Das Projekt ist Teil des Nachwuchsprogramms "WIN-Kolleg" der Heidelberger Akademie der Wissenschaften. Ausgangspunkt der interdisziplinären Projektarbeit war die Beobachtung, dass die Pläne zu einer Europäischen Verfassung und die Arbeit des Europäischen Konvents die Notwendigkeit erwiesen, die Europäische Gemeinschaft und ihre Entscheidungsprozesse neu zu gestalten. In zwei zentralen Punkten erwies sich die Einigung als besonders schwierig. Dies betraf zum einen die Frage der Gesetzgebung und zum anderen die Frage der Finanzverfassung. Beide Probleme hängen zentral mit der Frage nach der Legitimation der Europäischen Union als ganzer zusammen. Insofern bot es sich an, anhand dieser beiden Problemstellungen die grundlegende Frage nach der Legitimation der Europäischen Union anzugehen und daraus konkrete Vorschläge für eine Organisation der Gesetzgebung und der Finanzverfassung der Europäischen Union herzuleiten.Die wissenschaftliche Arbeit wurde auf dem Workshop Von der Volkssouveränität zur Völkersouveränität Legitimationsgrundlagen einer europäischen Verfassung (28./29.6.2005, Heidelberg) vorgestellt. In den Beiträgen wurden zunächst die theoretischen Grundlagen legitimer supranationaler Herrschaftsausübung und die Funktion und Ausgestaltung staatlicher Souveränität im Hinblick auf die Absicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit diskutiert. Die Darstellung der weiteren Projektergebnisse konzentriert sich auf den ökonomischen Teil, der vom ZEW durchgeführt wird: Dieser Projektteil befasst sich vor allem mit der Organisation der Europäischen Zentralbank und der Geldpolitik. Die unabhängige Stellung der EZB bedeutet eine Ausnahme vom Prinzip der demokratischen Legitimation und Kontrolle politischer Entscheidungen, die gut begründet werden muss. Hinzu kommt, dass eine unabhängige Zentralbank nicht autonom ist in dem Sinne, dass sie ihre Geldpolitik ohne Berücksichtigung anderer Akteure, insbesondere der privaten Wirtschaftssubjekte und der Staaten, gestalten könnte. Daher ist die Legitimität einer Zentralbank und ihrer Geldpolitik auch entscheidend für ihre Effizienz. Der interdisziplinär ausgearbeitete Vorschlag hierzu lautet, das Hüten der Währung als eine Aufgabe zu verstehen, die von demokratisch legitimierten Institutionen einer unabhängigen Zentralbankinstitution übertragen worden ist, da sie als ihrem Wesen nach demokratischer Gestaltung unzugänglich eingeschätzt wird. Das Demokratiedefizit der Europäischen Zentralbank entsteht dabei durch ihre hohe Unabhängigkeit, die nicht durch eine ebenso weit reichende Verantwortlichkeit ergänzt wird.

Ausgewählte Publikationen

Zuwendungsgeber

Heidelberger Akademie der WissenschaftenHeidelberger Akademie der Wissenschaften, Heidelberg, DE

Projektzeitraum

01.07.2003 - 31.05.2006

Kontakt
Projektteam

PD Dr. Georg Jochum
Dr. Niels P. Petersson
Prof. Dr. Wolfgang M. Schröder
Dr. Katrin Ullrich

Kooperationspartner

Dr. Friedrich Heinemann, Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft, ZEW, Mannheim, DE