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Die EU sichert sich durch den neuen Eigenmittelbeschluss bis zum Jahr 2058 einen Anspruch auf Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten, den sie zur Finanzierung des Corona-Wiederaufbauplans nicht einmal annähernd benötigt. Eine neue ZEW-Studie quantifiziert diese Überdeckung auf mindestens das Zehnfache dessen, was zur Schuldentilgung für den Corona-Wiederaufbauplan mit seinen 750 Milliarden Euro eigentlich nötig wäre.

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Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verständigt. Nach fast zweitägigen Verhandlungen haben die Mitgliedsländer einem Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft zugestimmt. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am ZEW Mannheim, nimmt dazu Stellung.

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Kinderbetreuung ist die am häufigsten genannte Maßnahme gegen die „Mutterschaftsstrafe“. Denn Kinder bedeuten große finanzielle Einbußen, die größtenteils das Einkommen der Mütter treffen. Nach Geburt des ersten Kindes öffnet sich die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern – mit erheblichen Konsequenzen für das Lebensarbeitseinkommen und Rente und damit für das Armutsrisiko von Frauen. Ein Forscherteam um ZEW-Ökonomin Michaela Slotwinski hat diesen Zusammenhang näher untersucht. Denn fehlende Kita-Plätze werden als das größte Hindernis gesehen, warum Mütter kleiner Kinder nicht oder nur mit geringer Stundenzahl arbeiten und sich das Familieneinkommen durch die erste Geburt häufig verringert.

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In der aktuellen Umfrage vom Oktober (06.–14.10.2020) steigt der CEP-Indikator um 5,6 Punkte auf 50,0 Punkte. Dies ist erneut ein neuer Rekordwert für die seit Mitte 2013 bestehende Umfrage. Der Anstieg ist zwar etwas geringer als im Vormonat, als der Indikator sich um 18,3 Punkte verbesserte, der Konjunkturoptimismus nimmt aber weiter recht deutlich zu. Der CEP-Indikator, der auf Basis des China Economic Panel (CEP) in Kooperation mit der Fudan Universität, Shanghai, erhoben wird, gibt die Konjunkturerwartungen internationaler Finanzmarktexperten/-innen für China auf Sicht von zwölf Monaten wieder.

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Unternehmen mit einer gut ausgebauten digitalen Infrastruktur nutzen diese für eine aggressivere Steuerplanung als Unternehmen mit geringerer digitaler Kompetenz. Das heißt, sie verlagern Gewinne konzernweit effizienter in europäische Staaten mit niedrigen Steuersätzen und können damit ihre Konzernsteuerquote senken, wie eine gemeinsame Studie des ZEW Mannheim und der Universität Mannheim nahelegt. „Die von den Tochtergesellschaften internationaler Unternehmen ausgewiesenen Gewinne sind dort höher, wo die örtlichen Steuersätze niedriger sind. Dieser Zusammenhang ist ausgeprägter bei Unternehmen mit digitaler Infrastruktur, wie z. B. Enterprise-Resource-Management-Systeme, mit deren Hilfe Unternehmen den Einsatz ihrer Ressourcen planen, steuern und verwalten“, sagt Christopher Ludwig, Wissenschaftler im ZEW-Forschungsbereich „Unternehmensbesteuerung und öffentliche Finanzwirtschaft“ und Mitautor der Studie.

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Die deutsche Bildungspolitik war bisher stark föderalistisch geprägt. Nun haben sich die Kultusminister in der Ländervereinbarung auf mehr Vergleichbarkeit bei Schulabschlüssen und Prüfungen geeinigt, die noch den Ministerpräsidenten der Länder vorgelegt werden wird. Dieser Beschluss deckt sich mit zentralen Ergebnissen einer Umfrage, die das ZEW Mannheim zwischen Mai und Juli 2020 unter Landtagsabgeordneten in allen 16 Bundesländern durchgeführt hat. In dieser hält eine Mehrheit von 87 Prozent der befragten Landtagspolitiker/innen die Vergleichbarkeit von Schülerleistungen für wichtig. Auch den Reformvorschlag, regelmäßige Vergleichstests einzuführen, befürwortet eine Mehrheit von 76 Prozent der befragten Landespolitiker/innen. Zudem wünschen sie sich mehrheitlich eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für Bildung.

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Ein Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer hat Auswirkungen auf die Integration: Einwanderinnen und Einwanderer ändern ihre Bereitschaft, sich einbürgern zu lassen, wenn sie in ihrem Ankunftsland bereits an einer Wahl teilnehmen durften, ohne dort die Staatsbürgerschaft innezuhaben. Die konkrete Wirkung des Wahlrechts auf die Einbürgerung unterscheidet sich je nach Entwicklungsstand im Herkunftsland. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Studie des ZEW Mannheim in Zusammenarbeit mit den Universitäten Basel und der Universität Malmö.

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Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) haben entschieden, dass die Europäische Union Strafzölle gegen die USA verhängen darf. Diese hatten dem Flugzeugbauer Boeing rechtswidrig Staatshilfen gewährt. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

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Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland fallen in der aktuellen Oktoberumfrage 2020 sehr stark und liegen mit 56,1 Punkten um 21,3 Punkte unterhalb des Vormonatswertes. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich jedoch erneut verbessert. Der Lageindikator beträgt im Oktober minus 59,5 Punkte. Dies ist ein Anstieg um 6,7 Punkte im Vergleich zum September.

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Der diesjährige Wirtschaftsnobelpreis geht an Paul Milgrom und Robert Wilson. Die US-Ökonomen erhalten diesen für ihre Forschung zur Theorie von Auktionen. Prof. Achim Wambach, Ph.D., Präsident des ZEW Mannheim, nimmt dazu Stellung.

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