Die deutsche Bildungspolitik war bisher stark föderalistisch geprägt. Nun haben sich die Kultusminister in der Ländervereinbarung auf mehr Vergleichbarkeit bei Schulabschlüssen und Prüfungen geeinigt, die noch den Ministerpräsidenten der Länder vorgelegt werden wird. Dieser Beschluss deckt sich mit zentralen Ergebnissen einer Umfrage, die das ZEW Mannheim zwischen Mai und Juli 2020 unter Landtagsabgeordneten in allen 16 Bundesländern durchgeführt hat. In dieser hält eine Mehrheit von 87 Prozent der befragten Landtagspolitiker/innen die Vergleichbarkeit von Schülerleistungen für wichtig. Auch den Reformvorschlag, regelmäßige Vergleichstests einzuführen, befürwortet eine Mehrheit von 76 Prozent der befragten Landespolitiker/innen. Zudem wünschen sie sich mehrheitlich eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für Bildung.

Die beschlossene Ländervereinbarung ist ein längst überfälliger Schritt für eine einheitlichere und vergleichbare Bildung in Deutschland. Die Vergleichbarkeit von Bildungserfolgen ist entscheidend, um die Vorzüge eines föderal organisierten Bildungssystems voll ausschöpfen zu können und den Ideenwettbewerb für Innovationen in der Wissens- und Kompetenzvermittlung zu fördern. Unsere Umfrage hat zudem gezeigt, dass Landespolitiker/innen die öffentliche Schulpolitik zwar weiterhin mehrheitlich durch die Bundesländer finanzieren wollen, aber dem Bund in Zukunft eine größere Rolle im Bildungsbereich zuweisen. Wichtige Fragen zur Ausgestaltung und Verbindlichkeit der neuen Ländervereinbarungen sind aber noch offen. Unsere Umfrageergebnisse zeigen, dass es eine breite Unterstützung unter den befragten Politiker/innen für mehr Vergleichbarkeit gibt, die für weitreichende Ansätze für mehr Transparenz genutzt werden kann“, sagt Sebastian Blesse, Wissenschaftler im ZEW-Forschungsbereich „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ und Ko-Autor der Erhebung.

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16.10.2020

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