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Die deutsche Wirtschaft hat im zweiten Quartal 2020 den stärksten Rückgang der Wirtschaftsleistung erlebt, die je vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden seit Beginn der vierteljährlichen Berechnungen 1970 gemessen worden ist. Im Vergleich zum bereits sehr schwachen Vorquartal ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch einmal – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 10,1 Prozent gefallen. Gegenüber dem Vorjahresquartal bewegt sich die Wirtschaftsleistung damit auf einem um 11,7 Prozent verringerten Niveau. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, kommentiert die BIP-Zahlen.

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Nach tagelangen Verhandlungen hat sich der Europäische Rat auf das Paket für den EU-Wiederaufbauplan und den nächsten Finanzrahmen der EU verständigt. Das „Next Generation EU“-Paket, das die Erholung von der Corona-Rezession vorantreiben soll, bleibt im Volumen bei 750 Milliarden Euro. Die im Kommissionsvorschlag mit 500 Milliarden Euro eingeplanten Zuschüsse wurden allerdings auf 390 Milliarden Euro reduziert, der Rest wird den Mitgliedstaaten als Kredit zur Verfügung gestellt. Finanziert wird das ganze Paket durch EU-Schuldenaufnahme, die bis zum Jahr 2058 getilgt werden soll.

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Der Europäische Rat berät heute die Vorschläge der Europäischen Kommission zum EU-Finanzrahmen und Corona-Aufbauplan „Next Generation EU“. Die Kommission hat vorgeschlagen, zusätzliche Mittel im Umfang von 750 Mrd. Euro über europäische Anleihen zu finanzieren, um die Volkswirtschaften der EU in ihrer Erholung von der Corona-Rezession zu unterstützen. Strittig im Rat ist weniger der Umfang des Pakets, als seine Verteilung auf die Mitgliedstaaten und Instrumente. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu: 

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Unter dem Eindruck der Corona-bedingten schweren Rezession hat der „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ seine neuen Prognosen vorgelegt. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden demnach gegenüber den bisherigen Erwartungen alleine in diesem Jahr um 98,6 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Für die Jahre 2020 bis 2023 wurden die erwarteten Einnahmen um zusammen 315,9 Milliarden Euro herunter korrigiert. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, kommentiert.

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute das mit Spannung erwartete Urteil zum „Public Sector Purchase Programme“ (PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) verkündet. Karlsruhe sieht die Entscheidung der EZB zur Errichtung des PSPP als Kompetenzüberschreitung an, weil die EZB keine ausreichende Überprüfung der Verhältnismäßigkeit vorgenommen hat. Wenn diese Prüfung nicht innerhalb von drei Monaten erfolgreich vorgenommen wird, ist der Bundesbank eine weitere Mitwirkung am PSPP untersagt. Prof.  Dr.  Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am ZEW Mannheim, nimmt dazu Stellung.

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Bei der jüngsten EU-Gipfel-Videokonferenz zur Bekämpfung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Folgen haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ein 500 Milliarden Euro schweres Rettungspaket sowie auf einen Europäischen Wiederaufbaufonds („European Recovery Fund“) geeinigt. Prof.  Dr.  Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, nimmt dazu Stellung.

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In einem aktuellen Standpunkt sprechen sich ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, Ph.D., und Prof. Dr.  Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“, für den Europäischen Stabilitätsmechanismus und gegen Corona-Anleihen aus. Corona-Anleihen sind ihrer Ansicht nach nicht nur schwierig in der Umsetzung, sondern auch konzeptionell das falsche Instrument und würden derzeit Europa mehr schaden als nutzen.

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Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat ein neues umfangreiches Wertpapierkaufprogramm aufgelegt, um die Eurozone in der Corona-Krise zu stabilisieren. Mit zunächst 750 Milliarden Euro sollen bis zum Jahresende Staats-, Unternehmens- und Bankanleihen angekauft werden. Anders als beim bisherigen Staatsanleihekaufprogramm ist der EZB-Kapitalschlüssel nur noch eine Orientierungsgröße für die Ankäufe. Ausdrücklich behält sich die EZB vor, temporär von diesem Schlüssel abzuweichen. Auch werden Anforderungen an die Mindestbonität der Anleihen ausgesetzt, so dass anders als im bisherigen Programm auch griechische Staatsanleihen angekauft werden können. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, nimmt dazu Stellung.

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Nach den drastischen Maßnahmen der italienischen Regierung zur Eindämmung des Corona-Virus sehen sich jetzt auch die restlichen europäischen Staaten von den Auswirkungen der Pandemie bedroht. Angesichts der Tatsache, dass die EU-Gesundheitsminister noch immer um eine Einigung über die Einführung eines gemeinsamen Beschaffungsprozesses für medizinische Güter ringen, ist es nun umso dringlicher, dass solche Prozesse endlich in Kraft treten. Dr. Adriano De Leverano, Wissenschaftler in der Nachwuchsforschungsgruppe „Öffentliche Beschaffung“ am ZEW Mannheim, nimmt dazu Stellung.

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Heute hat die EU-Kommission in Brüssel ihr Klimaschutzgesetz für Europa vorgestellt. Eine Einschätzung der in diesem Gesetz genannten Ziele und Maßnahmen nimmt Prof. Dr. Martin Kesternich vor, stellvertretender Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Umwelt und Ressourcenökonomik, Umweltmanagement" am ZEW Mannheim und Professor an der Universität Kassel.

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