Workshop zur Reform des EU-Haushalts am ZEW

Am 24. und 25. November 2008 organisierte das ZEW zusammen mit dem EU-CONSENT Exzellenznetzwerk einen Workshop zur Reform des Haushalts der Europäischen Union (EU) mit dem Titel "First Lessons from the Budgetary Review". Der Workshop widmete sich damit einem aktuellen Thema, denn die Europäische Kommission ist verpflichtet, in den Jahren 2008 und 2009 den EU-Haushalt weitreichend zu überprüfen. Rund 30 Teilnehmer aus Wissenschaft und Politik sprachen über den derzeitigen Stand der Reformdiskussion zur zukünftigen Ausgestaltung des EU-Haushaltssystems.

Gerald Schneider von der Universität Konstanz und Stefanie Bailer von der Universität Zürich sowie Joachim Schild von der Universität Trier gaben zunächst einen Überblick über die notwendigen Reformen, die im EU Haushalt vorgenommen werden müssten. Die Referenten waren sich einig, dass es sowohl auf der Einnahme- als auch der Ausgabenseite Reformbedarf gebe. Nichtzuletzt führten nationale Umverteilungsinteressen zu einer Ausgabenstruktur des Haushalts, die den heutigen Herausforderungen der EU nicht mehr gerecht werden kann.

Starke Bereitschaft zur Haushaltsmodernisierung

Die Analyse und Diskussion der Erkenntnisse, die eine von der Europäischen Kommission initiierte und kürzlich beendete öffentliche Konsultationsphase geliefert hat, bildete einen weiteren Schwerpunkt des Workshops. Pascal Steller, Vertreter der "Generaldirektion Haushalt" der EU-Kommission, machte in seinem Beitrag deutlich, dass in den Mitgliedstaaten eine große Bereitschaft bestehe, den Haushalt zu modernisieren. Mojmir Mrak von der Universität Ljubljana stellte jedoch heraus, wie sehr die nationalen Vorstellungen, die in der Konsultationsphase geäußert wurden, in Detailfragen voneinander abweichen. Beispielhaft präsentierte Taco Stoppels vom niederländischen Außenministerium die Position seines Landes. Er ließ große Reformbereitschaft durchblicken, widersprach aber deutlich einer quantitativen Ausweitung des EU-Haushalts. Auch die Frage nach der künftigen Finanzierung der EU wurde diskutiert. Hier gingen die Meinungen stark auseinander. Die vorgestellten Reformkonzepte reichten von eher vorsichtigen Weiterentwicklungen des Status quo, die auf eine Vereinfachung des heutigen Systems abzielen, bis zu weitgehenden Veränderungen, etwa der Einführung einer EU-Steuer oder der Einführung einer Art Finanzausgleichssystem.

Legitimationsprobleme der gemeinsamen Agrarpolitik

Die Teilnehmer waren sich einig, dass der Reform der Ausgabenseite besonders hohe Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse. Willem Molle von der Universität Rotterdam argumentierte, dass es zu einer Umwidmung der Mittel von distributiv orientierten Ausgaben hin zu europäischen öffentlichen Gütern kommen müsse. Weiter Beiträge zeigten, dass die Mitgliedstaaten einer EU Strukturpolitik zustimmen, die die ärmsten Regionen fördert. Jedoch kamen auch hier Verbesserungsmöglichkeiten zur Sprache, um deren Effektivität und Effizient zu erhöhen. Demgegenüber wird die Berechtigung einer gemeinsamen Agrarpolitik häufig in Zweifel gezogen. Hier, so machten die Beiträge deutlich, sollte die EU auf verzerrende Garantiepreise und auf die direkte Einkommensunterstützung der Landwirte verzichten. EU-Unterstützung sollte es stattdessen für die Bereitstellung von öffentlichen Gütern durch die Landwirtschaft geben, in der Landschaftspflege etwa.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.eu-consent.net