ZEW-Präsident Fuest fordert klaren Ausweis der Kosten des Griechenland Hilfspakets gegenüber den Steuerzahlern

16.07.2015

In einem heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen Beitrag plädiert der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Prof. Dr. Clemens Fuest, für einen klaren Ausweis der Kosten des neuen Hilfspakets für Griechenland gegenüber den deutschen Steuerzahlern. Wenn der Bundestag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland entscheidet, geht es, so Fuest, anders als bei vorangehenden Rettungsprogrammen, nicht um Kredite, sondern um Transfers, also um Geld, das nicht zurückkommt. Deshalb bedeutet das Programm für die Eurozone einen grundlegenden Wandel: Den Einstieg in die Transferunion.

Angesichts dieser einschneidenden Änderung ist Fuest der Ansicht, dass gegenüber den Wählern und Steuerzahlern in Europa offengelegt werden muss, dass die neuen Zahlungen an Griechenland Transfercharakter haben, das heißt diese Zahlungen werden die Staatshaushalte der anderen Euro-Staaten belasten.

Um wieviel Geld geht es? Derzeit wird ein Gesamtvolumen der Hilfen für die nächsten drei Jahre in einer Größenordnung von 82 bis 86 Milliarden Euro diskutiert. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird keine Verluste übernehmen. Wenn Deutschland sich entsprechend seinem Anteil am Rettungsschirm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Höhe von 26,9616 Prozent an den Kosten beteiligt, bedeutet das eine finanzielle Last von 22,1 bis 23,1 Milliarden Euro über drei Jahre. Früher oder später müssen die Kosten des Programms durch höhere Steuern oder Ausgabenkürzungen in Deutschland getragen werden.

Beispielsweise könnte das Programm durch eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent finanziert werden. Das Aufkommen des Solidaritätszuschlags im Zeitraum 2016 bis 2018 wird nach der Steuerschätzung vom Mai 2015 bei 50,7 Milliarden Euro liegen. Bei unveränderter Bemessungsgrundlage würde eine Erhöhung des Zuschlags auf 8 Prozent ein Steuermehraufkommen von 23 Milliarden Euro erbringen.

Mit Blick auf das Hilfspaket und dessen Finanzierung erklärt Fuest: "Ich bin gegen das derzeit geplante Hilfsprogramm für Griechenland, aber wenn es beschlossen wird, sollte die Politik die Gegenfinanzierung gleichzeitig beschließen, damit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern die Kosten des Programms offengelegt werden."