ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann zur Blockade des Ukraine-Kredits

Ungarn hat bei einem EU-Außenministertreffen sein Veto gegen ein wichtiges milliardenschweres EU-Darlehen für die Ukraine bekräftigt. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim und Professor an der Universität Heidelberg, erklärt dazu:

„Ungarn blockiert derzeit den 90-Milliarden-Kredit an die Ukraine. Rechtlich ist das Land deshalb dazu in der Lage, weil alle Entscheidungen im Rahmen des EU-Haushalts inklusive der Kreditgewährung über den Haushalt Einstimmigkeit erfordern. Dennoch können die EU-Partner Orbans Veto aushebeln, wenn sie nur wollen. Europa hat seit der Finanz- und Schuldenkrise verschiedene Kreditmodelle angewendet, innerhalb und außerhalb des EU-Haushalts. Wesentliche Hilfen an Griechenland verliefen anfangs über die „Greek Loan Facility“ (GLF). Die GLF bestand aus gemeinschaftlich verabredeten, aber bilateral gewährten Krediten der Euro-Mitglieder an Griechenland. Nach dem gleichen Muster könnten nun die 24 EU-Mitgliedstaaten, die den 90-Milliarden-Kredit an die Ukraine mittragen wollen, bilaterale Kredite an die Ukraine verabreden. Ein zweites Modell ist das des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ESM wurde als Zweckgesellschaft außerhalb der EU von den Euro-Mitgliedern gegründet. In gleicher Weise könnten die 24 mit der Ukraine solidarischen Länder nun eine Zweckgesellschaft gründen, den „Ukraine Stability Mechanism“, ihn mit Garantien ausstatten und zur Emission von Anleihen befähigen. Auch dazu wäre keine Zustimmung der Neinsager nötig. Die Ukraine benötigt ein starkes Signal, dass die EU-Partner sie in ihrem Existenzkampf zumindest finanziell unterstützen. Das ungarische Veto darf keine Ausflüchte bieten. Wo ein Wille ist, gibt es sogar verschiedene Wege für die Ukraine-Kredite.“