschaftlichen Kosten eingespart werden. Der vorliegende Kommissionvorschlag hingegen reduziert die Klimaschutzkosten nur um 81 Milliarden Euro – größtenteils durch die Einführung eines zweiten Emissionshandelssystems. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Berechnung des ZEW Mannheim auf Basis eines makroökonomischen Simulationsmodells.

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Eine leistungsfähigere IT-Infrastruktur und staatliche Förderangebote würden mehr Unternehmen dazu bewegen, KI-Anwendungen einzusetzen. Einer stärkeren Nutzung dieser Technologie stehen bei KI-affinen Unternehmen vor allem hohe Entwicklungs- und Implementierungskosten sowie fehlende Fachkräfte gegenüber. Für den KI-Standort Deutschland sehen die befragten Unternehmen im Ländervergleich noch deutliches Verbesserungspotenzial. Das sind die Ergebnisse einer Befragung des ZEW Mannheim im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit mehr als 950 KI-affinen Unternehmen.

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Der EZB-Rat hat eine Änderung seines Inflationsziels beschlossen. Bislang sollte die Euro-Inflationsrate auf „unter aber nahe 2 Prozent“ begrenzt werden. Die „unter aber nahe“-Formulierung fällt künftig weg, so dass die EZB nun ein symmetrisches 2-Prozent-Inflationsziel verfolgt. Vorschläge, bei der Zielformulierung ausdrücklich auf eine Durchschnitts-Inflationsrate abzustellen, haben sich hingegen nicht durchgesetzt. Außerdem sollen Kosten des Wohnens auch für selbstgenutzte Immobilien stärker in der Inflationsmessung berücksichtigt werden. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

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Die Parteien zur Bundestagswahl unterscheiden sich erheblich bei der finanziellen Wirkung ihrer Politikvorschläge auf Geringverdiener und höhere Einkommen. Die vorgeschlagenen Steuerentlastungen von FDP und Unionsparteien entlasten die höheren Einkommensklassen deutlich, während die Programme von SPD, Linke und Grünen besonders für untere und mittlere Einkommen einen Zuwachs beim verfügbaren Einkommen aus Netto-Lohn und Sozialtransfers bedeuten. Zu diesem Ergebnisse kommt ein Wissenschaftsteam des ZEW Mannheim, das die Auswirkungen zentraler Reformvorschläge zu Steuern-, Mindestlohn, Mini- und Midi-Jobs, Sozialversicherung  und Familienpolitik, auf private Haushalte für die Süddeutsche Zeitung untersucht hat.

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Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sinken in der Umfrage vom Juli 2021 um 16,5 Punkte und liegen aktuell bei 63,3 Punkten. Die Erwartungen für die nächsten sechs Monate sind damit nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verbessert sich erneut sehr stark und beträgt im Juli 21,9 Punkte, 31,0 Punkte mehr als im Vormonat. Die wirtschaftliche Situation in Deutschland wird nun ähnlich eingeschätzt wie Anfang 2019. Die Lagebeurteilung ist erstmals seit zwei Jahren positiv.

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Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wird in einem Gutachten des früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof als verfassungswidrig gewertet. Die Geldpolitik bedeute laut Gutachten eine Enteignung der Sparer und verletze das Recht auf Privateigentum. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

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Die bisherigen Corona-Steuerhilfen sind in Deutschland insgesamt zu zaghaft, um die Folgen der Krise abzufedern. So entlasten die Maßnahmen in ihrer aktuellen Form hauptsächlich große Unternehmen. Kleine Unternehmen und Start-ups profitieren kaum. Weitere steuerliche Maßnahmen sind daher nötig, damit deutsche Unternehmen gut aus der Krise kommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des ZEW Mannheim im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

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