Neue Entwicklungen in Finanzverfassung und Finanzausgleich

Der deutsche Föderalismus steht vor zahlreichen Herausforderungen. Ob der Solidarpakt 2 dazu führt, daß alle Länder auf Dauer mit ihrer Finanzausstattung zufrieden sind, muß sich erst noch herausstellen. Trotz allseitiger Kritik an der Gewerbesteuer ist völlig offen, ob und wie die Gemeindefinanzierung reformiert wird. Über die tagespolitische Auseinandersetzung um Finanzmassen hinaus wird aber auch eine völlige Neuordnung der deutschen Finanzverfassung gefordert, die weg vom kooperativen und hin zum wettbewerblichen Föderalismus führen soll.

Im Seminar werden zentrale Aspekte der Föderalismusdebatte aus deutscher Sicht behandelt. Es werden wissenschaftliche Ergebnisse zu den Auswirkungen des Finanzausgleichs und seiner Reform präsentiert. Auch weiter gehende Reformvorschläge, insbesondere die Idee eines kommunalen oder Landeszuschlages zur Einkommensteuer, werden diskutiert.