Als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise verabschiedete die Europäische Kommission Ende 2008 den "Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen" als Maßnahme gegen die Auswirkungen der Kreditklemme auf die Realwirtschaft. Durch diesen Gemeinschaftsrahmen wurden neuartige Instrumente für staatliche Beihilfen und vereinfachte rechtliche Verfahren zur Bewilligung staatlicher Förderung eingeführt. Parallel zu diesen zeitlich begrenzten Instrumenten wurden traditionelle staatliche Fördermaßnahmen (z.B. Abwrackaktionen, Kredite der Europäischen Investitionsbank) ergriffen, um der europäischen Wirtschaft durch die Krise zu helfen. Die europäische Automobilindustrie scheint am meisten von diesen allgemeinen staatlichen Beihilfen, und besonders vom Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen zu profitieren. Doch obwohl staatliche Fördermaßnahmen dazu beitragen können, die kurzfristigen Herausforderungen der Automobilindustrie zu meistern, ist möglich, dass sie ihre langfristige Wettbewerbsfähigkeit gefährden, beispielsweise indem die Lösung struktureller Probleme aufgeschoben wird.

In diesem Papier geben wir einen umfassenden Blick über die öffentliche Unterstützung für die europäische Automobilindustrie im letzten Jahrzehnten. Zunächst erfassen wir die wichtigsten Instrumente der öffentlichen Unterstützung, und besprechen ihre ökonomische Beurteilung. Wir stellen fest, dass die Europäische Kommission zunehmend die Bedeutung der ökonomischen Analyse für die Kontrolle der staatlichen Beihilfen für die Automobilindustrie erkennt. Jedoch unterscheidet sich die ökonomische Beurteilung je nach Instrument der öffentlichen Unterstützung und individuellem Beihilfefall. Darüber hinaus ist der Beihilfenrechtsrahmen für Abweichungen und Interpretationen offen. Insbesondere brachte der "Vorübergehende Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen" de facto eine Lockerung der Regeln für die staatlichen Beihilfen mit sich und sah keine formale Kontrolle der einzelnen staatlichen Beihilfen vor.

Zweitens schätzen wir die Höhe der gewährten öffentlichen Unterstützung für die europäischen Automobilhersteller. Drei Faktoren erschweren die allgemeine Quantifizierung der öffentlichen Unterstützung für jedes Instrument: (i) Die Kommission prüft nicht, und somit quantifiziert nicht alle öffentlichen Stützungsmaßnahmen. (ii) Die verfügbaren Informationen sind davon abhängig, ob die staatlichen Beihilfen an einzelne Unternehmen gewährt werden, oder in Form von allgemeinen Beihilferegelungen bewilligt werden. (iii) Die verfügbaren Informationen hängen davon ab, ob eine Beihilfe in Form eines Zuschusses, eines zinsgünstigen Kredits oder einer Bürgschaft bewilligt wird. Unser unterer Schätzwert der staatlichen Beihilfen weist darauf hin, dass die Beihilfen für die Automobilindustrie über den Wert der Zeit vor der Krise zurückgegangen sind. Sie erreichten 2009 jedoch 1,2 Mrd. € als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise. Noch auffallender ist es, dass diese staatlichen Beihilfen mit einer beispiellosen Höhe öffentlicher Unterstützungsmaßnahmen durch die Abwrackprämien von mindestens 4,0 Mrd. € sowie durch Kredite der Europäischen Investitionsbank von 2,8 Mrd. € oder entsprechend € 400 Millionen als "Beihilfeelement" gewährt werden.

Festzustellen ist, dass die Existenz mehrerer öffentlicher Förderinstrumenten auf verschiedenen Ebenen Koordinationsprobleme und mangelnde Transparenz trotz der Bemühungen der Kommission in diesem Respekt mit sich bringt. Dieser Mangel an Transparenz stellt wiederum eine Herausforderung für die Quantifizierung staatlicher Beihilfen und der öffentlichen Unterstützung ohne staatliche Beihilfen für eine Branche oder für einen Sektor. Dieses Papier soll dazu beitragen, die politische Debatte über die Auswirkungen der staatlichen Unterstützung für die Automobilindustrie zu informieren sowie das akademische Interesse für staatliche Beilhilfen und den öffentlichen Transfer an Unternehmen zu fördern.

Grigolon, Laura, Nina Leheyda und Frank Verboven (2012), Public Support for the European Car Industry: An Integrated Analysis, ZEW Discussion Paper No. 12-077, Mannheim. Download

Autoren

Grigolon, Laura
Leheyda, Nina
Verboven, Frank