ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann zur EZB-Zinsentscheidung
KommentarDie EZB braucht mehr Hilfe von der Fiskalpolitik
Der EZB-Rat hat die siebte Zinserhöhung seit dem letzten Sommer beschlossen. Nach Zinsschritten von 75 und 50 Basispunkten steigen die Leitzinsen jetzt nur noch um 25 Basispunkte. Damit erreicht der Zins für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte der Banken 3,75 Prozent. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:
„Die Inflation bleibt unerwartet hartnäckig. Daher kann der heutige Trippelschritt auch nicht das Ende im aktuellen Erhöhungszyklus sein. Dabei macht die Fiskalpolitik der EZB ihre Aufgabe nicht leichter. Die EU begünstigt mit ihren schuldenfinanzierten Ausgabeprogrammen ebenso einen anhaltenden Inflationsdruck wie in Deutschland Bund und Länder mit ihren milliardenschweren neuen Schattenhaushalten. Dass die Europäische Kommission in dieser Situation auch noch die weitere Aufweichung der Schuldenregeln eingeleitet hat, ist keine gute Nachricht für die Geldpolitik. Die EZB braucht mehr Hilfe von der Fiskalpolitik, sonst wird sie ihr Stabilitätsversprechen auf absehbare Zeit nicht mehr einlösen können.“