Der EZB-Rat hat beschlossen, seine Netto-Anleihekäufe im Corona-Krisenprogramm PEPP Ende März zu beenden. Im Gegenzug sollen jedoch die Wertpapierkäufe im regulären Ankaufsprogramm ausgeweitet werden. Außerdem sollen fällig werdende Anleihen im PEPP mindestens bis 2024 nachgekauft werden. Dabei beansprucht die EZB auch weiterhin eine hohe Flexibilität für die Ländergewichtung. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

ZEW-Ökonom Prof. Dr. Friedrich Heinemann im Kommentar zu den neusten Beschlüssen und Veränderungen der EZB.
Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“.

„Dies ist zwar ein erster Schritt zum Ausstieg aus der Krisenpolitik, die Entscheidung bleibt jedoch halbherzig. Die Krisenpolitik endet mit dem PEPP eigentlich nur auf dem Papier, faktisch gehen die Netto-Staatsanleihekäufe im PSPP weiter. Auch ist es brisant, dass der EZB-Rat bis mindestens 2024 fällig werdende PEPP-Mittel gegebenenfalls zur gezielten zusätzlichen Stützung einzelner Länder einsetzen will. Wenn die EZB tatsächlich die Käufe von Staatsanleihen noch jahrelang stärker auf bestimmte Euro-Staaten ausrichtet, dann ist das nicht mehr klassische Geldpolitik, sondern dient offensichtlich der Finanzierung von Staaten mit kritischen Schuldenständen. Eine Vorgehensweise, die in der akuten Krise vertretbar war, wird mit zunehmender Konjunkturerholung und hohem Inflationsdruck immer problematischer. Die nächsten Prozesse vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof über die Zulässigkeit der Wertpapierkäufe werden spannend.“

Bisherige Kommentare

Erwartungsgemäß hat der EZB-Rat noch keine Entscheidung über die Zukunft der laufenden Anleihekäufe im Krisenprogramm PEPP getroffen und auch sonst keine Änderungen an der aktuellen Geldpolitik vorgenommen. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

„Der EZB-Rat befindet sich derzeit noch in der Reflexionsphase, ob und wie er auf die für ihn überraschend starke Inflationsdynamik reagieren soll. Dabei ist es richtig, dass er jetzt nicht hektisch agiert und die Entscheidung über die Anleihekäufe wie kommuniziert erst in der Dezember-Sitzung treffen will. Die derzeit steigenden Inflationserwartungen sind dabei ein besonders starkes Argument für ein Ende der PEPP-Käufe im März 2022. Daran ändert auch die aktuelle Abkühlung der Konjunktur nichts. Wachstumsprobleme, die auf den Mangel an Vorprodukten zurückzuführen sind, können mit Mitteln der Geldpolitik nicht wirksam bekämpft werden. Die Märkte sollten sich daher darauf einstellen, dass im Dezember das Ende von PEPP verkündet wird. Allerdings ist auch zu erwarten, dass das reguläre Anleihekaufprogramm PSPP dann eine umso größere Rolle erhält und seine Regeln weiter gelockert werden.“

Der EZB-Rat noch kein Ende der Anleihekäufe in den Blick genommen. Allerdings sollen die Anleihekäufe im Krisenprogramm PEPP gegenüber den bisherigen Ankündigungen mit etwas verringertem Volumen fortgesetzt werden. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

„Es ist gut, dass sich der EZB-Rat bewegt und einen allerersten Trippelschritt auf dem langen Weg zu einem Ende der Anleihekäufe unternimmt. Ein einfaches „Weiter so“ würde der Reputation der EZB schaden. So liegt die Inflationsrate in der Eurozone in diesem Jahr inzwischen deutlich über der bisherigen EZB-Prognose. Hinzu kommt der durch eine aktuelle ZEW-Studie belegte Befund, dass die Verfechter hoher Anleihekäufe im EZB-Rat vor allem aus den hoch verschuldeten Euro-Staaten kommen. Der EZB-Rat muss jetzt beweisen, dass er primär das Ziel der Preisstabilität notfalls auch gegen die Interessen der nationalen Finanzminister verfolgt. Insofern müssen dem ersten Trippelschritt in den kommenden Monaten weitere klare Ansagen für einen Exit aus der Krisenpolitik folgen.“

Der EZB-Rat hat noch keine Änderungen  am geldpolitischen Kurs vorgenommen. Die Anleihekäufe im Krisenprogramm PEPP werden zunächst noch auf ihrem aktuellen Niveau fortgesetzt. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

„Bei einer Mehrheit im EZB-Rat herrscht offenbar die Sicht vor, dass sich die Eurozone nur dann erholen kann, wenn die langfristigen Zinsen auf ihrem historisch niedrigen Niveau verbleiben. Diese Sichtweise überzeugt in einem Umfeld der kräftigen Konjunkturerholung immer weniger. Steigende Langfristzinsen sind eine natürliche Marktreaktion auf die stark verbesserte Wachstumsperspektive. Zudem liegen die Zehn-Jahres-Renditen immer noch sehr weit unterhalb eines Niveaus, das sich belastend auswirken könnte. Sogar für Griechenland und Italien bewegen sich die Anleiherenditen derzeit unter einem Prozent und damit sehr deutlich unter der aktuellen Inflationsrate. Die EZB betreibt damit eine Steuerung der Langfristzinsen gegen die Marktlogik. Geldmenge und EZB-Bilanzsumme relativ zur Wirtschaftsleistung steigen mit dieser Politik sehr rasch an. Es stimmt vermutlich, dass der aktuelle Inflationsschub dem Ende der Pandemie geschuldet und kurzfristig ist. Allerdings wachsen mit der Fortsetzung der aktuellen Geldpolitik die Risiken für eine dauerhafte Inflationsdynamik.“

Erwartungsgemäß hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) heute keine Änderungen an seinem geldpolitischen Instrumentarium vorgenommen. Auch weiterhin wird das Eurosystem seine Anleihekäufe im Rahmen des PEPP-Krisenprogramms so steuern, dass ein nennenswerter Zinsanstieg verhindert werden soll. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

„Der gestrige Urteilsspruch aus Karlsruhe mit dem grünen Licht für den EU-Corona-Plan hat den EZB-Rat kurzfristig entlastet. Die EZB bleibt nicht länger allein in ihrer Verantwortung, die reibungslose Finanzierung der hohen pandemiebedingten Staatsdefizite in der Eurozone abzusichern. Schon zur Jahresmitte wird die Europäische Kommission die ersten gemeinsamen EU-Anleihen emittieren und damit beginnen, Milliardenbeträge an die klammen Mitgliedstaaten zu überweisen.  Aber auch für die glatte Finanzierung dieser EU-Verschuldung bleibt die EZB von großer indirekter Bedeutung. Denn zweifellos werden die Zentralbanken des Eurosystems die wichtigsten Aufkäufer der neuen EU-Bonds sein. Die Hochschulden-Staaten der Eurozone bleiben also direkt und indirekt von den Ankäufen der EZB abhängig.

Es ist abzusehen, dass die Entscheidungsfindung im EZB-Rat in der zweiten Jahreshälfte wesentlich konfliktreicher werden wird als bisher. Mit der steigenden Euro-Inflationsrate und der weiteren wirtschaftlichen Erholung stellt sich immer drängender die Frage, wann der Ausstieg aus PEPP beginnt. PEPP hat die EZB noch viel näher in Richtung der verbotenen monetären Staatsfinanzierung gerückt und ist daher nur als Ausnahme in einer gravierenden Krisensituation zu verantworten. Die EZB muss langsam eine glaubwürdige Perspektive für den PEPP-Exit entwickeln.“

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat trotz des Anstiegs der Kapitalmarktzinsen keine weiteren geldpolitischen Lockerungen oder neuerlichen Aufstockungen des Wertpapierkaufprogramms PEPP beschlossen. Allerdings hat der EZB-Rat angekündigt, das Ankaufstempo im PEPP im zweiten Quartal zu erhöhen und einen Anstieg der Kapitalmarktzinsen zu verhindern. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

„Es ist gut, dass sich die Tauben im EZB-Rat dieses Mal noch nicht völlig durchgesetzt haben und der Rat nicht verfrüht eine neuerliche Erhöhung der PEPP-Obergrenze beschlossen hat. Es wäre völlig übertrieben, den Anstieg der Anleiherenditen seit Jahresanfang zu dramatisieren. Man muss dabei auch das Niveau betrachten: Sogar die griechischen 10-Jahres-Zinsen liegen derzeit unter einem Prozent. In realer Betrachtung sind die Renditen aller Euro-Staatsanleihen negativ. Europa verharrt auch bei den Kapitalmarktzinsen daher in einer einzigartigen Niedrigzinssituation. Wer bei diesen Zinsniveaus aus einem Anstieg von 0,3 Prozentpunkten schon ein Problem für die Erholung der Eurozone macht, verkennt völlig die Ursachen der Corona-Rezession. Nirgendwo in Europa wird die Erholung derzeit durch zu hohe Zinsen behindert, sondern durch die hartnäckige Pandemie, immer neue Lockdowns und ein enttäuschend langsames Impftempo. Die EZB ist nicht allmächtig und tut gut daran, sich in dieser Phase zurückzuhalten.“

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat keine weiteren geldpolitischen Lockerungen oder neuerlichen Aufstockungen des Wertpapierkaufprogramms PEPP beschlossen. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

„Die Industrie in der Eurozone erholt sich trotz zweiter Corona-Welle kräftig. Daher erübrigt sich derzeit jegliche Debatte um eine Ausweitung der ohnehin einmalig expansiven Geldpolitik. Die EZB ist bei ihrem Krisenkaufprogramm PEPP bis auf weiteres bestens munitioniert. Dies zeigt sich auch an der neuen Ankündigung, dass nicht unbedingt das volle Budget von 1.850 Milliarden Euro bis zum März 2022 eingesetzt werden muss. Aktuell zeigt sich immer deutlicher, wie problematisch die Anreizwirkung des Programms ist: Auch die neuen Turbulenzen in der italienischen Regierung haben keinen nennenswerten Einfluss auf die historisch niedrigen Italien-Spreads. Der Markt hat seine heilsame Wächterfunktion für die Politik der Euro-Staaten weitgehend eingestellt. Inzwischen teilen Investoren offenbar einhellig die Meinung, dass die EZB die Liquidität aller Euro-Staaten unter allen Umständen garantiert, egal wie gut oder schlecht die Regierungen agieren. Der EZB-Rat steht aktuell vor einer heiklen kommunikativen Mission. Die EZB bereitet die Öffentlichkeit auf einen zumindest zeitweilig deutlichen Anstieg der Inflation am Ende der Corona-Pandemie vor. Dabei wird sie eine Teuerungsrate auch über das bisherige Inflationsziel hinaus akzeptieren, ohne aus den massiven Staatsanleihekäufen auszusteigen.“

Datum

16.12.2021

Kategorie
Schlagworte

Corona-Virus

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