Konsolidierungskurs nach der Krise - Strategien für Europa

Nach einigen Jahren der erfolgreichen Konsolidierung der Haushalte, sind die Haushaltsdefizite mit der Wirtschafts- und Finanzkrise in zahlreichen EU-Staaten wieder auf neue Rekordhöhen angestiegen. Zu dieser prekären Verschuldungssituation kommen in zahlreichen Ländern noch haushaltspolitische Herausforderungen hinzu, die sich aus den unabwendbaren Folgen des demografischen Wandels ergeben. Diese Entwicklungen werfen Fragen im Hinblick auf die Nachhaltigkeit bzw. Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in den EU-Ländern auf, denn einzelne EU-Länder standen bereits vor dem Risiko eines Staatsbankrotts. Die hohen Haushaltsdefizite haben auch die wissenschaftliche Diskussion sowohl über die inter- als auch die intragenerationelle (Un-)Gerechtigkeit zwischen den Ländern angeregt. Mit der Einführung von Schuldenbremsen wurde zudem ein völlig neues politisches Terrain betreten. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich diese Konferenz mit der Analyse der finanzpolitischen Entwicklungen, ihren Konsequenzen sowie mit möglichen Lösungsstrategien. Dabei sollen folgende Fragestellungen behandelt werden:

• Wie hat sich die Wirtschafts- und Finanzkrise auf die öffentlichen Finanzen der EU-Länder ausgewirkt? Warum wurden manche Länder stärker und manche schwächer getroffen?
• Welche Faktoren haben den drastischen Anstieg der Haushaltsdefizite beeinflusst? Wurde dieser Anstieg lediglich durch die Rezession bzw. durch die Rettungspakte verursacht oder gab es in einigen Ländern vorher schon strukturelle Probleme?
• Wie kann eine erfolgreiche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte vorangetrieben werden? Inwieweit sollten dabei Gerechtigkeitsprinzipien berücksichtigt werden?
• Wie sollten die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes angewandt bzw. angepasst werden, um Fehlentwicklungen entgegenzutreten? Wie sollten nationale Fiskalregeln aussehen?
• Welche polit-ökonomische Rolle spielen länderspezifische Schuldengrenzen? Welche Faktoren beeinflussen die Schuldenbegrenzung? Welche Interessensgruppen könnten sich dabei gegenüberstehen und wie könnten die unterschiedlichen Interessen in Einklang gebracht werden?
• Wird die Haushaltsdisziplin der Staaten durch das Marktgeschehen und Ratingagenturen beeinflusst?
• Wie hoch ist das Risiko eines Staatsbankrotts?
• Wie könnte die EU auf Staatsbankrotte reagieren, präventiv oder rückwirkend? Sollte die „No-bailout-clause“ überdacht werden?

Wir begrüßen gleichermaßen theoretische wie auch empirische Beiträge. Des Weiteren sind auch Beiträge von Juristen oder Politikwissenschaftlern herzlich willkommen.

Hauptredner

• Jakob de Haan, University of Groningen
• Bernd Raffelhüschen, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

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