ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann zum Sondervermögen
Kommentar„Kompromiss mit den Ländern ist Schaden für das Sondervermögen“
Um die Zustimmung der Länder zum Steuerentlastungspaket zu erhalten, hat der Bund den Ländern weitgehende finanzielle Hilfen zugesagt. Außerdem hat er die Vorgaben für die Verwendung des Sondervermögens in den Ländern gelockert. Bisher war eine Zusätzlichkeitsregel vorgesehen. Diese sollte sicherstellen, dass der 100-Milliarden-Euro-Anteil des Sondervermögens nur für zusätzliche wachstumswirksame Investitionen verwendet werden darf, die über das bisherige Investitionsniveau hinausgehen. Diese Regel soll nun entfallen. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim und Professor an der Universität Heidelberg, erklärt dazu:
„Die freie Hand der Länder für die Verwendung ihres Anteils am Sondervermögen ist eine sehr schlechte Nachricht. Für den Länderanteil im Sondervermögen passiert nun genau das, was Kritiker der Grundgesetzänderung immer befürchtet haben. Das Geld wird in eine Verschiebeoperation fließen, um wachsende Sozialausgaben zu finanzieren. Hintergrund ist der aktuelle dramatische Zuwachs der Sozialausgaben für Eingliederungshilfen, Wohnkosten von Bürgergeldempfängern und Flüchtlingsintegration. Aufgrund dieser Kostensteigerungen sinkt die Finanzkraft für Investitionen. Diese Lücke soll das Sondervermögen nun stopfen.
Das bedeutet, dass hohe neue Schulden keine Verbesserung der kommunalen Infrastruktur bewirken werden, sondern lediglich das aktuelle Investitionsniveau stabilisieren. Es ist zu hoffen, dass sich hier im Bundestag Widerstand regt. Auch für Länder und Kommunen muss die Zusätzlichkeit der Investitionen gelten. Dann würde der Druck wachsen, die sozialen Leistungsgesetze zu reformieren und die gebotene Ausgabendämpfung zu realisieren. Die jetzt erfolgte Weichenstellung bewirkt das Gegenteil: Der Reformwille erlahmt und ein wichtiger Teil des Sondervermögens wird ohne Zusatzinvestitionen verpuffen. Das bedeutet höhere Schulden ohne dauerhafte Wachstumswirkung und ohne Nutzen für zukünftige Generationen.“
