ZEW-Präsident Achim Wambach zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl

Kommentar

„Endlich – der Auszählungs- und Anfechtungskrimi ist beendet. Mit Joe Biden zieht Verlässlichkeit ins Weiße Haus ein“

ZEW-Präsident Achim Wambach zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA und der damit verbundenen Rückbesinnung auf internationale Partnerschaften.

Joe Biden ist zum 46. Präsidenten der USA gewählt worden. Prof. Achim Wambach, Ph.D., Präsident des ZEW Mannheim, erklärt dazu:

„Mit Joe Biden ziehen Verlässlichkeit und die Rückbesinnung auf internationale Partnerschaften wieder in das Weiße Haus ein. Das ist eine Chance für Europa und die europäische Wirtschaft.

Für Walter Eucken, den Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft, zählte „Vorhersehbarkeit und Stetigkeit der Wirtschaftspolitik“ zu einem der sieben konstituierenden Prinzipien der Wirtschaftsordnung. Diese Verlässlichkeit wurde in den vergangenen Jahren unter Donald Trump schmerzlich vermisst. Mit der Wahl Joe Bidens ist die Erwartung verbunden, dass die Wirtschaftspolitik und insbesondere die Außenwirtschaftspolitik den Schlingerkurs der letzten vier Jahre verlässt. Dies wird das Investitionsklima in den USA beflügeln. Allerdings sind „America First“ und ein gewisser handelspolitischer Protektionismus kein Alleinstellungsmerkmal der bisherigen Trump-Administration. Auch Biden schlägt mit seinem Slogan „Made in America“ in diese Kerbe. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen den USA und der EU zeichnet sich auch unter einem Präsident Biden nicht ab.   

Für die internationale Klimapolitik ist die Wahl Joe Bidens ein positives Signal. Joe Biden hat angekündigt, dem Pariser Abkommen wieder beizutreten. Die Allianz zwischen USA und Europa wird notwendig sein, um die Klimapolitik zu einem Erfolg zu führen. Die letzten vier Jahre waren dahingehend verlorene Jahre. In den Auseinandersetzungen mit China wird Biden verstärkt die Kooperation mit Akteuren wie der EU suchen. Die Europäische Union sollte diesen Faden aufnehmen und auf eine Stärkung der Welthandelsorganisation WTO drängen. Es bedarf eines gemeinsamen Vorgehens, um faire Wettbewerbsbedingungen in allen drei großen Wirtschaftsräumen der Welt –  USA, China und dem europäischen Binnenmarkt – durchzusetzen.“