ZEW-Präsident Achim Wambach zur GWB-Novelle
Kommentar„Der deutsche Weg hat eine gewisse Eleganz“
Heute verabschiedet der Bundesrat voraussichtlich die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbs-beschränkungen (GWB). Prof. Achim Wambach, Ph.D., Präsident des ZEW Mannheim und Mitglied der Monopolkommission, erklärt dazu:
„Deutschland prescht mit dieser Novelle zu einem ‚GWB-Digitalisierungsgesetz‘ voran, während in den USA die Missbrauchsverfahren gegen die großen Plattformenunternehmen anlaufen und die Europäische Kommission mit ihrem Digital Markets Act im Dezember erst eigene Vorschläge zur Regulierung der Big Techs vorgelegt hat.
In Deutschland kommt einiges auf die marktmächtigen Plattformunternehmen zu: Mit der Novelle gibt der Gesetzgeber dem zuständigen Bundeskartellamt die Möglichkeit, für Unternehmen mit ‚überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb‘ spezifische Verhaltensregeln anzuordnen. Der deutsche Weg hat eine gewisse Eleganz. Er vermeidet strikte Per-se-Verbote wie sie die Europäische Kommission vorsieht und die sich wettbewerbshindernd auswirken können. Dennoch erlaubt das neue GWB eine schnelleren Verfahrensablauf, sodass die digitale Ökonomie nicht ausgebremst wird. Die praktischen Erfahrungen aus Deutschland können im europäischen Gesetzgebungsprozess genutzt werden. Mittelfristig sollten Deutschland und Europa ihre Regelungen angleichen.“
