Steuerreform-Narrative in deutschen kommunalen Steuerentscheidungen
Steuerreform-Narrative in deutschen kommunalen Steuerentscheidungen
Dieses Projekt untersucht, wie sich kommunale Steuerreformen auf die lokale Wirtschaft auswirken und wie verschiedene Reformmotive die Wirkung und Umsetzung von Reformen beeinflussen. Grundlage sind neue narrative Daten aus kommunalpolitischen Debatten, die die Motive für Reformen aufzeigen, wie zum Beispiel Gerechtigkeit, Effizienz oder Standortwettbewerb.
Das föderale System Deutschlands bietet dafür ideale Bedingungen: Kommunen haben großen Spielraum bei der Gestaltung ihrer Steuerpolitik und Gemeinderäte entscheiden in Ratsabstimmungen über Steuerreformen. Die Studie nutzt diesen Rahmen, um tatsächlich erfolgte Reformen mit ähnlichen, aber knapp gescheiterten Reformvorschlägen in anderen Gemeinden zu vergleichen. So lassen sich die lokalen wirtschaftlichen Folgen kausal identifizieren.
Zudem erlaubt die Analyse der Narrative Rückschlüsse darauf, wie Kommunalpolitiker ihre Stadt im Vergleich zu anderen sehen – etwa ob sie sich im Wettbewerb mit benachbarten oder weiter entfernten Städten wähnen. Dies hilft, Steuerwettbewerb realistischer zu modellieren.
Schließlich untersucht das Projekt, wie politische Argumente und Mehrheiten kommunale Steuerpolitik prägen. Es leistet damit einen Beitrag zum besseren Verständnis von politisch machbaren und wirtschaftlich sinnvollen Steuerreformen auf kommunaler Ebene.