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Die Mahnung des EU-Rechnungshofs, dass Deutschland mit seiner bisherigen auf Kupferkabel basierten Ausbaustrategie den Anschluss beim schnellen Internetausbau zu verlieren drohe, ist alarmierend. Schon das Breitband-Ziel, jedem Haushalt mindestens eine Internetgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) bis 2018 zu ermöglichen, konnte die alte Bundesregierung nicht einhalten. Da scheint die Realisierung des neuen Versprechens, bis 2025 den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen, also Geschwindigkeiten von 1.000 Mbit/s, zu erreichen, in weiter Ferne. Derzeit liegt Deutschland beim Anteil der Haushalte mit Glaserfaseranschluss auf dem fünftletzten Platz in Europa. Dabei gibt es Wege zur Gigabit-Gesellschaft.

Es ist eine Binsenwahrheit, aber es lohnt sich, daran zu erinnern, dass der Großteil der Investitionen beim Breitbandausbau, die auf 45 bis 69 Milliarden Euro geschätzt werden, von privaten Anbietern ohne öffentliche Förderung getätigt werden wird. Anstatt also immer weitere Wettläufe um die höchsten Fördersummen zu veranstalten, sollte vielmehr Energie darauf verwendet werden, die regulatorischen Voraussetzungen für diesen privaten Ausbau zu schaffen. Hierfür würde eine flexible Regulierung von Glasfaseranschlüssen – damit mit den neuen Anschlüssen auch Geld verdient werden kann – ebenso helfen, wie eine wohlwollende kartellrechtliche Beurteilung von gemeinsamen Investitionsvorhaben, die es ermöglichen, Kosten und Risiken sowie die Potenziale des Ausbaus zu teilen. Das geplante Kooperationsvorhaben der Deutschen Telekom mit der EWE beim Glasfaserausbau hat diesbezüglich Signalcharakter.

Im Markt gibt es weitere Bewegungen. Die geplante Fusion von Vodafone und Unitymedia ist wettbewerblich nicht völlig unproblematisch. Deshalb gilt es zunächst das Fusionskontrollverfahren abzuwarten. Aus Telekommunikationssicht würde die Fusion allerdings einen wichtigen Wettbewerber der Telekom stärken, sodass die Anreize der Deutschen Telekom und anderer Netzbetreiber, in Glasfaser zu investieren, zunehmen dürften. So hat die Telekom im Mai auch angekündigt, dass der Konzern ab 2021 jährlich zwei Millionen Haushalte direkt an ein Glasfasernetz anschließen will. Allerdings nur, falls der „richtige Rahmen“ gesetzt wird.

Der Breitbandausbau muss jetzt umgesetzt werden

Schließlich bildet der Mobilfunk neben den Kabelnetzen und den Glasfaserkabeln den dritten Kanal, über den gigabitfähige Leistungen bereitgestellt werden können. Die Frequenzen für den nächsten Mobilfunkstandard der fünften Generation (5G) sollen voraussichtlich Anfang 2019 versteigert werden. Bei aller Marktdynamik wird es dennoch immer Regionen geben, in denen sich der eigenwirtschaftliche Ausbau nicht lohnt – die sogenannten weißen Flecken. Im Mobilfunk lässt sich dieses Problem durch Auflagen bei der Frequenzvergabe beheben.

Um kostspielige Dopplungen bei der Infrastruktur zu verhindern, sollte das Auktionsdesign so gewählt werden, dass die Auflagen bei den weißen Flecken nur für einen Netzbetreiber gelten.
Darüber hinaus bedarf es der Ausbauförderung von Gigabit-Netzen mit öffentlichen Mitteln. Im Koalitionsvertrag ist eine Fördersumme auf Bundesebene von zehn bis zwölf Milliarden Euro avisiert. Um die Förderung da einzusetzen, wo sie am meisten gebraucht wird, wäre es sinnvoll, die bestehende angebotsorientierte Förderung durch nachfrageorientierte Instrumente zu ergänzen. So könnten etwa zeitlich befristete Gutscheine, sogenannte Gigabit-Voucher, an kleine und mittlere Unternehmen sowie sozioökonomisch wichtige Einrichtungen ausgegeben werden. Dann würde da gebaut werden, wo die Nachfrage – gestärkt durch die Gutscheine – am höchsten ist.

Im ZEW-Monitoring-Bericht Wirtschaft DIGITAL 2018 ist, wie auch in den vergangenen Jahren, die Sicherstellung des Breitbandausbaus die von den Unternehmen am meisten genannte Anforderung an die Politik. Die Erkenntnis ist nicht neu. Debattiert und geplant wurde hinlänglich. Jetzt muss umgesetzt werden.

Dieser Beitrag ist am 14. Juli 2018 in der Zeitung "Der Tagesspiegel" erschienen.

Datum

16.07.2018

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