Die EU besteuert nicht den Mond – neue Eigenmittel ohne echten Mehrwert

Die Europäische Kommission will eine Abgabe auf Elektronikschrott oder eine eigene Tabaksteuer einführen. Die neuen Finanzierungsquellen für die EU würden die nationalen Haushalte aber nicht wie versprochen entlasten, warnt der ZEW-Finanzwissenschaftler.


Die Europäische Kommission will dem EU-Haushalt neue Eigenmittel verschaffen. Bisher wird der Haushalt zum größten Teil durch die an der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten (Bruttonationaleinkommen, BNE) anknüpfenden BNE-Eigenmittel finanziert. Die BNE-Eigenmittel garantieren jederzeit den Budgetausgleich. Jeder Finanzierungsbedarf wird dabei nach BNE-Anteilen auf alle Mitgliedstaaten umgelegt. Den Mitgliedstaaten steht es frei, wie sie die BNE-Eigenmittelzahlungen aus eigenen Einnahmequellen refinanzieren.

Die BNE-Eigenmittel sind nicht nur flexibel und ergiebig, sie gelten auch als fair. Sie entsprechen in idealer Weise dem „Ability-to-pay“-Prinzip. Mitgliedstaaten zahlen gemäß ihrer wirtschaftlichen Stärke.

Zur Begründung für die vermeintliche Notwendigkeit neuer Eigenmittelarten angesichts der leistungsfähigen BNE-Eigenmittel steht folgendes Argument im Mittelpunkt: Neue Finanzierungsquellen würden die Mitgliedstaaten in ihren Haushalten entlasten. Angesichts ehrgeiziger europäischer Ausgabepläne sowie der Verzinsung und Tilgung der NextGenerationEU-Schulden würden sonst, so das Argument, die Belastungen der Mitgliedstaaten über zusätzliche BNE-Eigenmittel stark ansteigen.

So plausibel das Argument auf den ersten Blick erscheint, so wenig kann es einer verschärften Prüfung standhalten. Keiner der Vorschläge der Kommission für neue Eigenmittel würde die Mitgliedstaaten entlasten können. In dem Maße, in dem die EU Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem oder dem CO2-Grenzausgleich an sich zieht, gehen diese den Mitgliedstaaten verloren. Die vorgeschlagene neue Eigenmittelart mit Bezug zum Elektronikabfall wäre nichts anderes als ein neuer nationaler Beitrag, nur würde das BNE durch das Aufkommen an Elektroschrott als Bemessungsgrundlage ersetzt. Würde die EU eine eigene Tabaksteuer (zusätzlich zu den nationalen Tabakabgaben) erheben, würde dies den Besteuerungsspielraum der Mitgliedstaaten einschränken; auch damit wären also Einnahmeverluste verbunden, weil Tabak nicht beliebig hoch besteuert werden kann. Das gilt im Grundsatz nicht anders für die vorgeschlagene Pauschalabgabe auf Unternehmen in Abhängigkeit von deren Umsatz. Wenn die EU Unternehmen zusätzlich belastet, wächst der Druck auf die Mitgliedstaaten, die Unternehmen bei den nationalen Steuern zu entlasten.

Egal, wie man all diese Ideen zur Entlastung der Mitgliedstaaten dreht und wendet: Sie entlasten die Mitgliedstaaten nicht. Die EU besteuert mit eigenen Abgaben eben nicht den Mond, sondern immer Steuerbasen in den Mitgliedstaaten. Das Ausmaß, in dem sie zugreift, vermindert unvermeidbar die Zugriffsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten.

Sucht man weiter nach einem Mehrwert der neuen Abgaben, kann man die Verteilungsgerechtigkeit prüfen. Auch da ist für die neuen Eigenmittel Fehlanzeige angesagt, und es käme zu problematischen Verschlechterungen. Abgaben auf CO2 und Elektroschrott würden, ebenso wie die Tabaksteuer, ärmere osteuropäische Staaten stark zusätzlich belasten. Sie kommen aufgrund ihres geringen BNE im aktuellen Beitragssystem gut weg, würden aufgrund hoher CO2-Emissionen und eines höheren Tabakkonsums pro Kopf aber durch die neuen Eigenmittel höhere Lasten tragen müssen. All diese neuen Eigenmittel würden sofort zu neuen Rabattforderungen führen.

Ein Mehrwert könnte entstehen, wenn die neuen Steuern sinnvolle Anreize setzen. Aber auch das ist nicht der Fall. Die Höhe des CO2-Preises im Emissionshandel und beim CBAM wird durch die Emissionsziele sowie Angebot und Nachfrage bestimmt. Die Aufteilung der Einnahmen hat auf dieses Preisgleichgewicht keinen Einfluss und ist für die Geschwindigkeit der Dekarbonisierung Europas ohne Belang. Bei der angedachten Abgabe auf Elektroschrott gilt – wie zuvor schon bei der existierenden Abgabe auf Plastikabfälle –, dass es sich lediglich um eine Beitragsformel handelt, ohne dass damit eine verursacherabhängige Abgabe in der Fläche verbunden wäre. Die Mitgliedstaaten können eine solche Abgabe erheben, müssen das aber nicht. Und sie können die Abgabe auch dann erheben, wenn es diese Eigenmittel nicht gibt. Hier gibt es somit keinen überzeugenden Zusammenhang mit einer Anreizwirkung.

Die Pauschalsteuer auf Unternehmen mit Umsätzen oberhalb gewisser Schwellenwerte würde nicht nur die Besteuerungsmacht der Mitgliedstaaten vermindern. Sie ist noch dazu in ihrer Konstruktion hochgradig problematisch. Als gewinnunabhängige Steuer würde sie Substanz besteuern. Außerdem ist die Diskriminierung großer Unternehmen schädlich für die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit Europas. Produktivitätsfortschritte resultieren wesentlich aus Größenvorteilen. Ein gutes Steuersystem sollte daher größenklassenneutral sein. Die Sicht, dass eine stärkere Besteuerung großer Unternehmen vielleicht etwas mit Gerechtigkeit zu tun haben könnte, verkennt, dass die Last dieser Steuern („Inzidenz“) faktisch oft auf die Endverbraucher (höhere Preise) oder Arbeitnehmer (geringere Löhne) fällt.

Warum aber wollen die Europäische Kommission und das Parlament unbedingt all diese neuen Eigenmittelarten, obwohl sie die Mitgliedstaaten nicht entlasten und verteilungspolitisch und steuersystematisch mehr Probleme schaffen als lösen? Die Antwort ist politökonomischer Natur. Die neuen Eigenmittel könnten die direkt sichtbaren Rechnungen verringern, welche die Kommission an die Hauptstädte schickt. Die Menschen in den Mitgliedstaaten würden finanziell zwar nicht entlastet, die Transparenz für diese Lasten würde jedoch abnehmen. Europäische Institutionen dürften erwarten, dass durch diese geringere Kostentransparenz der Widerstand gegen höhere EU-Ausgaben sinken könnte. Aus demokratietheoretischer Sicht ist aber genau diese geringere Transparenz ein weiteres wichtiges Argument gegen die neuen Eigenmittel. Überzeugungsarbeit für lohnende EU-Ausgaben darf nicht auf Intransparenz bauen.

Das klare Fazit: Das aktuelle Finanzierungssystem mit der Dominanz der BNE-Eigenmittel ist fair, flexibel, ergiebig, leicht administrierbar und es macht den Mitgliedstaaten und ihren Menschen die Kosten von EU-Programmen in transparenter Weise deutlich. Wenn die Vorschlagsliste für neue Eigenmittel in den Verhandlungen scheitert, wäre das deshalb eine gute Nachricht für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen.

Dieser Beitrag erschien am 1. Juni 2026 als Table.Standpunkt bei Europe.Table