ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann zur Parlamentswahl in Ungarn

Das Ergebnis der Parlamentswahl in Ungarn steht im Fokus der europäischen Öffentlichkeit. Es ist nicht nur eine innenpolitische Richtungsentscheidung für das Land selbst, sondern auch ein Signal für den zukünftigen Kurs innerhalb der Europäischen Union. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim und Professor an der Universität Heidelberg, erklärt dazu:

„Mit dem Ende des destruktiven Vetos von Viktor Orbán wird die EU wieder handlungsfähiger. Der für die Ukraine überlebenswichtige 90-Milliarden-Kredit kann endgültig beschlossen werden. Die EU sollte die Gunst der Stunde aber auch nutzen, um für die Zukunft die Regeln gegen korrupte und undemokratisch agierende Mitgliedstaaten zu verschärfen. Der Wahlsieg der Pro-Europäer in Ungarn zeigt, dass Brüssel wenigstens eine nützliche Waffe gegen Korruption und Rechtsbrüche in der Hand hat: den Entzug von Transfers aus dem EU-Haushalt. Die Regeln zu den Mittelkürzungen bei Verstößen gegen EU-Recht sollten deshalb zur festen Regel und im nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU noch ausgebaut werden. Die Union sollte die Gunst der Stunde zusätzlich nutzen, Vertragsänderungen ins Auge zu fassen. 

Die EU benötigt schärfere politische Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, die sich von den Werten der EU in Sachen Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz lossagen. Orbán wird leider nicht der letzte Regierungschef mit Autokratie-Tendenzen in der EU bleiben. Hier muss es leichter möglich werden, Stimmrechte einzufrieren. Nötig ist als Ultima Ratio auch ein EU-Ausschlussverfahren. Bei aller Freude in Europa über den Wahlsieg von Magyar darf Brüssel jetzt auch nicht ohne weiteres alle ausstehenden Gelder für Budapest freigeben. Ungarn ist bezüglich Korruption von Transparency International zuletzt mit Rang 84 das Niveau von Kuba und Südafrika bescheinigt worden. Hier bedarf es einer sorgfältigen rechtlichen Aufarbeitung und einer umfassenden Reform, bevor noch mehr EU-Geld in korrupten Kanälen versickert.“