Digitalpolitik: Wirkung noch zu selten messbar
ForschungZEW und Agora zeigen Defizite bei Evaluation von Digitalprogrammen auf
Wie wirksam Steuermilliarden für die Digitalisierung des Bundes eingesetzt werden, lässt sich häufig nicht genau sagen. Eine ziel- und wirkungsorientierte Steuerung ist bei wichtigen Digitalprogrammen zwar in Ansätzen erkennbar, aber noch nicht konsequent umgesetzt, zeigt eine Studie des ZEW Mannheim im Auftrag der Agora Digitale Transformation. Zehn Programme mit einem Gesamtvolumen von rund 6,6 Milliarden Euro wurden dabei untersucht. Bei den Voraussetzungen für eine ziel- und wirkungsorientierte Steuerung erreichten sie im Durchschnitt 3,1 von fünf möglichen Punkten. Deutliche Schwächen zeigen sich insbesondere bei messbaren Erfolgsindikatoren, der Datenverfügbarkeit und der Wirkungsevaluation.
„Erfolgreiche Digitalpolitik sollte sich nicht daran messen lassen, ob viel Geld ausgegeben wird, sondern daran, welche Wirkung erzielt wird. Viele Bundesprogramme formulieren zwar nachvollziehbare Ziele, häufig fehlen aber die Instrumente, um die Zielerreichung zuverlässig zu messen“, erklärt Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“.
„Die Zielformulierung sollte bereits im Haushalt verankert werden. Denn wenn bei der Bereitstellung der Mittel keine klaren Zielvorgaben gemacht werden, so leidet darunter auch die Wirkungsorientierung in der Umsetzung“ betont Dr. Stefan Heumann, Geschäftsführer der Agora Digitale Transformation.
Programmgröße nicht der entscheidende Faktor
Die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirkungskontrolle erzielen der Breitbandausbau mit 3,9 Punkten, der Sovereign Tech Fund mit 3,8 Punkten und die Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitswesens mit 3,6 Punkten. Die drei Programme verbindet eine klare Wirkungslogik. Sie formulieren präzise Ziele, unterlegen diese mit quantifizierbaren Indikatoren und nutzen Erkenntnisse aus der laufenden Umsetzung für Anpassungen.
So verfügt der Breitbandausbau mit dem Ziel einer flächendeckenden Glasfaserversorgung bis 2030 über eine klar messbare Zielgröße. Beim Sovereign Tech Fund steht die Resilienz kritischer Open-Source-Komponenten im Zentrum, während beim öffentlichen Gesundheitsdienst der digitale Reifegrad der Gesundheitsämter erfasst wird. Bemerkenswert ist dabei, dass der Sovereign Tech Fund mit einem Volumen von 17 Millionen Euro das mit Abstand kleinste untersuchte Programm ist. Wirkungsorientierung hängt damit weniger von der Höhe des Budgets als von einem guten Steuerungsdesign ab.
Messbare Ziele und bessere Daten fehlen häufig
Am schlechtesten messbar ist der Erfolg beim Modellprojekt Smart Cities, bei IPCEI Cloud und bei der Computerspielförderung. Die Ursachen reichen von fehlenden Zielvorgaben über eine unübersichtliche Förder- und Governance-Struktur bis hin zu unzureichenden Programmevaluationen.
„Über alle zehn Programme hinweg zeigt sich dabei ein gemeinsames Muster: Häufig fehlen Schnittstellen zu Datenmanagementsystemen sowie eine geeignete digitale Datengrundlage, mit deren Hilfe sich tatsächliche Wirkungen kausal bestimmen lassen“, so Heinemann.
Über die Methodik
Die Forschenden bewerten die Digitalprogramme in sechs Steuerungskategorien: die Präzision und Wirkungsorientierung der Ziele, die Verwendung von SMART-Indikatoren, Datenverfügbarkeit und digitale Infrastruktur, die Evaluationskultur, Rückkopplungs- und Lernprozesse sowie Governance und Rechtfertigungspflichten. Die Bewertung erfolgte auf einer fünfstufigen Skala. Dabei untersucht die Studie ausdrücklich nicht, ob ein Programm seine Ziele tatsächlich gut oder schlecht erreicht, sondern ob die Voraussetzungen für eine ziel- und wirkungsorientierte Steuerung vorhanden sind.
