Europäische Verbindlichkeiten fehlen in deutschen Schuldenstatistiken
ForschungZEW-Studie zur Transparenz der EU-Verschuldung
Deutschlands finanzielle Verbindlichkeiten sind höher als in den offiziellen Statistiken zur Staatsverschuldung ausgewiesen. Grund dafür ist die Verschuldung der EU, die in den nationalen Daten nicht auftaucht. Diese europäische Verschuldung führt zu verdeckten Lasten, die bald schon etwa zehn Prozent der deutschen Staatsschuld ausmachen. Besonders der Corona-Wiederaufbauplan „Next Generation EU“ (NGEU) bringt mit seinen schuldenfinanzierten 750 Milliarden Euro finanzielle Verpflichtungen für Deutschland mit sich, die in der deutschen Schuldenstatistik fehlen. Zu den Ergebnissen kommt eine Studie, die das ZEW Mannheim mit Unterstützung der Strube-Stiftung durchgeführt hat.
„Die EU-Verschuldung ist politisch attraktiv. Ökonomisch setzt sie jedoch falsche Anreize, insbesondere für hoch verschuldete Mitgliedstaaten. Es ist dringend notwendig, dass die EU-Verschuldung auf die Staatsschulden der Mitgliedstaaten zugerechnet wird. Damit würde man die aktuelle fiskalische Intransparenz überwinden“, erklärt Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“.
Deutschlands Anteil liegt bei 262 Milliarden Euro
Der Anteil Deutschlands zur Tilgung der Zuschüsse und Programme im Corona-Wiederaufbauplan beläuft sich nach voller Auszahlung aller Mittel auf rund 109 Milliarden Euro. Zusätzlich übernimmt Deutschland bis zur Rückzahlung aller NGEU-Kredite bis ins Jahr 2058 Garantien von 134 Milliarden Euro. Noch dazu beläuft sich Deutschlands Anteil an EU-Krediten an Nicht-EU-Staaten auf weitere rund 18 Milliarden Euro. Die Abbildung quantifiziert alle drei Typen und zeigt ihr prozentuales Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). „Für Deutschland beläuft sich die Summe aus indirekten Rückzahlverpflichtungen bei Vollauszahlung nach Plan auf 262 Milliarden Euro. Das entspricht fast sechs Prozent des deutschen BIPs. Das ist eine stolze Summe, die den fiskalischen Spielraum Deutschland weiter einengt“, sagt Friedrich Heinemann.
Fiskalische Intransparenz bei der EU-Verschuldung
Mit dem Corona-Wiederaufbauplan werden zum ersten Mal Zuschüsse an Mitgliedstaaten und Ausgaben im EU-Haushalt über Schulden finanziert. Diese Zuschüsse müssen von den begünstigten Mitgliedstaaten nicht zurückgezahlt werden, sondern werden später aus dem EU-Haushalt getilgt. Weil der EU-Haushalt aber über die Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert wird, wird auch die Tilgung letztlich durch die Mitgliedstaaten geleistet. Dadurch entsteht eine fiskalische Intransparenz, da nationale Schuldenstatistiken nicht mehr umfassend die Verbindlichkeiten ausweisen.
