ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann zum Entlastungspaket der Bundesregierung

Vor dem Hintergrund aktueller wirtschaftlicher Herausforderungen hat die Bundesregierung ein Entlastungspaket beschlossen, das unterschiedliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage umfasst. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim und Professor an der Universität Heidelberg, erklärt dazu:

„Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist ausgewogen und verdient Lob. Die zweimonatige Absenkung des Benzinpreises durch eine temporäre Steuersenkung ist für sich genommen zwar falsch. Diese Steuersubvention ist zu pauschal und verringert die Anreize, das Auto öfter stehen zu lassen. Andererseits ist diese Maßnahme nur vorübergehend und eingebettet in ein umfangreiches Reformprogramm. Eine Einkommensteuerreform soll für höhere Arbeitsanreize sorgen. Außerdem soll die Reform des Gesundheitssystems die Beitragszahler entlasten. Das sind beides sinnvolle und langfristig wirkende Ansätze zur Sicherung der Kaufkraft der privaten Haushalte. Die Beschlüsse der Regierungsparteien beinhalten außerdem eine richtige Positionierung gegen neue kleinteilige Regulierungen aus Brüssel im Bereich Elektroautos und Dienstwagenflotten. Sinnvoll ist es auch, den Kartellbehörden bessere Daten für ihre Suche nach missbräuchlicher Preisgestaltung einzuräumen. Insgesamt stimmt also die Richtung. Dass die Politik mit der Spritpreisbremse auf subjektive Sorgen der Menschen mit einem nicht optimalen Instrument reagiert, relativiert sich also in der Gesamtbetrachtung.“