Klimapolitik zwischen Markt, Deliberation und Hegemonie – Der Emissionshandel und das Politische

Das Instrument des Emissionshandelssystems (EHS) wird von Umweltökonom:innen an prominenter Stelle zur Bewältigung der ökologischen Krisen sowohl im wissenschaftlichen Diskurs als auch in der Politikberatung empfohlen. Wir arbeiten drei implizite normative Prämissen des Lehrbuchmodells eines EHS im Kontext von Klimapolitik heraus und problematisieren diese mittels einer breiteren inter- und intradisziplinären Basis. Die Empfehlung reflektiert insbesondere Setzungen bezüglich der metatheoretischen Fragen nach dem Umgang mit Pfadabhängigkeiten, der ethischen Legitimation verschiedener Emissionsquellen sowie den Zielen von Klimapolitik. Werden die Prämissen anders gewählt, muss der EHS in ein umfassenderes Instrumentenbündel eingebunden, differenziert ausgestaltet oder ganz verworfen werden. In einem zweiten Schritt verorten wir die unmittelbare Umsetzung des EHS demokratietheoretisch als aggregativ-liberal, was mit der Prämisse einhergeht, dass alle durch die Dekarbonisierung ausgelösten oder verstärkten gesellschaftlichen Konflikte durch den Marktmechanismus aufgelöst werden können. In Abgrenzung dazu diskutieren wir Ansätze der deliberativen und der radikaldemokratischen Demokratietheorie, welche alternative Perspektiven auf die Möglichkeiten und rationalen Mechanismen der kollektiven Konfliktlösung einnehmen. Basierend auf der jeweiligen Konzeptualisierung des Politischen zeichnen wir nach, wie Klimapolitik gedacht werden kann; konkret welche Rolle ein EHS im politischen Prozess einnehmen kann oder sollte. Die Gegenüberstellung der Paradigmen erlaubt außerdem Rückschlüsse darauf, welche Aspekte des Politischen bei der unmittelbaren Umsetzung eines EHS aus dem Blickfeld geraten und welche Gefahren aus dieser Vernachlässigung erwachsen. Dieses Papier macht die normativen Prämissen einer zentralen umweltökonomischen Empfehlung für Klimapolitik transparent und eröffnet Möglichkeitsräume zur Rekonzeptualisierung. Darüber hinaus zeigt es das Politische des Ökonomischen sowie die Relevanz informierter Perspektivenvielfalt in Theoriebildung und Politikberatung auf.

Frick, Marc und Vera Huwe (2020), Klimapolitik zwischen Markt, Deliberation und Hegemonie – Der Emissionshandel und das Politische, ZEW Discussion Paper Nr. 20-060, Mannheim.