Umfangreiche Entlastungen ohne negativen Einfluss auf Versorgung möglich

Die FinanzKommission Gesundheit (FKG) soll Maßnahmen für eine dauerhafte Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeiten. Einen ersten Bericht hat die Kommission nun vorgelegt. Er soll unter anderem maßgebliche Kostentreiber und Ineffizienzen auf der Ausgabenseite sowie Probleme auf der Einnahmenseite identifizieren und kurzfristig wirksame Maßnahmen aufzeigen.

Prof. Dr. Simon Reif, Leiter der ZEW-Forschungsgruppe „Gesundheitsmärkte und Gesundheitspolitik“, kommentiert den Bericht:

„Die Kommission hat eine umfangreiche Liste an Vorschlägen erarbeitet, die zwar in vielen Teilen bereits diskutiert worden waren, aber in diesem Umfang eine gute Grundlage für eine groß angelegte Reform des Gesundheitswesens sein können. Der Bericht macht vor allem auch deutlich, dass umfangreiche Entlastungen der Krankenversicherung möglich sind, ohne dass die Versorgung negativ beeinflusst wird.

Einen großen Umfang haben Vorschläge zur Steigerung von Einnahmen, sei es aus dem Bundeshaushalt für Bürgergeldempfänger oder von Versicherten, die aktuell beitragsfrei mitversichert sind. Angesichts der kurzen Frist, bis zu der die Maßnahmen wirken sollen, ist dieser Fokus nachvollziehbar. Da die Gesundheitsausgaben in Deutschland allerdings ohnehin im internationalen Vergleich sehr hoch sind, sind vor allem die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beschränkung des Ausgabenwachstums sehr zu begrüßen. Sowohl bei Arztpraxen als auch in Krankenhäusern kann die Begrenzung des Ausgabenanstiegs auf den Anstieg der Einnahmen bei den Krankenversicherungen einfach umgesetzt werden und mehrere Milliarden Euro im Jahr einsparen.

Eine Erhöhung der Zuzahlung für Arzneimittel und Krankenhausaufenthalte ist grundsätzlich aus der allgemeinen Preissteigerung gut begründbar, allerdings ist dieser Vorschlag vor allem symbolisch, da der Umfang der erwarteten Einsparungen für die Gesetzlichen Krankenversicherungen gering ist und die Zuzahlungen kaum Steuerungswirkung entfalten dürften.

Ein wichtiger Beitrag der Kommission ist aber auch, eine Datenlage über die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen im Gesundheitswesen bereitzustellen. Solche Berechnungen sollten grundsätzlich nicht nur von Kommissionen ad-hoc erstellt werden, sondern regelmäßig als Teil der gesundheitspolitischen Prozesse herangezogen werden.“