ZEW ermittelt kombinierte Effekte verschiedener Reformvorhaben
ForschungBerechnungen für DIE ZEIT
Zuletzt wurden verschiedene Reformvorhaben veröffentlicht, deren Wirkungen in Kombination miteinander aber nicht klar sind. Eine Analyse des ZEW Mannheim für DIE ZEIT zeigt: Der Staat nimmt rund 9,7 Milliarden Euro mehr ein, die steuerliche Entlastung der Mehrheit ist gering, und auch das Arbeitsangebot steigt mit 19.000 Vollzeitäquivalenten nur wenig.
DIE ZEIT hat einen „Reformrechner“ veröffentlicht, der auf Basis der ZEW-Zahlen die Auswirkungen der Reformen auf das Nettoeinkommen ab dem Jahr 2028 für Angestellte in der gesetzlichen Krankenversicherung abbildet, je nach Einkommen, Familienstand und Anzahl der Kinder unterschieden.
„Mit der Bereitstellung der ZEW-Daten für den Reformrechner unterstützen wir dabei, Transparenz über die Wirkungen der Reformen in die Debatte zu bringen“, sagt Prof. Dr. Holger Stichnoth, Leiter der ZEW-Forschungsgruppe „Ungleichheit und Verteilungspolitik“.
Höhere Einkommen zahlen mehr
Die Forschenden haben die Reformvorhaben zur Einkommensteuer, Gesetzlicher Kranken-, Pflege- sowie Rentenversicherung kombiniert und daraus die sich insgesamt ergebenden Effekte untersucht.
„In der Summe der von uns betrachteten Reformen kommt es zu Mehrbelastungen. Sie konzentrieren sich aber auf die höheren Einkommen, während für niedrige und mittlere Einkommen zumindest alles konstant gehalten wird. Gestiegene Beiträge für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung werden durch steuerliche Entlastung teilweise ausgeglichen. Der Staatshaushalt wird mit den Reformen um 9,7 Milliarden Euro entlastet“, so Stichnoth. „Unsere Berechnungen können die kalte Progression allerdings nicht berücksichtigen. Dadurch sind auch für die niedrigeren Einkommen real Belastungen möglich. In diesem Fall steigen auch die Belastungen für die höheren Einkommen noch einmal etwas stärker an als von uns berechnet.“
Eine unverheiratete, alleinverdienende Person mit rund 50.000 Euro Bruttojahreseinkommen hat 2028 demnach rund 48 Euro weniger netto im Jahr. Wäre die Person dagegen verheiratet und im Haushalt lebte ein Kind unter zwölf Jahren, hätte die Person netto 111 Euro jährlich mehr zur Verfügung. Haushalte mit einem Bruttoeinkommen von jährlich mehr als 250.000 Euro werden durchschnittlich mit rund 2.400 Euro stärker belastet. Auch prozentual am Einkommen ist die Mehrbelastung in der Spitzengruppe am höchsten.
18.000 Vollzeitäquivalente mehr
„Durch den Wegfall der beitragslosen Mitversicherung drohen keine höheren Krankenkassenbeiträge mehr bei der Annahme eines Jobs. Das Arbeitsangebot durch die Reformen steigt um rund 18.000 Vollzeitäquivalente“, sagt Stichnoth.
Mikrosimulation
Die Forschenden quantifizieren die Reformauswirkungen mit Hilfe des sogenannten „Evaluationsmodells für integrierte Steuer- und Transferpolitik-Analysen“ (ZEW-EviSTA). Diese Mikrosimulation bildet das deutsche Steuer- und Transfersystem ab. Betrachtet wurden die finanziellen Verteilungseffekte, die Auswirkungen auf den Staatshaushalt sowie Veränderungen bei den Arbeitsanreizen.
Grundlage für die aktuellen Berechnungen sind die Beschlüsse der Koalition bzw. vorliegende Gesetzentwürfe und Reformkonzepte im Steuerrecht, bei der Renten-, Pflege- sowie Krankenversicherung, soweit sie über die ohnehin gesetzlich vorgeschriebenen regelmäßigen Anpassungen hinausgehen. Nicht berücksichtigt ist, dass den höheren Beiträgen bei der Rente auch höhere Rentenleistungen gegenüberstehen. Diese Leistungen fallen aber erst in der Zukunft an und sind in ihrer Höhe schwer abzuschätzen.
