Digitalausgaben teilweise in Sondervermögen gewandert
ForschungZEW berechnet für Agora Digitale Transformation Digitalausgaben des Bundes
Der gesamte Digitalhaushalt 2025 des Bundes ist im Vergleich zum Vorjahr gewachsen. Für den Anstieg sorgten der Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Die Digitalausgaben aus dem Kernhaushalt waren hingegen rückläufig. Im Auftrag von Agora Digitale Transformation hat das ZEW Mannheim den Digitalhaushalt 2025 ermittelt. Die Ergebnisse wurden heute in Berlin vorgestellt.
„Der Zuwachs der Digitalausgaben ist einzig den Sondervermögen zu verdanken, in die insbesondere einzelne große Infrastruktur-Vorhaben verschoben wurden. Das wirft die Frage auf, von welcher Dauer dieses verstärkte Engagement für Digitalisierung ist. Das SVIK ist auf zwölf Jahre und 500 Milliarden Euro begrenzt. Wenn das SVIK ausläuft, müssen diese Programme wieder in den Kernhaushalt zurück“, sagt Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“.
Dr. Stefan Heumann, Geschäftsführer von Agora Digitale Transformation, betont: „Deutschland hat erheblichen Nachholbedarf in der digitalen Transformation. Der geopolitische Kontext erhöht den Handlungsdruck für die Politik, sich von der technologischen Abhängigkeit von Big Tech zu lösen. Zusätzlich gibt es hohe Finanzierungsbedarfe in der öffentlichen Hand. Mit unseren Berechnungen schaffen wir Transparenz über die Digitalausgaben im Bundeshaushalt und zeigen, wo die politischen Prioritäten liegen.“
Geplante Digitalausgaben im Kernhaushalt nach Jahren
Kernhaushalt für Digitales schrumpft
Im Kernhaushalt sind die Digitalisierungsausgaben zwischen 2024 und 2025 sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zum Gesamthaushalt deutlich zurückgegangen. 2025 betrugen die Ausgaben für Digitalisierung im Kernhaushalt 16,9 Mrd. Euro, was einem Anteil von 3,4 Prozent am Budget des Kernhaushalts entspricht. Im Vorjahr waren es 19,2 Mrd. Euro und 4,0 Prozent am Gesamtbudget. Die größten digitalen Ausgabenblöcke stellen 2025 die Digitalisierung der Verwaltung mit 4,7 Mrd. Euro sowie der Bundeswehr mit 4,3 Mrd. Euro dar.
Die Digitalausgaben im Kernhaushalt sinken besonders in den Bereichen Infrastruktur (–57 %), Wirtschaft (–28 %) sowie Forschung und Innovation (–7 %). Hinzu kommt, dass die Verausgabung der bereitgestellten Mittel im Kernhaushalt hinterherhinkt: 2024 wurden von geplanten 19,2 Mrd. Euro nur 17,1 Mrd. Euro tatsächlich ausgegeben.
„Diese Entwicklung deutet darauf hin, dass die Bundesregierung ihren Schwerpunkt im Kernhaushalt insbesondere auf Digitalisierungsausgaben für die öffentliche Verwaltung legt“, so Dr. Thomas Niebel, Ko-Autor der Studie aus dem ZEW-Forschungsbereich „Digitale Ökonomie“.
Infrastrukturausgaben in Sondervermögen geschoben
Der Breitbandausbau etwa, der 2024 noch mit 1,8 Milliarden Euro im Kernhaushalt stand, wird 2025 mit 2,9 Milliarden Euro im SVIK fortgeführt. Ähnlich verhält es sich mit der Digitalisierung der Schieneninfrastruktur. Die Ausrüstung mit dem europäischen Zugsicherungssystem ERTMS wechselte mit einem Volumen von 1,1 Milliarden Euro (2024) nun in das SVIK.
„Das Sondervermögen nutzt die Politik vor allem als Verschiebebahnhof. Anstatt zusätzliche Investitionen zu generieren, dient es vor allem dazu, finanzielle Spielräume im Kernhaushalt zu erhöhen“, sagt Heumann.
ZEW quantifiziert Digitalhaushalt
Der Digitalhaushalt bringt Transparenz in die Bundesausgaben für Digitalisierung. Die Ergebnisse basieren auf einer systematischen Analyse aller Haushaltstitel des Bundeshaushalts 2025. Das ZEW hat dabei erstmals auch die Sondervermögen KTF und SVIK vollständig einbezogen, um den gesamten Digitalhaushalt abzubilden. Jeder Titel wurde auf Digitalisierungsbezug geprüft, bei gemischten Titeln wurde ein konservativer Digitalanteil angesetzt.
Zusätzlich wurden zwei Sonderanalysen durchgeführt: Erstens die Konstruktion eines virtuellen Haushalts für das neu gegründete Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), um dessen tatsächliche finanzielle Reichweite zu erfassen. Zweitens erfolgte eine Gegenüberstellung geplanter und tatsächlich verausgabter Mittel für ausgewählte Jahre bis 2024, basierend auf der Haushaltsrechnung. Mit der Studie setzt das ZEW das Monitoring des Digitalhaushalts im Auftrag der Agora Digitale Transformation fort und ermöglicht damit einen kontinuierlichen Vergleich über die Haushaltsjahre 2019, 2021, 2023, 2024 und 2025.
