Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit seinem Bündnis Ensemble die absolute Mehrheit im Parlament verpasst. Wichtige Reformen werden damit zur Verhandlungsmasse. Prof. Dr. Holger Stichnoth, Leiter der Forschungsgruppe „Ungleichheit und Verteilungspolitik“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

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Holger Stichnoth, Leiter der Forschungsgruppe „Ungleichheit und Verteilungspolitik“ am ZEW Mannheim, zum Wahlausgang in Frankreich.

„Ohne eigene Mehrheit ist Präsident Emmanuel Macron gezwungen, sich für jedes Gesetzesvorhaben aufs Neue Verbündete im Parlament zu suchen. Dies ist kein gutes Signal für die ökonomische Entwicklung. Bisher gestattete die absolute Mehrheit Macron eine für alle kalkulierbare und verlässliche Politik. Das politische Patt in Frankreich kann auch für Deutschland zum Problem werden. Nun droht nämlich die zweitgrößte Volkswirtschaft in der EU auf längere Zeit gelähmt zu werden, da sich zwischen den drei ungefähr gleich großen Blöcken - dem Zentrum um Macron, dem neuen Linksbündnis NUPES und der extremen Rechten - kaum Möglichkeiten für eine konstruktive Zusammenarbeit abzeichnen. Eine Koalition mit den konservativen Les Républicains (LR) könnte zwar für stabile Mehrheiten sorgen, wurde jedoch vom Parteivorsitzenden der LR bereits ausgeschlossen. Allerdings bietet die neue Situation auch die Chance, über die nun erforderlichen parlamentarischen Kompromisse die zu erwartenden heftigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zumindest zum Teil wieder in parlamentarische Bahnen zu lenken und zu entschärfen.

Mindestens ebenso wahrscheinlich ist es jedoch, dass sich parlamentarische und außerparlamentarische Formen der Opposition gegenseitig verstärken und so wichtige Reformen verschoben oder verwässert werden. In diesem Fall wäre mit einer Auflösung des Parlaments und Neuwahlen vor Ablauf der fünfjährigen Legislatur zu rechnen. Für Frankreich und damit auch Deutschland und Europa stünde damit erneut viel auf dem Spiel."

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21.06.2022

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