Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich heute trotz der stark gefallenen Euro-Inflationsrate noch nicht zu weiteren Lockerungsmaßnahmen durchgerungen. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, kommentiert.

ZEW-Experte Friedrich Heinemann kommentiert die aktuelle EZB-Entscheidung.
Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“, betont, dass die abwartende Haltung der EZB seriös ist.

„Die noch abwartende Haltung der EZB ist seriös. Dass eine Inflationsrate in einer historisch einmaligen Krise kurzfristig absackt, ist nichts anderes als eine Momentaufnahme. Diese darf nicht zu übereilten Schritten wie einer hektischen Neudefinition des EZB-Inflationsziels ohne sorgfältige analytische Vorarbeiten führen. Dann würde sich die EZB erneut dem Vorwurf aussetzen, keine ausreichende Risikoabwägung vorzunehmen. Auch eine Ausweitung der EZB-Staatsanleihekäufe ist kurzfristig wenig sinnvoll, weil sich die Italien-Spreads ohnehin bereits auf dem niedrigen Vorkrisen-Niveau vom Jahresbeginn bewegen. Auch wenn die Märkte permanent nach noch mehr geldpolitischer Expansion rufen, ist es klug dem nicht immer nachzugeben.“

Bisherige Kommentare

Der EZB-Rat tut gut daran, über PEPP-Nebenwirkungen nachzudenken (16.07.2020)

Der EZB-Rat tut gut daran, über PEPP-Nebenwirkungen nachzudenken (16.07.2020)

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute keine weitere Aufstockung seines Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) beschlossen. Es bleibt somit vorläufig beim bislang vorgesehen Kaufvolumen von 1,35 Billionen Euro bis Juni 2021. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, kommentiert.

„Es ist gut, dass der EZB-Rat nicht auf jeder Sitzung die Dosis der Anleihekäufe immer höher fährt. Jetzt sind am Wochenende auf dem EU-Gipfel erst einmal die EU und ihre Mitgliedstaaten am Zug. Sie müssen einen wesentlich überzeugenderen Wiederaufbauplan vorlegen, als die Kommission bisher mit ihrem politisch motivierten EU-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ vorgelegt hat. Ein wirksamer EU-Plan könnte die EZB ein Stück weit in ihrer Verantwortung für notleidende Euro-Staaten entlasten. Denn der Preis, den die EZB schon heute für die billionenschweren Staatsanleihe-Käufe zahlt, ist hoch. Die Käufe bringen die Bilanzen der Euro-Zentralbanken in immer größere Abhängigkeit von inzwischen kritisch verschuldeten Euro-Staaten. Auch rückt die EZB mit der Aufgabe aller bis März noch gültigen Grenzwerte immer näher in Richtung der verbotenen monetären Staatsfinanzierung. Der EZB-Rat tut deshalb auch in der akuten Corona-Krise gut daran, verschärft über die negativen PEPP-Nebenwirkungen nachzudenken.“

Weitere Hintergrundinfo im ZEW expert brief 20-11 zu PSPP/PEPP

EZB-Krisenoperationen kurzfristig sehr wirksam (30.04.2020)

EZB-Krisenoperationen kurzfristig sehr wirksam (30.04.2020)

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute noch keine weitere Aufstockung seines „Pandemic Emergency Purchase Programme“ (PEPP) beschlossen, das der Rat im März im Umfang von zunächst 750 Milliarden Euro bis zum Jahresende aufgelegt hatte. Der Rat hat jedoch seine volle Bereitschaft erklärt, das Programm „so viel und so lange wie nötig“ auszuweiten. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, kommentiert.

„Auch wenn die EZB das EZB-Kaufprogramm PEPP heute noch nicht weiter aufgestockt hat, spielt es derzeit eine Schlüsselrolle, die Eurozone vor einer neuen Schuldenkrise zu bewahren. Die umfangreichen Käufe von südeuropäischen Staatsanleihen durch das Eurosystem sind am geringen Zinsaufschlag von italienischen Staatsanleihen ablesbar. Die Renditen bleiben moderat, obwohl sich die Bonität des Landes rasant verschlechtert und die Tendenz bei den Ratings in Richtung Ramschniveau zeigt. Hinter den niedrigen Risikoaufschlägen steckt die Erwartung der Investoren, dass die EZB bereit ist, italienische Anleihen ohne Limit zu kaufen und das PEPP auch um Billionen aufzustocken, solange die Corona-Rezession wütet.

Die EZB-Krisenoperationen sind kurzfristig sehr wirksam. Sie können hingegen keine Antwort auf die Frage geben, wie Italien einen Schuldenstand von 150 Prozent des BIP und höher nach der Krise noch finanzieren kann. Der EZB-Rat steuert derzeit die Intensivmedizin für das ökonomische Überleben bestimmter Eurostaaten; dies ist jedoch nicht mit einer aussichtsreichen Therapie für eine Gesundung zu verwechseln.“

Der Ball liegt jetzt im Feld der Fiskalpolitik (12.03.2020)

Der Ball liegt jetzt im Feld der Fiskalpolitik (12.03.2020)

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket auf die mit der Corona-Pandemie drastisch rückläufigen Erwartungen für die Inflations- und Wirtschaftsentwicklung in der Eurozone reagiert. Erstens weiten die Zentralbanken des Eurosystems ihre Wertpapierkäufe um einen Betrag von 120 Milliarden Euro bis zum Jahresende aus. Diese zusätzlichen Käufe sollen vor allem auf Unternehmensanleihen entfallen. Zweitens werden den europäischen Banken durch neue langfristige Finanzierungsinstrumente Liquidität zu Negativzinsen zugeführt. Davon sollen vor allem die Banken profitieren, die Kredite an kleine und mittlere Unternehmen geben, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Die Leitzinsen bleiben hingegen unverändert. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, nimmt dazu Stellung.

„Das Maßnahmenpaket ist ausgewogen und nutzt die sehr begrenzten verbleibenden Möglichkeiten der EZB, um die unausweichliche Corona-Rezession abzumildern. Die Ausweitung der Anleihekäufe und der langfristigen Finanzierungsinstrumente für die Banken (TLTROs) zielen in ihrer Ausgestaltung vor allem darauf ab, die Kreditvergabe an Unternehmen zu sichern, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Dies ist eine sinnvolle Schwerpunktsetzung. Es ist ein kluger Schachzug, dass Christine Lagarde heute keine weitere Zinssenkung verkündet hat. Eine weitere Verschärfung der Negativzinsen hätte den bedrängten Banken nicht geholfen, sondern deren Lage eher noch verschärft.

Wer sich von Christine Lagarde einen ‚whatever it takes‘-Moment erhofft hatte, hatte ohnehin unrealistische Erwartungen. Die vom Virus ausgelöste Wirtschaftskrise lässt sich mit den Mitteln der Geldpolitik nicht wirksam eindämmen. Der Ball liegt jetzt im Feld der Fiskalpolitiker. Die fiskalisch gesunden EU-Mitgliedstaaten sollten ihren Spielraum nutzen, um das Abgleiten Europas in eine kombinierte Krise von Real- und Finanzwirtschaft zu verhindern. Nach Christine Lagarde muss jetzt Ursula von der Leyen liefern und mit den EU-Regierungen ein europäisches Stabilisierungsprogramm aushandeln.“

Umdenken bei Negativzinsen nicht in Sicht (23.01.2020)

Umdenken bei Negativzinsen nicht in Sicht (23.01.2020)

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat bei seiner zweiten Sitzung unter Vorsitz der neuen EZB-Präsidentin Christine Lagarde keine weiteren geldpolitischen Schritte beschlossen. Damit verbleibt der Einlagezins auf seinem Niveau von minus 0,5 Prozent; die im November 2019 erneut begonnenen Ankäufe von Wertpapieren im Gesamtvolumen von 20 Milliarden Euro pro Monat werden fortgesetzt. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, nimmt dazu Stellung.

„Die Mehrheitsmeinung im EZB-Rat ist weiterhin, dass die Eurozone auf die Stimulanz durch Negativzinsen und Anleihekäufe bis auf weiteres nicht verzichten kann. Nur eine wirklich kräftige Konjunkturerholung könnte ein Umdenken bringen und die ist derzeit noch nicht in Sicht. Die geldpolitische Musik spielt ohnehin in diesem Jahr nicht bei den Zinsentscheidungen, sondern bei der Generalüberprüfung der Strategie. Das Ergebnis der Überprüfung wird darüber entscheiden, ob die Negativzinsen in etwa zwei Jahren enden können oder zum dauerhaften Markenzeichen der Euro-Geldpolitik werden.“

Draghis Erbe belastet den Neustart im EZB-Rat (12.12.2019)

Draghis Erbe belastet den Neustart im EZB-Rat (12.12.2019)

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat bei seiner ersten Sitzung unter Vorsitz der neuen Präsidentin Christine Lagarde keine weiteren geldpolitischen Schritte beschlossen. Damit verbleibt der Einlagezins auf seinem Niveau von minus 0,5 Prozent; die im November 2019 erneut begonnenen Ankäufe von Wertpapieren im Gesamtvolumen von 20 Milliarden Euro pro Monat werden fortgesetzt. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, nimmt dazu Stellung.

„Eigentlich stünde angesichts verbesserter Wirtschaftsdaten eine rasche Korrektur des übereilten letzten Draghi-Beschlusses zur Wiederaufnahme der Anleihekäufe an. Dennoch ist es nachvollziehbar, dass die neue Präsidentin jetzt erst einmal Reflexionen will und keine schnellen Korrekturen. Die Amtszeit von Mario Draghi hat zuletzt unter seinem oft einsamen Aktionismus gelitten. Diesen Fehler will Lagarde nicht wiederholen. Dennoch wird sie in den kommenden Monaten zu Entscheidungen gezwungen werden.

Bei den Käufen von Staatsanleihen wird das Material der gering verschuldeten Staaten allmählich knapp. Hier könnte sich die Notwendigkeit ergeben, bisherige Begrenzungen – die Verteilung der Käufe auf die Euro-Staaten gemäß EZB-Kapitalschlüssel – aufzugeben. Dies rückt das Kaufprogramm dann noch näher in Richtung der monetären Staatsfinanzierung hoch verschuldeter Staaten und wird für erneute Kontroversen sorgen. Auch wenn Mario Draghi nicht mehr mit am Tisch sitzt, so belastet sein Erbe dennoch den Neustart im EZB-Rat.“

Mit der Amtsübergabe beginnt eine Phase geldpolitischer Passivität (24.10.2019)

Mit der Amtsübergabe beginnt eine Phase geldpolitischer Passivität (24.10.2019)

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat auf seiner letzten Sitzung unter Vorsitz des ausscheidenden Präsidenten Mario Draghi keine weiteren geldpolitischen Schritte beschlossen. Damit verbleibt der Einlagezins auf seinem Niveau von minus 0,5 Prozent, und ab November 2019 beginnen die Zentralbanken des Eurosystems erneut mit den Nettoankauf von Wertpapieren im Volumen von 20 Milliarden Euro pro Monat. Prof.  Dr.  Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am ZEW Mannheim, nimmt dazu Stellung.

„Von der heutigen Sitzung des EZB-Rats waren keine wirklichen Entscheidungen mehr zu erwarten. Mit der Amtsübergabe von Mario Draghi an Christine Lagarde beginnt nun eine Denkpause mit einer Phase der geldpolitischen Passivität. Nach dem kontroversen September-Paket mit Zinssenkung und Wiederaufnahme der Wertpapierkäufe wird sich Christine Lagarde zunächst darauf konzentrieren, die Zerstrittenheit im EZB-Rat aus der Schlussphase Mario Draghis aufzuarbeiten. Sie weiß, dass solch schwere Konflikte, die offenbar weit in das fachliche Personal der EZB hineinreichen, letztlich die Akzeptanz einer unabhängigen Zentralbank untergraben.

Dennoch sind in den kommenden Monaten wichtige geldpolitische Weichenstellungen zu erwarten: Erstens wird Christine Lagarde einen Prozess zur Überprüfung der geldpolitischen Strategie einleiten. Dabei geht es um nicht weniger als die mögliche Neuformulierung des Inflationsziels. Und zweitens muss die EZB den Märkten glaubwürdige Ideen präsentieren, wo der angeblich existierende geldpolitische Spielraum für weitere Lockerungen noch besteht. Konkret wird es dabei auch um die Frage gehen, ob die EZB wie die Bank of Japan Aktienkäufe in ihren Instrumentenkasten aufnimmt.“

Eine schwere Hypothek für die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde (12.09.2019)

Eine schwere Hypothek für die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde (12.09.2019)

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat bei seiner heutigen Sitzung eine Leitzinssenkung beschlossen und den Einlagezins von minus 0,4 Prozent auf nun minus 0,5 Prozent zurückgenommen. Die Verschärfung der Negativzinssituation wird durch Einführung eines Staffelzinssystems begleitet, das die Kostenbelastung der Banken verringern soll. Außerdem wurde der Zeithorizont für die Negativzinsen auf unbestimmte Zeit ausgeweitet bis die Inflationsprognose sich wieder der Zwei-Prozent-Grenze nähert. Noch dazu hat der Rat eine Wiederaufnahme des Wertpapierkaufprogramms zum November beschlossen. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, nimmt dazu Stellung.

„Die EZB musste handeln, weil ihr Spitzenzpersonal in den vergangenen Monaten sehr hohe Erwartungen im Hinblick auf eine weitere geldpolitische Lockerung geweckt hatte. Das jetzt beschlossen Paket geht jedoch weit über das Vertretbare hinaus. Es ist beklagenswert, dass sich die Kritiker weiterer Anleihekäufe im EZB-Rat nicht gegen die Fraktion um Präsident Mario Draghi haben durchsetzen können. Mit der Wiederaufnahme der Anleihekäufe zum jetzigen Zeitpunkt sendet der Rat ein gefährliches Signal an Euro-Staaten wie Italien. Diese dürfen sich offenbar auf eine dauerhafte Finanzierungshilfe durch die EZB verlassen.

Für die neue EZB-Präsidentin ist die heutige Entscheidung eine schwere Hypothek: Sie verfügt kaum mehr über Handlungsspielraum und ist mit der unter der Präsidentschaft von Mario Draghi entstandenen überzogenen Erwartungshaltung der Märkte an die Allmacht der EZB konfrontiert.“

Null- und Negativzinsen auf Jahre hinaus (25.07.2019)

Null- und Negativzinsen auf Jahre hinaus (25.07.2019)

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat bei seiner heutigen Sitzung noch von einer sofortigen Zinssenkung Abstand genommen. Gleichzeitig hat er eine Prüfung aller Optionen für eine weitere Lockerung der Geldpolitik unter Einschluss neuer Anleihekäufe beschlossen. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, nimmt dazu Stellung.

„Es ist zu begrüßen, dass der EZB-Rat nicht jetzt bereits die Leitzinsen weiter gesenkt hat und zunächst eine Reflexionsphase abwartet. Dies wirkt souverän und gelassen. Ein Zinsschritt hätte die Sorge um Europas Konjunktur aufgrund der Signalfunktion möglicherweise sogar noch verschärft. Auch wird eine weitere Absenkung der Zinsen auf die Einlagefazilität dem Bankensystem weiter zusetzen, so dass Überlegungen zur Milderung der Härten negativer Zinsen wichtig sind.

Gleichzeitig signalisiert der Rat mit seinem heutigen Statement sehr deutlich, dass die Zinspolitik alleine nicht ausreichen wird, um die Inflationsrate in den gewünschten Bereich zu heben. Neue Wertpapierkäufe werden ausdrücklich als denkbares zusätzliches Instrument genannt. Auch wenn die EZB heute also einen gefährlichen Aktionismus vermieden hat, bleibt die Botschaft unzweideutig: Die EZB wird ihre Politik der Null- und Negativzinsen, wahrscheinlich im Verbund mit neuen Anleihekäufen, noch auf Jahre hinaus weiterführen.“

Euro-Staaten in Defizitverfahren von Anleihekäufen ausschließen (06.06.2019)

Euro-Staaten in Defizitverfahren von Anleihekäufen ausschließen (06.06.2019)

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat bei seiner heutigen Sitzung den frühestmöglichen Zeitpunkt für eine erste Zinserhöhung bis Mitte 2020 verschoben. Außerdem hat der Rat Details für eine neuen Serie gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte („targeted longer-term refinancing operations", TLTRO III) beschlossen. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, nimmt dazu Stellung:

„Die EZB gerät zunehmend in eine schwierige Lage. Angesichts des eskalierenden Handelskonflikts haben die Zentralbanken von Neuseeland und Australien bereits ihre Leitzinsen gesenkt und die US-Zentralbank Fed beginnt, eine Zinssenkung verbal vorzubereiten. Hingegen verfügt die EZB mit einem Einlagenzins bei minus 0,4 Prozent über keinen nennenswerten zinspolitischen Spielraum mehr. Dass nun noch die Euro-Inflationsrate ins Rutschen gerät, erhöht den Handlungsdruck so stark, dass Mario Draghi dies nicht einfach bis zum Ende seiner Amtszeit aussitzen kann.

Der EZB-Präsident und sein neuer Chef-Ökonom Philip Lane wären gut beraten, verschärft über Alternativen zu erneuten breiten Ankäufen von Staatsanleihen nachzudenken. Eine Rückkehr zum Anleihekaufprogramm unter den alten Bedingungen wäre ein verheerendes Signal an Italien, das gerade durch das neue Defizitverfahren von der Europäischen Kommission zur Ordnung gerufen worden ist. Wenn jetzt die EZB dem Land signalisiert, dass sie de facto wieder jahrelang die Defizite des Landes finanziert, gibt dies der fiskalischen Verantwortungslosigkeit weiter Auftrieb.

Dabei gäbe es eine einfache Lösung für diesen Zielkonflikt: Die EZB sollte bei einer Neuauflage des Programms Euro-Staaten von Anleihekäufen ausschließen, die sich in einem Verfahren wegen übermäßigen Defizits befinden. Damit könnte sie geldpolitische Handlungsfähigkeit demonstrieren, ohne noch weiter in den Verdacht zu geraten, überschuldeten Euro-Staaten mit Transfers beizuspringen.“

Mit einer Diskussion über neue Wertpapierkäufe ist zu rechnen (10.04.2019)

Mit einer Diskussion über neue Wertpapierkäufe ist zu rechnen (10.04.2019)

Nach der Absage an eine erste Zinserhöhung in diesem Jahr im vergangenen Monat hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) nun keine weiteren Änderungen am geldpolitischen Ausblick vorgenommen. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, nimmt dazu Stellung.

„Die EZB sieht sich mit wachsenden Risiken konfrontiert. Der chaotische Brexit-Prozess und die Rezession in Italien verschlechtern den Konjunkturausblick der Eurozone weiter. Noch dazu sind Inflationsrate und -erwartungen im Euroraum ins Rutschen gekommen. Damit rückt die Zinswende in weitere Ferne. In den nächsten Monaten wird sich die Aufmerksamkeit des EZB-Rats daher auf die Details neuer langfristiger Bankenkredite verlagern. Außerdem ist schon bald mit einer Diskussion über neue Wertpapierkäufe durch die Zentralbank zu rechnen.

EZB-Präsident Mario Draghi hat jüngst versichert, dass die EZB keinen Mangel an Instrumenten zur Zielerreichung habe. Hier fehlt es vielen Beobachtern derzeit jedoch an Vorstellungskraft, welche Instrumente ohne gravierende Nebenwirkungen er meinen könnte.“

Datum

10.09.2020

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