ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, PhD zur geplanten Gaspreisbremse der Bundesregierung

Kommentar

Unternehmen nicht wie private Haushalte behandeln

Die Expertenkommission „Gas und Wärme“ soll am Montag ihre Empfehlungen für Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung der Preisentwicklung für Haushalte und Unternehmen vorstellen. ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, PhD kommentiert die mögliche Ausgestaltung der Förderprogramme.

„Unternehmen sollten nicht wie private Haushalte behandelt werden. Erstens können einige Unternehmen gestiegene Preise an den Markt weitergeben. Vielfach geschieht das auch bereits. Diese Unternehmen sind möglicherweise sogar sehr profitabel, sie benötigen keine besondere Unterstützung durch die öffentliche Hand. Zweitens können Unternehmen ihre Tätigkeit reduzieren oder gar einstellen. Zu einem gewissen Ausmaß ist das auch volkswirtschaftlich erwünscht, da der Gasverbrauch in diesem Winter um 10 bis 25 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren reduziert werden muss. Diese notwendige Reduktion könnte durch eine falsch angelegte Förderung in bestimmten Sektoren sogar verhindert werden.

Entsprechend sollte eine allgemeine Gaspreisbremse so ausgestaltet werden, dass insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen unterstützt werden. Dies kann durch eine Deckelung der Fördersumme pro Unternehmen erreicht werden. Eine darüberhinausgehende Förderung sollte nur den Unternehmen zugutekommen, die ihre erhöhten Kosten nicht weiterreichen können. Das sind insbesondere solche, die neben einer hohen Energieintensität auch eine hohe Handelsintensität aufweisen. Als weiteres Kriterium für die Förderung sollte die Höhe der Wertschöpfung im Inland mit herangezogen werden. Dies ist bereits in den Unternehmen zu beobachten: Das teure Gas wird dort eingesetzt, wo es die höchste Wertschöpfung generiert, während Bereiche mit einem geringen Gewinnbeitrag runtergefahren werden. Die Gaspreisbremse sollte diese notwendigen Einsparungen im Gasverbrauch nicht konterkarieren.“