Ursachen und Folgen der kommunalen Finanzkrise

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland befinden sich seit 2022 in der tiefsten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung. Ursächlich für die hohen Haushaltsdefizite seit dem Jahr 2022 ist die Ausgabenseite. Angesichts der hohen Bedeutung der deutschen Gemeinden in der öffentlichen Daseinsvorsorge und ihrer überragenden Bedeutung im Bereich der öffentlichen Investitionen, ist die schlechte Haushaltslage der deutschen Kommunen von großem öffentlichem Interesse. Ausschlaggebend für die Steigerungen der Ausgaben sind starke Kostensteigerungen beim Ausgabenposten „Soziales und Jugend“. Insbesondere auf die Eingliederungshilfe und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe geht der starke Anstieg zurück. Die entstandenen Haushaltsdefizite werden bislang primär durch einen Anstieg der Verschuldung (sowohl Investitions- als auch Liquiditätskredite) sowie durch einen Abbau liquider Mittel ausgeglichen. Als weitere Folge zeigt sich jetzt schon, dass die Versteinerung der kommunalen Haushalte zunimmt: Ausgabenposten, die der Kommune vorgegeben sind, nehmen einen immer größeren Anteil der kommunalen Haushaltsmittel in Anspruch. Darüber hinaus konnten die Kommunen im Jahr 2024 lediglich noch 18 Prozent aller kommunalen Sachinvestitionen aus laufenden Einnahmen finanzieren. Mögliche Lösungen der Problemlage sind mit schwierigen Zielkonflikten konfrontiert. Eine vollständige Kompensation von Kommunen und Ländern durch den Bund ist aufgrund eigener schlechter Finanzlage kaum denkbar.

Heinemann, Friedrich und Paul Steger (2026), Ursachen und Folgen der kommunalen Finanzkrise, ZEW policy brief Nr. 16-26, Mannheim