Der deutsche Föderalismus steht vor zahlreichen Herausforderungen. Ob der Solidarpakt 2 dazu führt, daß alle Länder auf Dauer mit ihrer Finanzausstattung zufrieden sind, muß sich erst noch herausstellen. Trotz allseitiger Kritik an der Gewerbesteuer ist völlig offen, ob und wie die Gemeindefinanzierung reformiert wird. Über die tagespolitische Auseinandersetzung um Finanzmassen hinaus wird aber auch eine völlige Neuordnung der deutschen Finanzverfassung gefordert, die weg vom kooperativen und hin zum wettbewerblichen Föderalismus führen soll.

Im Seminar werden zentrale Aspekte der Föderalismusdebatte aus deutscher Sicht behandelt. Es werden wissenschaftliche Ergebnisse zu den Auswirkungen des Finanzausgleichs und seiner Reform präsentiert. Auch weiter gehende Reformvorschläge, insbesondere die Idee eines kommunalen oder Landeszuschlages zur Einkommensteuer, werden diskutiert.

Referenten

Prof. Dr. Thomas Lenk

Universität Leipzig

  • Fiskalische Auswirkungen auf die Bundesländer durch die Einführung des Maßstäbegesetzes und Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
  • Der Beitrag des Länderfinanzausgleichs zur Stabilisierung
  • Steuerautonomie der Bundesländer
  • Gemeindezuschlag im Rahmen von Einkommen- und Körperschaftsteuer

  • Grundwissen über Finanzverfassung und Finanzausgleich in Deutschland
  • Aktuelle Forschungsergebnisse zur Neuregelung des Finanzausgleichs
  • Kritische Auseinandersetzung mit Vorschlägen zur Reform der Länder- und Gemeindefinanzen
  • Wissenschaftlich fundierte Beteiligung an der finanzpolitischen Diskussion

Mitarbeiter aus Ministerien und Verwaltung von Bund, Ländern und Gemeinden, Mitarbeiter von Verbänden, Volkswirtschaftlichen Abteilungen, Öffentlichkeitsarbeit, Presse

Standort

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Termin

28.03.2003 | 9:00 - 17:00 Uhr

Veranstaltungsort

ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung

L 7, 1 68161 Mannheim

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