Mehr Schutz ist nicht automatisch besser: Der IAA auf Abwegen
StandpunktStandpunkt des ZEW-Präsidenten Achim Wambach
Der Industrial Accelerator Act vermische zu viele Ziele, setze zu stark auf Abschottung und übersehe die Zukunftstechnologien, in denen sich Europas Wettbewerbsfähigkeit entscheide, mahnt ZEW-Präsident Achim Wambach in einem Gastbeitrag für Table.Media. Die deutsche Regierung solle in den Verhandlungen bis Ende 2026 auf eine Überarbeitung drängen.
Die EU macht Ernst mit ihrer Industriepolitik. Auf dem EU-Gipfel im März haben die Regierungschefs dem Industrial Accelerator Act (IAA) politischen Rückenwind gegeben und eine Einigung bis Ende 2026 in Aussicht gestellt. Die Maßnahmen folgen den Vorschlägen des einflussreichen Draghi-Berichts – mit all ihren Vor- und Nachteilen.
Der größte Nachteil ist die ungenaue Zieldefinition. Technologische Souveränität, Dekarbonisierung, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherung gehen durcheinander. Ist die Büchse der Pandora der Industriepolitik aber erst einmal geöffnet, lassen sich die Forderungen der vielen Interessengruppen kaum noch einhegen. Das sieht man dem IAA an.
Europa braucht mehr Resilienz, aber Auflagen nur dort, wo kritische Abhängigkeiten bestehen. Eine eng begrenzte Buy-European-Klausel oder Vorgaben für Joint Ventures können dafür nützlich sein. Die Solarindustrie, die der IAA nach Europa verlagern will, ist jedoch kein solcher Fall: Selbst bei einem kompletten Lieferstopp blieben die bereits installierten Anlagen funktionsfähig. Eine Erpressbarkeit besteht nicht. Auch Mobiltelefone, Laptops und Fernseher werden außerhalb einzelner Nischen nicht mehr in Europa produziert. Alles Fälle für den IAA? Ohne eine kritische Bewertung der Risiken in den Lieferketten, etwa durch ein neu zu schaffendes European Supply Security Office, ist das Schlagwort „Resilienz“ zu offen und lädt zu Lobbyismus ein.
Das Infant-Industry-Argument trägt nicht weit. Draghi hat vorgeschlagen, junge Industrien oder Technologien zeitlich befristet vom internationalen Wettbewerb abzuschirmen, damit sie eine kritische Größe erreichen. Das Argument wird häufig in Entwicklungsländern vorgebracht, seltener bei entwickelten Volkswirtschaften. Schutz kann nämlich schnell umschlagen: Unternehmen gewöhnen sich an die Förderung, werden träge, und die Marktöffnung wird immer weiter verschoben. Ausgerechnet die Elektromobilität soll nun als Infant Industry geschützt werden. Die Autokonzerne können aber keinen Welpenschutz für sich beanspruchen. Das eigentliche Problem in diesem Sektor liegt woanders.
Für das Problem des unfairen Wettbewerbs mit subventionierten Unternehmen hat die EU bereits bessere Instrumente. Der Wettbewerb bei E-Fahrzeugen ist durch chinesische Subventionen verzerrt. Gegen subventionierte Importe kann die EU aber bereits Anti-Subventionszölle einsetzen. Und gegen eine subventionierte Produktion in Europa greift die seit 2023 geltende Drittstaatensubventionsverordnung, die auch Direktinvestitionen erfasst.
Der IAA fokussiert auf Schutz, statt Strukturen zu erneuern. Über Subventionen und öffentliche Beschaffung mit Local-Content-Vorgaben werden auch strukturelle Wettbewerbsnachteile überdeckt, die dauerhaft bestehen: fragmentierte Energiemärkte, eine unvollendete Kapitalmarktunion, begrenzte Mobilität von Arbeitnehmern. Ein politisch schnell konzipierter Subventionsplan ersetzt nicht die mühsame, aber notwendige Arbeit an einem funktionierenden Binnenmarkt. Zu wenig adressiert ist die notwendige strukturelle Transformation hin zu jenen Industrien, in denen sich Europas künftige Wettbewerbsfähigkeit entscheidet. Zukunftstechnologien wie KI, Halbleiter, Quanten- oder Biotechnologie, die in den USA und China im Zentrum der Industriepolitik stehen, spielen im IAA keine Rolle. Was fehlt, ist Beschleunigung im Schumpeterschen Sinne – also das, was der Name der Verordnung verspricht.
Darüber hinausgehender Schutz ist Arbeitsmarktpolitik, aber keine gute. Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist Vollbeschäftigung, nicht die Sicherung von Arbeitsplätzen in einzelnen Sektoren oder gar Unternehmen. Abschottung hilft zwar den geschützten Herstellern, nicht aber den Verbrauchern, die höhere Preise tragen. Und der Klimaschutz wird verlangsamt, wenn Konsumenten deshalb auf CO2-intensive Alternativen ausweichen.
Gut ist der IAA dort, wo er auf Offenheit setzt. Erste Schritte hin zu grünen Leitmärkten bei Stahl und Zement können helfen, emissionsarme Technologien zu skalieren. Ebenso richtig ist die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Und schließlich folgt der IAA keiner reinen „EU-only“-Logik: Produktion in vertrauenswürdigen Partnerländern kann als unionsursprünglich gelten. Das setzt Anreize für neue Handelsabkommen mit Ländern, die sich einem regelbasierten Wirtschaftssystem verpflichten. Viele wichtige Handelspartner wie Japan oder Südkorea kennen eigene Local-Content-Regeln; der IAA wird damit zur Verhandlungsmasse für gegenseitige Marktöffnungen. Kanada hat sein Interesse daran bereits signalisiert. Gerade in einer Welt, in der die USA und China handelspolitisch erratisch agieren, kann die EU ihre Stärken ausspielen: Offenheit und Berechenbarkeit. Diesen Weg sollte der IAA konsequent weitergehen.
Der Standpunkt erschien zuerst bei Table.Media.
