Heute findet die letzte Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) unter der Leitung von Mario Draghi statt. Am 31. Oktober 2019, nach acht Jahren, endet die Amtszeit des Präsidenten, der die EZB wie kein anderer vor ihm geprägt hat. ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, PhD zieht in einem aktuellen Standpunkt Bilanz zu Draghis Zeit an der Zentralbankspitze.

ZEW-Präsident Achim Wambach zieht Bilanz zur Amtszeit des EZB-Präsidenten Mario Draghi
Nach acht Jahren endet im Oktober 2019 die Amtszeit von Mario Draghi an der EZB-Spitze.

Mit Mario Draghi verbunden ist die Aussage „whatever it takes“. Im Juli 2012 versicherte er, „im Rahmen unseres Mandates alles Notwendige“ zu tun, um den Euro zu erhalten. Und es wirkte unmittelbar. Der Zinsaufschlag, den die griechische Regierung für ihre Anleihen zu dem Zeitpunkt zahlen musste, war zuvor rapide auf fast 28 Prozent hoch gegangen. Auch Portugal, Spanien und Italien litten damals unter hohen Zinsaufschlägen auf ihre Staatsanleihen um die zehn Prozent. Insbesondere einen Finanzkollaps Italiens hätte die Währungsunion nicht verkraftet. Nach Draghis Worten fielen die Zinsaufschläge schnell auf ein verkraftbares Niveau. Das gelungene Krisenmanagement und die Strategie, die Finanzmärkte durch wohl überlegte Rhetorik zu beruhigen, sind ihm zuzuschreiben. Überhaupt ist in seiner Amtszeit die Kommunikation der EZB in den Markt zu einem strategischen Element der Geldpolitik geworden.

Die negativen Zinsen und die Ausweitung der Käufe von Staatsanleihen werden als weiteres Erbe mit Draghi in Verbindung gebracht werden. Lag der Einlagenzinssatz Ende 2011 noch bei 0,25 Prozent, ist er mittlerweile bei minus 0,5 Prozent. Der Einlagenzinssatz beschreibt den Zins, den Banken erhalten, wenn sie Geld bei der EZB hinterlegen. Der Zinssatz, zu dem sich Banken Geld bei der EZB leihen können, steht seit März 2016 bei null Prozent. Die Bilanzsumme der EZB, die größtenteils durch Ankäufe von Staatsanleihen geprägt ist, wuchs durch das umfangreiche Wertpapierkaufprogramm von insgesamt 2,6 Billionen Euro beginnend im März 2015 auf fast 4,7 Billionen Euro. Nun war die EZB nicht die einzige Zentralbank, die mit Zinssenkungen und Anleihekäufen versuchte, die Wirtschaft anzukurbeln und mögliche Deflationsgefahren zu reduzieren.

Auch die Fed, die amerikanische Zentralbank, senkte ihren Leitzins von noch 3,5 Prozent Anfang 2008 auf null bis 0,25 Prozent Ende 2008 als Reaktion auf die durch die Insolvenz der Investment Bank Lehman Brothers im September 2008 vollends ins Rollen gebrachte Finanzkrise. Ebenso setze die Fed ein umfangreiches Anleihekaufprogramm zur Stabilisierung der US-Konjunktur um, was die Fed-Bilanz im Zeitraum von 2007 bis 2015 auf gut 4,5 Billionen US-Dollar aufblähte und damit mehr als vervierfachte.

Es ist wichtig, dass die EZB transparenter wird

Umstritten war zwar immer wieder und ist auch immer noch, ob die Zinssenkungen und die Anleihenkäufe in einem solchen Ausmaß notwendig waren, oder ob etwas weniger auch gereicht hätte. Aber die Notwendigkeit solcher Maßnahmen angesichts der konjunkturellen Lage stellt in der Wissenschaft kaum jemand in Frage. Gerade die jüngsten Zinssenkungen der EZB und die auch innerhalb der EZB umstrittene Ankündigung, den Kauf von Wertpapieren wieder aufzunehmen, zeigen allerdings, dass diese Instrumente der Zentralbanken an Grenzen stoßen: Viel negativer als aktuell kann der Einlagenzins kaum fallen, und die gewünschte Wirkung der Aufkaufprogramme, die Konjunktur durch niedrige Zinsen und damit günstige Investitionskonditionen zu beleben, ist mittlerweile sehr begrenzt.

Neben der Kritik an den geldpolitischen Maßnahmen fällt in die Zeit von Draghi auch die zunehmende Kritik an der EZB als Institution und damit an ihrer Unabhängigkeit. In Deutschland wurden diese kritischen Stimmen mit den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf die Spitze getrieben. Dieser zunehmende Vertrauensverlust in die Unabhängigkeit der EZB ist problematisch. Aus gutem Grund wird die Geldpolitik an ein unabhängiges Expertengremium delegiert, da ansonsten die Gefahr besteht, dass eine Regierung über eine zu starke Ausweitung der Geldmenge die Inflation vorantreibt. Unabhängigkeit muss aber verdient und immer wieder begründet werden.

Nicht hilfreich war dabei die Entscheidung der EZB, der Troika beizutreten, und das Kreditprogramm für Griechenland zu überwachen und dafür Griechenland mit politischen Auflagen zu versehen. Dies lag außerhalb des Mandats der Geldpolitik. Zusätzlich ist es wichtig, dass die EZB noch transparenter wird. Eine Veröffentlichung der Protokolle der Sitzungen, wie es etwa die Fed macht, wäre dazu dienlicher, als der jetzige Zustand, wo Stimmungen und Meinungsunterschiede innerhalb des EZB-Rates über Interviews einzelner Teilnehmer nach der Sitzung in die Öffentlichkeit gelangen.

Mario Draghi als ehemaliger Investmentbanker hat die Kommunikation der Märkte verstanden und sie zu lenken gewusst. Seiner Nachfolgerin Christine Lagarde fällt die Aufgabe zu, nun auch die Politik und die Öffentlichkeit wieder von der Arbeit der EZB zu überzeugen. Als ehemalige Politikerin ist sie dafür die geeignete Person. Und Isabel Schnabel, die von der Bundesregierung für das EZB-Direktorium nominiert wurde, wird ihre ökonomische Expertise und Fähigkeiten als Wissenschaftlerin gut gebrauchen – für ihre Aufgaben in der EZB und auch, um die Politik der EZB der deutschen Öffentlichkeit nahe zu bringen.

Dieser Beitrag ist zuerst am 24. Oktober 2019 im „Handelsblatt“ erschienen.

Datum

24.10.2019

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