1. 04.09.2008 ()
    Standpunkt

    Die Auseinandersetzungen in der Tariflohnpolitik der vergangenen Wochen und Monate geben Veranlassung, an die Verantwortung der Tarifvertragsparteien für einen weiteren Beschäftigungsaufbau zu erinnern. Nicht nur droht das Erreichte wieder verspielt zu werden, sondern einige Vorkommnisse beleuchten schlaglichtartig Defizite im institutionellen Regelwerk auf dem Arbeitsmarkt.

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  2. 09.07.2008 ()
    Standpunkt

    Die Treue gehört nach allgemeinem Verständnis aus guten Gründen zu den höchsten Tugenden, verbunden mit der bekannten Mahnung "Üb immer Treu und Redlichkeit". Doch es gibt Ausnahmen. Dazu zählt die Tariftreue, mit deren Redlichkeit es ohnehin nicht weit her ist. Tariftreue bezieht sich auf die Vergabe öffentlicher Aufträge. Demnach müssen ein Bieter und seine Vertragspartner die Verpflichtung eingehen, das in Tarifverträgen vereinbarte Arbeitsentgelt am Ort zu entrichten. Andernfalls erhalten sie den Auftrag nicht oder - im Fall einer Verletzung der Tariftreueerklärung – werden Vertragsstrafen gegen sie verhängt. Solche gesetzliche Regelungen galten in einer Reihe von Bundesländern, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor wenigen Wochen das entsprechende Gesetz Niedersachsens als mit dem europäischen Recht nicht vereinbar erklärte. Daraufhin hoben die betreffenden Bundesländer die Bestimmungen zur Tariftreue auf. Der Bundesrat hat Ende Mai diesen Jahres den Antrag dreier Bundesländer für ein bundesweites "europarechtskonformes" Tariftreuegesetz abgelehnt.

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  3. 17.06.2008 ()
    Standpunkt

    Die Bundesregierung sieht im Rahmen eines in Vorbereitung befindlichen "Gesetzes zur Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen" steuerliche Vergünstigungen für eine Beteiligung der Arbeitnehmer am arbeitgebenden Unternehmen oder an einem entsprechenden Fonds vor. Bereits im Jahr 2007 hatten die Parteien hierzu Vorschläge unterbreitet, wie "Betriebliche Bündnisse für Soziale Kapitalpartnerschaften" seitens der CDU/CSU und den "Deutschlandfonds für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" seitens der SPD. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bezeichnet die Mitarbeiterbeteiligung als einen wesentlichen Vorteil auf betrieblicher und gesamtwirtschaftlicher Ebene. All dies mag ein Reflex auf die Aufforderung des Bundespräsidenten vom November 2006 sein: "Beteiligen Sie Ihre Mitarbeiter am Unternehmenserfolg".

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  4. 06.05.2008 ()
    Standpunkt

    Im Füllhorn sozialer Leistungen,welches die Bundesregierung derzeit ausschüttet, befindet sich unter anderem eine außerplanmäßige Erhöhung der gesetzlichen Altersrenten. Sie steigen ab Juli 2008 um 1,1 v.H. und damit - wie im Jahr 2009 - um rund 0,6 v.H. mehr, als es die Rentenanpassungsformel vorgesehen hätte. Dem westdeutschen "Eckrentner" - er hat 45 Jahre lang ohne Unterbrechung Beiträge auf ein erzieltes Durchschnittsentgelt entrichtet - beschert der Eingriff des Gesetzgebers monatlich rund 7,60 Euro zusätzlich, dem stehen Kosten von insgesamt rund 12 Milliarden Euro gegenüber.

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  5. 04.04.2008 ()
    Standpunkt

    Die Regierungserklärung vom 14. März 2003, in der der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Grundzüge der Agenda 2010 vorstellte, jährte sich unlängst zum fünften Mal. Wie sieht die Bilanz aus? Die Agenda beinhaltete weniger ein detailliert ausgearbeitetes Drehbuch konkreter Reformmaßnahmen, sondern war eher eine Chiffre für einen Politikwechsel der seinerzeitigen Bundesregierung. Die Agenda nahm in den darauffolgenden Monaten Gestalt an, indem sie sich zum einen Vorschläge der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" ("Hartz-Kommission") zu eigen machte, zum anderen Anstöße zu weitreichenden wirtschaftspolitischen Reformprojekten im Rahmen der Unternehmensbesteuerung und des Gesundheitswesens gab.

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  6. 12.03.2008 ()
    Standpunkt

    Im Mittelpunkt dieses Beitrags steht die Bevormundung der Bevölkerung durch Gutmenschen, also solchen Weltverbesserern, die eine unerschütterliche Berufung in sich verspüren, ihre Sicht der Dinge Andersdenkenden aufzuzwingen, koste es, was es wolle. Leider ist es nicht damit getan, diesen Zeitgenossen einfach aus dem Weg zu gehen, denn nur allzu häufig gelingt es ihnen, Gutgläubige vor ihren Karren zu spannen. Möglicherweise sind die folgenden Ausführungen politisch nicht immer ganz korrekt. Daher die Warnung: "Achtung! Weiterlesen kann Ihr Sendungsbewusstsein gefährden!".

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  7. 31.01.2008 ()
    Standpunkt

    Der Kampf gegen die Ausweitung des Mindestlohns in Deutschland ist verloren. Für Briefzusteller gilt er seit Jahresbeginn, und zahlreiche weitere Branchen wollen und sollen ihn erhalten, sei es über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bei hinreichender Tarifbindung, sei es andernfalls über eine Novellierung des Gesetzes über die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen. Die Bundesregierung begeht damit einen wirtschaftspolitischen Fehler.

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  8. 04.12.2007 ()
    Standpunkt

    In Sachen Entfernungspauschale ("Pendlerpauschale") hat nun das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort und wird voraussichtlich im Jahr 2008 entscheiden. Die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren bewogen im September dieses Jahres den Bundesfinanzhof, die Entscheidungen unterer Finanzgerichte zu bestätigen, wonach die Pauschale entgegen der gesetzlichen Regelung wie vorher als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden kann. Dieses Urteil des Bundesfinanzhofs ist aus mehreren Gründen kritisch einzuschätzen.

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  9. 08.11.2007 ()
    Standpunkt

    Die Konjunkturerwartungen der Finanzmarktexperten, die das ZEW monatlich befragt, haben sich Mitte Oktober nicht weiter verschlechtert, liegen indes deutlich unterhalb des historischen Mittelwerts. Beim gegenwärtigen Informationsstand deutet dies darauf hin, dass die Abwärtskorrekturen bei den Konjunkturerwartungen im Wesentlichen vollzogen sind. Ob wir damit die Finanzmarktkrise hinter uns haben, steht auf einem anderen Blatt. Denn zum einen liegen noch nicht alle Karten auf dem Tisch, und zum anderen müssen wirtschaftspolitische Folgerungen gezogen werden.

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  10. 15.10.2007 ()
    Standpunkt

    Den Mittelstand – gibt's den überhaupt? Diese Fragestellung mag seltsam anmuten, ist doch tagtäglich von ihm die Rede. In praktisch jeder Ansprache nehmen Politiker auf ihn Bezug und beteuern in Form von Mittelstandsinitiativen ihre Sympathie und Anerkennung. Großunternehmen wählen ihn als Zielgruppe für unterschiedliche Aktivitäten, wie etwa unlängst ein führendes deutsches Softwareunternehmen. Es gibt Institute für Mittelstandsforschung und Mittelstandsbeauftragte. Kurzum, der Mittelstand ist in aller Munde - aber wer ist eigentlich gemeint?

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