Zukunftsorientierung im Kernhaushalt erreicht Tiefststand

Seit heute ist der Bundeshaushalt 2027 im Bundestag. Ein wichtiges Thema: Wie viel wird in die Zukunft investiert? Zentrale Impulse zu dieser Frage liefert die ebenfalls heute veröffentlichte Berechnung der Zukunftsquote zum Bundeshaushalt 2026 von ZEW Mannheim und WWF Deutschland. Demnach haben die Zukunftsausgaben des Bundes im Haushalt 2026 mit 140,2 Milliarden Euro im Haushalt 2026 einen neuen Höchststand erreicht.

Allerdings speist sich der Anstieg der Ausgaben von Zukunftsthemen wie Bildung, Natur- und Klimaschutz nahezu vollständig aus den Sondervermögen, während der Anteil der Zukunftsausgaben im Kernhaushalt auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2018 fällt. Bereits jeder fünfte Zukunftseuro des Bundes wird 2026 aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert. Weil auch die anderen Sondervermögen eine höhere Zukunftsorientierung als der Kernhaushalt aufweisen, stammen rund 40 Prozent aller Zukunftsausgaben des Bundes aus zeitlich befristeten Sondervermögen.

„Die Zukunftsquote zeigt, dass zusätzliche finanzielle Spielräume grundsätzlich auch für mehr Zukunftsausgaben genutzt werden. Gleichzeitig fällt die Zukunftsorientierung im Kernhaushalt auf einen Tiefststand. Damit stehen die Zukunftsausgaben des Bundes auf wackeligen Beinen statt auf einem stabilen Fundament. Eine dauerhaft höhere Zukunftsorientierung der Bundesfinanzen wird nur gelingen, wenn Zukunftsausgaben wieder stärker im regulären Haushalt verankert werden“, sagt Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“.

Obwohl die Zukunftsquote auf dem höchsten Stand seit 2018 liegt, wird bisher noch nicht das volle Potenzial ausgenutzt. Von der Nettokreditaufnahme des Bundes im Jahr 2026 finanzieren lediglich rund 37 Prozent Zukunftsausgaben. Zwar liegt der Wert über den Vorjahren (2025: 32 Prozent, 2024: 30 Prozent), dennoch sollte der Anteil der Zukunftsausgaben 2027 weiterwachsen, zum Beispiel um wichtige Investitionen zur Sanierung des Gebäudebestands und in den natürlichen Klimaschutz zu ermöglichen.

„Zukunftssicherung bedeutet auch, dass alle Zukunftspfeiler ausreichend finanziert werden. Schon 2026 wurde der Klima- und Transformationsfonds geschwächt. Der bisherige Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 geht noch weiter. Er sieht Kürzungen in zentralen Zukunftsbereichen vor, wie etwa beim Klimaschutz, im Bildungsbereich oder bei der Demokratieförderung. Für die erfolgreiche Transformation, ein starkes gesellschaftliches Fundament und eine hohe Resilienz sind ausreichende und verlässliche Investitionen gerade in diesen Bereichen unerlässlich“, sagt Heike Vesper, Vorständin Transformation Politik und Wirtschaft beim WWF Deutschland. 

Gernot Golka, Landessprecher der Partnerschaften für Demokratie in Sachsen-Anhalt sagt dazu: „Eine wehrhafte Demokratie braucht langfristig verlässliche Investitionen. Die Zukunftsquote macht jedoch deutlich, dass diese Kontinuität nicht gegeben und Demokratieförderung anfällig für Kürzungen ist. Wer die Zukunftsfähigkeit Deutschlands stärken will, muss neben der materiellen Infrastruktur auch die demokratische Infrastruktur unseres Landes, zu der auch unsere Arbeit mit der Zivilgesellschaft in den Kommunen gehört, verlässlich finanzieren.“

Die Analyse verweist auch auf positive Ansätze in der Haushaltssteuerung. Im ersten Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität werden Methoden einer ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung genutzt. WWF und ZEW sehen darin einen wichtigen Schritt, um die Wirksamkeit öffentlicher Zukunftsausgaben nachvollziehbarer zu machen und deren Steuerung zu verbessern. Gleichzeitig sollte diese Methode im Sinne einer stärkeren Berücksichtigung von Klima- und Naturaspekten weiterentwickelt werden.