ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann zur EZB-Zinsentscheidung

Der EZB-Rat hat entschieden, die Leitzinsen unverändert zu lassen. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim und Professor an der Universität Heidelberg, erklärt dazu:

„Die Krisensituation in Frankreich mindert für die EZB den Handlungsdruck bei den Leitzinsen. Weil die Zinsen für Staatsanleihen in Frankreich nach oben schießen, dämpft dies das Wachstum in der Eurozone. Schlimmer noch könnte die französische Misere in eine neue Schuldenkrise münden. All das gibt denjenigen im EZB-Rat Auftrieb, die jetzt eine längere Pause bei den Zinserhöhungen einlegen wollen. Diese Lage ist äußerst heikel. Es ist deshalb an der Zeit, dass die EZB ihre Strategie offenbart, wie sie eine neue Schuldenkrise verhindern könnte, ohne in Paris den Populisten einen Blankoscheck auszustellen. Ein Weg wären Hilfszusagen für Länder wie Italien, die unverschuldet vom Frankreich-Schock in Mitleidenschaft gezogen werden. Die EZB darf nicht vergessen, dass die Bewahrung der Preisstabilität ihr oberstes Ziel ist. Anleihekäufe von Ländern mit verantwortungsloser Haushaltspolitik sind mit diesem Oberziel nicht vereinbar.“