Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat keine weiteren geldpolitischen Lockerungen oder neuerlichen Aufstockungen des Wertpapierkaufprogramms PEPP beschlossen. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

ZEW-Ökonom Prof. Dr. Friedrich Heinemann im Kommentar zu den neusten Beschlüssen und Veränderungen der EZB.
Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“.

„Die Industrie in der Eurozone erholt sich trotz zweiter Corona-Welle kräftig. Daher erübrigt sich derzeit jegliche Debatte um eine Ausweitung der ohnehin einmalig expansiven Geldpolitik. Die EZB ist bei ihrem Krisenkaufprogramm PEPP bis auf weiteres bestens munitioniert. Dies zeigt sich auch an der neuen Ankündigung, dass nicht unbedingt das volle Budget von 1.850 Milliarden Euro bis zum März 2022 eingesetzt werden muss. Aktuell zeigt sich immer deutlicher, wie problematisch die Anreizwirkung des Programms ist: Auch die neuen Turbulenzen in der italienischen Regierung haben keinen nennenswerten Einfluss auf die historisch niedrigen Italien-Spreads. Der Markt hat seine heilsame Wächterfunktion für die Politik der Euro-Staaten weitgehend eingestellt. Inzwischen teilen Investoren offenbar einhellig die Meinung, dass die EZB die Liquidität aller Euro-Staaten unter allen Umständen garantiert, egal wie gut oder schlecht die Regierungen agieren. Der EZB-Rat steht aktuell vor einer heiklen kommunikativen Mission. Die EZB bereitet die Öffentlichkeit auf einen zumindest zeitweilig deutlichen Anstieg der Inflation am Ende der Corona-Pandemie vor. Dabei wird sie eine Teuerungsrate auch über das bisherige Inflationsziel hinaus akzeptieren, ohne aus den massiven Staatsanleihekäufen auszusteigen.“

Bisherige Kommentare

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat keine weiteren geldpolitischen Schritte vorgenommen und beschlossen, die sehr umfangreichen Konjunkturhilfen vorerst nicht auszuweiten.  Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

„Die EZB wartet zunächst weiter ab, wie viel wirtschaftlichen Schaden die zweite Corona-Welle anrichten wird. Auch hat sie derzeit noch genügend Munition durch die noch hohen verfügbaren Volumina im Anleihekaufprogramm PEPP. Zeichnet sich aber zum Jahresende ein neuer ökonomischer Rückschlag ab, dann ist Kreativität gefragt im Eurotower. Einfach nur das PEPP aufzustocken dürfte dann kaum reichen, weil Langfristzinsen und -spreads kaum noch tiefer fallen können. Es sollten daher dann auch Instrumente diskutiert werden, die bisher in der Eurozone noch keine Rolle gespielt haben wie etwa EZB-Käufe von Aktienfonds.“

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich heute trotz der stark gefallenen Euro-Inflationsrate noch nicht zu weiteren Lockerungsmaßnahmen durchgerungen. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, kommentiert.

„Die noch abwartende Haltung der EZB ist seriös. Dass eine Inflationsrate in einer historisch einmaligen Krise kurzfristig absackt, ist nichts anderes als eine Momentaufnahme. Diese darf nicht zu übereilten Schritten wie einer hektischen Neudefinition des EZB-Inflationsziels ohne sorgfältige analytische Vorarbeiten führen. Dann würde sich die EZB erneut dem Vorwurf aussetzen, keine ausreichende Risikoabwägung vorzunehmen. Auch eine Ausweitung der EZB-Staatsanleihekäufe ist kurzfristig wenig sinnvoll, weil sich die Italien-Spreads ohnehin bereits auf dem niedrigen Vorkrisen-Niveau vom Jahresbeginn bewegen. Auch wenn die Märkte permanent nach noch mehr geldpolitischer Expansion rufen, ist es klug dem nicht immer nachzugeben.“

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute keine weitere Aufstockung seines Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) beschlossen. Es bleibt somit vorläufig beim bislang vorgesehen Kaufvolumen von 1,35 Billionen Euro bis Juni 2021. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, kommentiert.

„Es ist gut, dass der EZB-Rat nicht auf jeder Sitzung die Dosis der Anleihekäufe immer höher fährt. Jetzt sind am Wochenende auf dem EU-Gipfel erst einmal die EU und ihre Mitgliedstaaten am Zug. Sie müssen einen wesentlich überzeugenderen Wiederaufbauplan vorlegen, als die Kommission bisher mit ihrem politisch motivierten EU-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ vorgelegt hat. Ein wirksamer EU-Plan könnte die EZB ein Stück weit in ihrer Verantwortung für notleidende Euro-Staaten entlasten. Denn der Preis, den die EZB schon heute für die billionenschweren Staatsanleihe-Käufe zahlt, ist hoch. Die Käufe bringen die Bilanzen der Euro-Zentralbanken in immer größere Abhängigkeit von inzwischen kritisch verschuldeten Euro-Staaten. Auch rückt die EZB mit der Aufgabe aller bis März noch gültigen Grenzwerte immer näher in Richtung der verbotenen monetären Staatsfinanzierung. Der EZB-Rat tut deshalb auch in der akuten Corona-Krise gut daran, verschärft über die negativen PEPP-Nebenwirkungen nachzudenken.“

Weitere Hintergrundinfo im ZEW expert brief 20-11 zu PSPP/PEPP

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute noch keine weitere Aufstockung seines „Pandemic Emergency Purchase Programme“ (PEPP) beschlossen, das der Rat im März im Umfang von zunächst 750 Milliarden Euro bis zum Jahresende aufgelegt hatte. Der Rat hat jedoch seine volle Bereitschaft erklärt, das Programm „so viel und so lange wie nötig“ auszuweiten. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, kommentiert.

„Auch wenn die EZB das EZB-Kaufprogramm PEPP heute noch nicht weiter aufgestockt hat, spielt es derzeit eine Schlüsselrolle, die Eurozone vor einer neuen Schuldenkrise zu bewahren. Die umfangreichen Käufe von südeuropäischen Staatsanleihen durch das Eurosystem sind am geringen Zinsaufschlag von italienischen Staatsanleihen ablesbar. Die Renditen bleiben moderat, obwohl sich die Bonität des Landes rasant verschlechtert und die Tendenz bei den Ratings in Richtung Ramschniveau zeigt. Hinter den niedrigen Risikoaufschlägen steckt die Erwartung der Investoren, dass die EZB bereit ist, italienische Anleihen ohne Limit zu kaufen und das PEPP auch um Billionen aufzustocken, solange die Corona-Rezession wütet.

Die EZB-Krisenoperationen sind kurzfristig sehr wirksam. Sie können hingegen keine Antwort auf die Frage geben, wie Italien einen Schuldenstand von 150 Prozent des BIP und höher nach der Krise noch finanzieren kann. Der EZB-Rat steuert derzeit die Intensivmedizin für das ökonomische Überleben bestimmter Eurostaaten; dies ist jedoch nicht mit einer aussichtsreichen Therapie für eine Gesundung zu verwechseln.“

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat bei seiner zweiten Sitzung unter Vorsitz der neuen EZB-Präsidentin Christine Lagarde keine weiteren geldpolitischen Schritte beschlossen. Damit verbleibt der Einlagezins auf seinem Niveau von minus 0,5 Prozent; die im November 2019 erneut begonnenen Ankäufe von Wertpapieren im Gesamtvolumen von 20 Milliarden Euro pro Monat werden fortgesetzt. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, nimmt dazu Stellung.

„Die Mehrheitsmeinung im EZB-Rat ist weiterhin, dass die Eurozone auf die Stimulanz durch Negativzinsen und Anleihekäufe bis auf weiteres nicht verzichten kann. Nur eine wirklich kräftige Konjunkturerholung könnte ein Umdenken bringen und die ist derzeit noch nicht in Sicht. Die geldpolitische Musik spielt ohnehin in diesem Jahr nicht bei den Zinsentscheidungen, sondern bei der Generalüberprüfung der Strategie. Das Ergebnis der Überprüfung wird darüber entscheiden, ob die Negativzinsen in etwa zwei Jahren enden können oder zum dauerhaften Markenzeichen der Euro-Geldpolitik werden.“

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket auf die mit der Corona-Pandemie drastisch rückläufigen Erwartungen für die Inflations- und Wirtschaftsentwicklung in der Eurozone reagiert. Erstens weiten die Zentralbanken des Eurosystems ihre Wertpapierkäufe um einen Betrag von 120 Milliarden Euro bis zum Jahresende aus. Diese zusätzlichen Käufe sollen vor allem auf Unternehmensanleihen entfallen. Zweitens werden den europäischen Banken durch neue langfristige Finanzierungsinstrumente Liquidität zu Negativzinsen zugeführt. Davon sollen vor allem die Banken profitieren, die Kredite an kleine und mittlere Unternehmen geben, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Die Leitzinsen bleiben hingegen unverändert. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, nimmt dazu Stellung.

„Das Maßnahmenpaket ist ausgewogen und nutzt die sehr begrenzten verbleibenden Möglichkeiten der EZB, um die unausweichliche Corona-Rezession abzumildern. Die Ausweitung der Anleihekäufe und der langfristigen Finanzierungsinstrumente für die Banken (TLTROs) zielen in ihrer Ausgestaltung vor allem darauf ab, die Kreditvergabe an Unternehmen zu sichern, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Dies ist eine sinnvolle Schwerpunktsetzung. Es ist ein kluger Schachzug, dass Christine Lagarde heute keine weitere Zinssenkung verkündet hat. Eine weitere Verschärfung der Negativzinsen hätte den bedrängten Banken nicht geholfen, sondern deren Lage eher noch verschärft.

Wer sich von Christine Lagarde einen ‚whatever it takes‘-Moment erhofft hatte, hatte ohnehin unrealistische Erwartungen. Die vom Virus ausgelöste Wirtschaftskrise lässt sich mit den Mitteln der Geldpolitik nicht wirksam eindämmen. Der Ball liegt jetzt im Feld der Fiskalpolitiker. Die fiskalisch gesunden EU-Mitgliedstaaten sollten ihren Spielraum nutzen, um das Abgleiten Europas in eine kombinierte Krise von Real- und Finanzwirtschaft zu verhindern. Nach Christine Lagarde muss jetzt Ursula von der Leyen liefern und mit den EU-Regierungen ein europäisches Stabilisierungsprogramm aushandeln.“

Datum

21.01.2021

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