„Sinnvoll wäre eine Agentur für Versorgungssicherheit“

Die Wirtschaftslage in Deutschland ist so schlecht, dass die Regierung dringend handeln muss, fordert Achim Wambach in einem Interview mit der Wochenzeitung VDI Nachrichten. Als zentrale Handlungsfelder nennt der ZEW-Präsident die Reduktion von Bürokratie, die Senkung der steuerlichen Belastung und gezielte Investitionen in Technologie und Infrastruktur, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wiederzubeleben.

Herr Wambach, im internationalen Wettbewerb der Standorte fällt Deutschland technologisch zurück, während USA und China voranschreiten. Welche Rolle spielen dabei Bürokratie und Investitionsdefizite?

Achim Wambach: Wir sehen klar, dass Regulierung inzwischen das größte Innovationshemmnis ist – noch vor dem Fachkräftemangel. Finanzierung taucht bei den Unternehmen nicht oben auf der Liste auf. Die, die da sind, bekommen in der Regel auch die Finanzierung hin. Aber wir sehen, dass Start-ups abwandern, weil sie im Venture Capital-Bereich nur schwer Finanzierungsrunden bekommen. Könnte ein „Herbst der Reformen“, wie neulich vom BDI gefordert, helfen?  Die Wirtschaftslage ist inzwischen so schlecht, dass die Regierung dringend aktiv werden muss. Wir haben drei Jahre Rezession, und die Stimmung verschlechterte sich wieder. Was die Regierung bislang machte, waren vielfach keine konjunktur- oder wirtschaftsfördernde Maßnahmen – Mütterrente, Mehrwertsteueränderungen in der Gastronomie. Grundlegende Probleme wurden in Kommissionen vertagt. Wir haben noch die höchsten Unternehmens steuern, wir haben immer noch die höchste Belastung für Arbeitnehmer. Die Stoßrichtung der Regierung muss jetzt klar zu erkennen sein.

Welche konkreten Schritte wären nötig?

Die Politik könnte jetzt sagen: Ziel ist eine Reduktion der Steuern und Abgaben, Ziel ist Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Bürokratieabbau ist seit 20 Jahren auf der Agenda, aber jetzt hat es eine neue Priorität, weil die Wirtschaft nicht wächst. Bürokratie bedeutet nicht nur Berichtspflichten, sondern echte Regulierung. Unsere Digitalunternehmen leiden nicht wegen Datenschutzberichten oder Ähnlichem, sondern weil sie viele Dinge nicht in Deutschland machen können.

Wie lässt sich der Technologietransfer aus der Forschung in die Industrie beschleunigen?

In Deutschland zählen in der Wissenschaft vor allem Publikation und Lehre, nicht Ausgründungen. In den USA ist es auch ein Qualitätskriterium, wenn eine Professorin oder ein Professor ein Unternehmen gegründet hat. Bei uns fehlt dieser Hebel. Wir müssten stärker in die Ausbildung hineinbringen, dass es ein Wert an sich ist, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse in die Wirtschaft übertragen werden. In der Leibniz Gemeinschaft, in der wir sind, werden wir auch daran gemessen, wie viele Start-ups wir hervorbringen. Das führt dazu, dass wir Weiterbildungen anbieten, Förderprogramme nutzen und uns aktiv mit Transfer beschäftigen. Das könnte insgesamt noch in Deutschland mehr Gewicht bekommen. Energiepreise setzen die Industrie stark unter Druck.

Droht eine Deindustrialisierung in Deutschland?

Ein Rückgang der Schwerindustrie ist sicher, weil wir auch künftig nicht die billigsten Energiepreise haben werden. Energieintensive Branchen mit geringer Wertschöpfung werden sich kaum halten lassen. Aber viele Unternehmen haben hohe Wertschöpfung, Patente, Know-how – die werden bleiben. Deshalb ist der Begriff Deindustrialisierung nicht passend. Ich finde: Wir geben zu viel Geld für Förderung in die Produktion, aber zu wenig für Forschung und Entwicklung aus. Hier haben wir das eigentliche Defizit.

Die Automobilbranche ist besonders gefährdet. Wie beurteilen Sie die Lage?

Die Branche steht unter massivem Druck. Man sieht es an der Beschäftigung und Neueinstellungen, die beide zurückgehen. Das sind langfristige Entscheidungen, keine kurzfristigen. Neue Wettbewerber wie Tesla oder chinesische Hersteller haben in kurzer Zeit gute Produkte auf den Markt gebracht. Dazu kommen Digitalplayer wie Google beim autonomen Fahren. Jede Industrie würde unter solchem Wettbewerbsdruck leiden. Umso wichtiger wäre,  dass die Politik die Branche unterstützt. Stattdessen gibt es noch zusätzliche Hürden wie Flottenziele oder das Verbrennerverbot, obwohl wir mit dem Emissionshandel bereits ein wirksames Instrument für den Klimaschutz haben. Der Markt wird sich regulieren – Benzin wird teurer, Batterien billiger, Kunden kaufen Elektrofahrzeuge. Zusätzliche Regulierung ist da nicht nötig.

Wie könnte die Automobilbranche konkret unterstützt werden?

Der erste Schritt wäre, sie nicht zu stören und nicht zu bestrafen. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur wäre wichtig, da können wir viel mehr tun. Temporäre Programme oder Kaufprämien für Elektrofahrzeuge helfen, aber entscheidend ist die technologische Wettbewerbsfähigkeit. Dafür brauchen wir die Fachkräfte und eine innovationsfreundliche Regulierung.

Welche Investitionsfelder sind für die Industrie besonders wichtig?

Wenn man die großen F&E-Ausgaben anschaut, liegen die in Maschinenbau, Chemie, Pharma, Automobil und Elektronik. Neue Technologien wie KI, Cloud oder Robotik sind aber sektorenübergreifend. Auch die Autoindustrie arbeitet mit KI, Rechenzentren werden im Ingenieurbereich gebraucht. Diese Technologien müssen in Deutschland und in Europa aufgebaut werden – und wir brauchen die Fachkräfte dafür. Ein zusätzlicher Aspekt ist der Verteidigungssektor. Länder wie die USA oder Israel investieren große Teile ihres Verteidigungsbudgets in Forschung und Entwicklung, wovon auch zivile Innovationen profitieren. Deutschland gibt hier noch zu wenig für F&E aus. Wir müssten Verteidigung stärker auch als Chance sehen, neue Technologien zu entwickeln, die auch zivil genutzt werden.

Manche Europäer sprechen von „strategischer Autonomie“ bei Schlüsselprodukten wie Halbleitern oder Batterien. Ist das realistisch?

Man muss unterscheiden zwischen Innovationsförderung und Resilienz. Wenn es um Versorgungssicherheit geht, muss man prüfen, wo echte Verwundbarkeit besteht. Bei Gas war klar: Da drohte im Notfall Rationierung. Bei Solartechnik oder  Batterien ist das anders – da wird der Ausbau vielleicht langsamer, aber die Grundversorgung bleibt. Sinnvoll wäre eine europäische Agentur für Versorgungssicherheit. Wir haben oft nicht die nötigen Daten, um Abhängigkeitenrichtig zu beurteilen. Ohne Transparenz sind wir im Blindflug.

Wie kann Handelspolitik Transformation und Klimaziele zugleich unterstützen?

Wir haben mit dem Emissionshandel ein gutes Instrument. Aber der CO₂-Grenzausgleich (CBAM) funktioniert nicht richtig. Stahlimporte werden erfasst, aber Autos mit verbautem Stahl nicht. Damit haben europäische Unternehmen Nachteile. Noch ungelöst ist auch, wie Exporteure entlastet werden können, die international im Wettbewerb stehen. Ohne Antwort droht Abwanderung der Produktion. Im Moment bleibt nur, Zertifikate kostenlos zuzuteilen, um die Produktion in Europa zu halten. Das ist aber keine dauerhafte Lösung.

Dieser Standpunkt erschien zuerst bei den VDI Nachrichten.