Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat bei seiner heutigen Sitzung den formellen Beschluss zum Ende der Anleihekäufe am Jahresende gefasst. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, nimmt dazu Stellung.

„Der Beschluss zum Ende der Anleihekäufe war überfällig. Die lange Zögerlichkeit der EZB hat letztlich zu einem sehr schlechten Timing geführt. Der EZB-Rat beendet die Staatsanleihekäufe jetzt zu einem Zeitpunkt, in dem sich die konjunkturelle Perspektive der Eurozone bereits wieder rasant verdunkelt. Das bedeutet, dass mit einem Abbau der Anleihebestände in der Zentralbank-Bilanz auf absehbare Zeit nicht gerechnet werden kann. Es ist eher wahrscheinlich, dass der heutige Beschluss nur eine Unterbrechung der Käufe bedeutet.
 
Gerade nach dem kritiklosen Persilschein des Europäischen Gerichtshofs für das Kaufprogramm dürften mit jeder Hiobsbotschaft zur Konjunktur die Spekulationen um eine erneute Aktivierung des Programms in 2019 rasch zunehmen. Die EZB geht in den nächsten Konjunkturabschwung ohne irgendwelchen Spielraum bei den konventionellen geldpolitischen Instrumenten. Umso mehr wird sie sich weiter aus dem hochproblematischen Arsenal der unkonventionellen Geldpolitik bedienen müssen. Die Grenzen zwischen Geldpolitik und Staatsfinanzierung werden in der Eurozone weiter verschwimmen. Über diese Entwicklung können sich eigentlich nur populistische Regierungen mit hohen Staatsdefiziten freuen.“

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13.12.2018

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