Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verständigt. Nach fast zweitägigen Verhandlungen haben die Mitgliedsländer einem Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft zugestimmt. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am ZEW Mannheim, nimmt dazu Stellung.

Zustimmung zum Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft.
Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am ZEW Mannheim, nimmt Stellung zur EU-Agrarreform.

„Der Kompromiss zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik für die nächsten sieben Jahre ist eine herbe Enttäuschung. 240 Milliarden Euro werden über sieben Jahre an oftmals wohlhabende Landwirte und Agrarunternehmen überwiesen, ohne dass dafür nennenswert höhere Leistungen zu Gunsten von Klima, Umwelt und Tierwohl erbracht werden müssen. Die vage formulierten Öko-Regelungen spielen eine viel zu geringe Rolle in der Mittelzuteilung. Noch dazu werden die Details den Mitgliedstaaten überlassen. Dies wird zu einem Wettlauf nach unten bei den Öko-Auflagen führen. Die Klima- und Umwelt-Orientierung der EU-Agrarpolitik ist damit zu einem Opfer der Covid-19-Pandemie geworden. Weil in der Pandemie der EU-Haushalt nun im Geld schwimmt, besteht offenbar aus Sicht der Akteure kein Grund mehr, zu priorisieren und auf europäischen Mehrwert zu beharren.“

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21.10.2020

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