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Die Verteilung von Asylsuchenden auf die EU-Staaten ist seit Jahren ein Streitpunkt. Die EU-Kommission hat nun heute neue Vorschläge für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt. Dr.  Katrin Sommerfeld, Leiterin der Nachwuchsforschungsgruppe „Integration von Migranten/-innen und Einstellungen zum Sozialstaat (IMES)“ im ZEW-Forschungsbereich „Arbeitsmärkte und Personalmanagement“, nimmt dazu Stellung.

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Die EU-Kommission hat die Klimaziele der Europäischen Union für das Jahr 2030 verschärft. Anstelle einer CO2-Reduktion von 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 strebt sie nun eine Senkung um 55 Prozent an. Prof. Dr. Sebastian Rausch, Leiter des Forschungsbereichs  „Umwelt- und Ressourcenökonomik, Umweltmanagement“ am ZEW Mannheim, nimmt dazu Stellung.

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Der „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ hat die Ergebnisse seiner außerplanmäßigen Analyse vorgelegt. Diese Sonderanalyse war nötig geworden, weil bei der turnusgemäßen Prognose im Mai die finanziellen Folgen der Corona-Krise noch kaum abschätzbar waren. Die aktualisierte Prognose bestätigt, dass Bund, Länder und Gemeinden durch die Krise in erheblichem Umfang Steuereinnahmen verlieren werden. Hatte der Arbeitskreis  im Mai für das laufende Jahr noch mit Einnahmen auf Bundesebene von rund 285 Milliarden Euro gerechnet, prognostiziert er nun 275 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Jahr 2019 ergibt sich ein Minus von 54 Milliarden Euro. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim kommentiert.

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Die Große Koalition hat sich auf die Verlängerung des Kurzarbeitergelds geeinigt. Dieses soll wegen der Coronakrise bis Ende Dezember 2021 und damit auf 24 Monate verlängert werden. Prof. Dr. Sebastian Siegloch, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Soziale Sicherung und Verteilung“, nimmt dazu Stellung:

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Die deutsche Wirtschaft hat im zweiten Quartal 2020 den stärksten Rückgang der Wirtschaftsleistung erlebt, die je vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden seit Beginn der vierteljährlichen Berechnungen 1970 gemessen worden ist. Im Vergleich zum bereits sehr schwachen Vorquartal ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch einmal – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 10,1 Prozent gefallen. Gegenüber dem Vorjahresquartal bewegt sich die Wirtschaftsleistung damit auf einem um 11,7 Prozent verringerten Niveau. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, kommentiert die BIP-Zahlen.

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Nach tagelangen Verhandlungen hat sich der Europäische Rat auf das Paket für den EU-Wiederaufbauplan und den nächsten Finanzrahmen der EU verständigt. Das „Next Generation EU“-Paket, das die Erholung von der Corona-Rezession vorantreiben soll, bleibt im Volumen bei 750 Milliarden Euro. Die im Kommissionsvorschlag mit 500 Milliarden Euro eingeplanten Zuschüsse wurden allerdings auf 390 Milliarden Euro reduziert, der Rest wird den Mitgliedstaaten als Kredit zur Verfügung gestellt. Finanziert wird das ganze Paket durch EU-Schuldenaufnahme, die bis zum Jahr 2058 getilgt werden soll.

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Der Europäische Rat berät heute die Vorschläge der Europäischen Kommission zum EU-Finanzrahmen und Corona-Aufbauplan „Next Generation EU“. Die Kommission hat vorgeschlagen, zusätzliche Mittel im Umfang von 750 Mrd. Euro über europäische Anleihen zu finanzieren, um die Volkswirtschaften der EU in ihrer Erholung von der Corona-Rezession zu unterstützen. Strittig im Rat ist weniger der Umfang des Pakets, als seine Verteilung auf die Mitgliedstaaten und Instrumente. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu: 

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Unter dem Eindruck der Corona-bedingten schweren Rezession hat der „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ seine neuen Prognosen vorgelegt. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden demnach gegenüber den bisherigen Erwartungen alleine in diesem Jahr um 98,6 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Für die Jahre 2020 bis 2023 wurden die erwarteten Einnahmen um zusammen 315,9 Milliarden Euro herunter korrigiert. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, kommentiert.

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute das mit Spannung erwartete Urteil zum „Public Sector Purchase Programme“ (PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) verkündet. Karlsruhe sieht die Entscheidung der EZB zur Errichtung des PSPP als Kompetenzüberschreitung an, weil die EZB keine ausreichende Überprüfung der Verhältnismäßigkeit vorgenommen hat. Wenn diese Prüfung nicht innerhalb von drei Monaten erfolgreich vorgenommen wird, ist der Bundesbank eine weitere Mitwirkung am PSPP untersagt. Prof.  Dr.  Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am ZEW Mannheim, nimmt dazu Stellung.

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Bei der jüngsten EU-Gipfel-Videokonferenz zur Bekämpfung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Folgen haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ein 500 Milliarden Euro schweres Rettungspaket sowie auf einen Europäischen Wiederaufbaufonds („European Recovery Fund“) geeinigt. Prof.  Dr.  Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, nimmt dazu Stellung.

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