Neue Steuern für Europa lösen keine Probleme, schaffen aber viele neue
ZEW Lunch Debate in Brüssel
Im Frühjahr wird die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag die Verhandlungen zum EU-Haushalt nach 2020 eröffnen. Dazu haben CDU, CSU und SPD in ihrem Sondierungspapier über eine Regierungsbildung bereits höhere deutsche Zahlungen in Aussicht gestellt. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat bereits angekündigt, dass der Vorschlag der Kommission auch Ideen für neue Einnahmequellen umfassen wird. In einer seiner regelmäßigen Lunch Debates in Brüssel hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, heute den EU-Haushalt und mögliche Einsparreserven zum Thema gemacht. Dazu nimmt Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“, Stellung.
„Der EU-Haushalt hat mit einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung eine überschaubare Größenordnung. Trotzdem geht es jetzt nicht darum, ihn um jeden Preis nach oben zu fahren. Es bestehen große Einsparreserven. Die umfangreichen Zahlungen an oftmals wohlhabende Landwirte sind ein Anachronismus und durch nichts mehr zu rechtfertigen. Solange kein Einstieg in den Ausstieg aus den landwirtschaftlichen Subventionen gelingt, solange sollte auch kein Land vorschnell frisches Geld in Aussicht stellen. Wenig hilfreich wären neue Steuerquellen für den Brüsseler Haushalt. Frisches Geld mindert den Reformdruck und läuft damit dem Ziel zuwider, dass Europa sich auf Politikfelder mit wirklichem europäischen Mehrwert konzentriert.“
Die heute bei der ZEW Lunch Debate in Brüssel diskutierten Einsparmöglichkeiten im EU-Haushalt basieren auf der Studie „How Europe can deliver“, die das ZEW im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellt hat. Die ZEW Lunch Debates sind eine in Brüssel mittlerweile hervorragend etablierte Veranstaltung, um zur Mittagszeit aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen in Europa zu diskutieren.
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Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Telefon 0621/1235-149, E-Mail friedrich.heinemann@zew.de
