Angesichts der hohen Inflation in der Eurozone hat der EZB-Rat eine Zinserhöhung von 50 Basispunkten beschlossen. Außerdem hat sie ein „Transmissionsschutz-Instrument“ beschlossen. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

Personenfoto von Prof. Dr. Friedrich Heinemann.

„Es ist gut, dass sich der EZB-Rat zu einem großen Zinsschritt durchgerungen hat. Die Rückkehr der Inflation in den Zielbereich ist nicht absehbar. Noch dazu wird die sehr hohe Konsumentenpreisinflation allmählich auch zur Lohninflation, damit kommt die Lohn-Preis-Spirale in Schwung. Der EZB-Rat musste in dieser Lage endlich Entschlossenheit signalisieren, um die Inflationserwartungen einzudämmen. Während die Zinsentscheidung somit zu begrüßen ist, birgt das neue Transmissionsschutz-Instrument große Gefahren. Die EZB wird damit immer mehr zur Instanz, die über die Finanzierbarkeit hoher Staatsschulden und damit auch über das Schicksal von Regierungen entscheidet. Das ist nicht mit der geldpolitischen Aufgabe einer unabhängigen Zentralbank vereinbar. “

Bisherige Kommentare

Der EZB-Rat hat den Zeitpunkt für eine erste Zinserhöhung immer noch nicht konkretisiert. Trotz der Rekord-Inflation in der Eurozone bleibt der Einlagezins weiterhin negativ. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

„Die EZB behauptet, dass sie in einem Dilemma stecke, weil sie gleichzeitig mit einer hohen Inflation und der kriegsbedingten Rezessionsgefahr konfrontiert sei. Man kann den Mitgliedern des EZB-Rats in dieser Situation nur empfehlen, in die europäischen Verträge zu schauen. Hier findet sich eine klare Antwort, wie die EZB in einer solchen Situation zu entscheiden hat: Die Preisstabilität ist das vorrangige Ziel, diesem sind andere Ziele untergeordnet. Das angebliche Dilemma existiert nicht, wenn die EZB ihren Auftrag ernst nimmt. Jeder Monat des Zauderns fügt der Reputation dieser wichtigen europäischen Institution daher Schaden zu. Eine Serie von massiven Inflations-Fehlprognosen der EZB-Ökonominnen und Ökonomen  nährt zudem den Verdacht, dass die Bewertung der Inflationsdynamik vom Wunsch nach einer fortdauernden Niedrigzinspolitik getrieben wird und nicht umgekehrt die Zinspolitik auf einer unverzerrten Inflationsprognose basiert.“

Der EZB-Rat hat  ein Ende der Wertpapierkäufe im September in Aussicht gestellt, wenn sich die Inflationsperspektive nicht abschwächt. Das Ende der Käufe gilt als Voraussetzung für eine erste spätere Zinserhöhung. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

"Der Krieg in der Ukraine hat die Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung der Eurozone massiv ansteigen lassen. Zwei Wochen nach Kriegsausbruch ist es unabsehbar, wie stark der Konflikt die Erholung der Wirtschaft dämpfen wird. Es ist nachvollziehbar, dass sich die EZB noch etwas Zeit nimmt, bevor sie die geldpolitische Wende einleitet. Dass diese Wende kommen muss, ist durch den russischen Überfall auf die Ukraine aber letztlich  noch dringender geworden. Der neuerliche Energiepreisanstieg wird die Inflation kurzfristig noch weiter anheizen. Noch wichtiger für die Geldpolitik sind die ausgelösten Inflationsprozesse. Der zu beschleunigende Umbau der Energieversorgung wird kostspielig und über Jahre die Preise treiben. Außerdem können es sich die Gewerkschaften in den kommenden Tarifrunden anders als im letzten Jahr nicht länger leisten, den sehr starken aktuellen Kaufkraftverlust der Löhne einfach zu ignorieren. Der Krieg wirkt längerfristig inflationär und auf diese Gefahr muss der EZB-Rat bald eine überzeugende Antwort finden.“

Der EZB-Rat hat trotz der anhaltenden hohen Inflation in der Eurozone im Januar 2022 noch keine Maßnahmen zur Straffung der Geldpolitik eingeleitet. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

„Die Zinspolitik und Wertpapierkäufe der EZB wirken inzwischen wie aus der Zeit gefallen. Europas Zentralbank betreibt im Grunde immer noch eine Politik der Deflationsbekämpfung, obwohl Europa den stärksten Inflationsschub seit Einführung des Euros erlebt und auch die Inflationserwartungen klettern. Der EZB-Rat riskiert inzwischen, die Reputation dieser Institution ernsthaft zu beschädigen. Immer mehr Beobachter der Geldpolitik fragen sich, ob die EZB wirklich noch der Preisstabilität oberste Priorität einräumt. Mit dem rigiden Festhalten an einem extrem lockeren Kurs trotz einer überraschend hartnäckig hohen Inflation wächst der Verdacht, dass eine Mehrheit im EZB-Rat inzwischen von ganz anderen Zielen wie etwa der leichten Finanzierbarkeit hoher Staatsdefizite getrieben wird. Es ist höchste Zeit, dass die EZB den Beweis erbringt, dass sie nicht in der Falle der fiskalischen Dominanz sitzt.“

Der EZB-Rat hat beschlossen, seine Netto-Anleihekäufe im Corona-Krisenprogramm PEPP Ende März zu beenden. Im Gegenzug sollen jedoch die Wertpapierkäufe im regulären Ankaufsprogramm ausgeweitet werden. Außerdem sollen fällig werdende Anleihen im PEPP mindestens bis 2024 nachgekauft werden. Dabei beansprucht die EZB auch weiterhin eine hohe Flexibilität für die Ländergewichtung. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

„Dies ist zwar ein erster Schritt zum Ausstieg aus der Krisenpolitik, die Entscheidung bleibt jedoch halbherzig. Die Krisenpolitik endet mit dem PEPP eigentlich nur auf dem Papier, faktisch gehen die Netto-Staatsanleihekäufe im PSPP weiter. Auch ist es brisant, dass der EZB-Rat bis mindestens 2024 fällig werdende PEPP-Mittel gegebenenfalls zur gezielten zusätzlichen Stützung einzelner Länder einsetzen will. Wenn die EZB tatsächlich die Käufe von Staatsanleihen noch jahrelang stärker auf bestimmte Euro-Staaten ausrichtet, dann ist das nicht mehr klassische Geldpolitik, sondern dient offensichtlich der Finanzierung von Staaten mit kritischen Schuldenständen. Eine Vorgehensweise, die in der akuten Krise vertretbar war, wird mit zunehmender Konjunkturerholung und hohem Inflationsdruck immer problematischer. Die nächsten Prozesse vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof über die Zulässigkeit der Wertpapierkäufe werden spannend.“

Der EZB-Rat hat das Ende der Wertpapierkäufe für Ende Juni beschlossen und damit den Weg für eine erste Zinserhöhung im Juli frei gemacht. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

„Das Ende der Wertpapierkäufe war überfällig und kommt mindestens drei Monate zu spät. Blickt man auf die Geldpolitik der letzten Jahre zurück, dann sticht eine starke Asymmetrie ins Auge. Eine zu geringe Inflation hat die EZB immer rasch und mit allen verfügbaren Mitteln bekämpft. Der jetzt viel zu hohen Inflation begegnet Europas Notenbank hingegen sehr langsam. Eine Erklärung für die Handlungsfreude der EZB bei niedriger Preissteigerung und die Passivität bei zu hoher Inflation liefert der Markt für Euro-Staatsanleihen: Die Aussicht auf eine vorsichtige Trendwende der Geldpolitik hat den Italien-Spread schon wieder auf über 200 Basispunkte ansteigen lassen. Die damit verbundene Angst vor einer neuen Euro-Schuldenkrise lähmt die EZB immer noch und schadet ihrer Glaubwürdigkeit. Es rächt sich, dass die Eurozone bis heute keine glaubwürdige Strategie für den Umgang mit überschuldeten Staaten gefunden hat.“

Datum

21.07.2022

Kategorie

Kontakt

Pressereferentin

Tel.: +49 0621 1235-133

Sabine.Elbert@zew.de