ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann zur Diskussion um Eurobonds

Angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen in der EU mehren sich die Stimmen, die gemeinsame EU-Anleihen fordern. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim und Professor an der Universität Heidelberg, erklärt dazu:

„Ein Problem der Eurobonds-Debatte ist, dass jeder unter diesem Begriff etwas anderes versteht. Gemeinsame EU-Schulden gibt es inzwischen schon in vielen Gestalten. Die EU begibt erstens Anleihen, um Kredite an die Mitgliedstaaten beispielsweise für Verteidigungsausgaben (SAFE-Linie), Kurzarbeit (SURE-Linie) oder für die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) zu finanzieren. Zweitens finanziert sie über Anleihen auch nicht rückzahlbare Zuschüsse an die Mitgliedstaaten im Rahmen der ARF. Und drittens läuft die finanzielle Unterstützung der Ukraine über EU-Schulden.

Gut begründbar ist die Schuldenfinanzierung der Ukraine-Hilfen. Der Charme der EU-Anleihen ist hier, dass alle Mitgliedstaaten die Last gemeinsam tragen. Das funktioniert über ihre Beiträge zum EU-Haushalt, aus denen die Zinsen und später auch die Tilgung finanziert werden müssen, wenn es keine russischen Reparationszahlungen gibt. Wesentlich problematischer sind EU-Schulden, wenn damit Kredite oder Zuschüsse an die Mitgliedstaaten geleistet werden. Die Kredite sind nur für solche Länder interessant, die eine schlechte Bonität haben und am Kapitalmarkt daher höhere Zinsen zahlen müssten als die EU. Es kann aber nicht der Sinn von EU-Schulden sein, Hochschuldenländer zu subventionieren, die für ihre Haushaltslage selbst verantwortlich sind. Vollends problematisch ist die Schuldenfinanzierung von nicht rückzahlbaren Zuschüssen an Mitgliedstaaten. Hier würde ein intransparentes, schuldenfinanziertes Umverteilungsinstrument aufgemacht. Für die finanzielle Solidarität gibt es im EU-Haushalt viel bessere und transparentere Instrumente wie die Kohäsionsfonds. Diese müssen aus laufenden Einnahmen finanziert werden und das ist genau richtig.

Das Fazit lautet also: Neue EU-Bonds sind das Mittel der Wahl für den Beistand für die Ukraine – andere Konstruktionen haben mehr Nachteile als Vorteile. Es ist letztlich die Interessenlage hoch verschuldeter Länder, die den anhaltenden Druck in Richtung immer neuer EU-Schuldenprogramme erklärt.“