Der geplante Zusammenschluss der Bahntechniksparten zwischen dem deutschen Unternehmen Siemens und dem französischen Konzern Alstom ist von der Europäischen Kommission aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Bedenken auf den Märkten für Eisenbahn-Signalanlagen und Höchstgeschwindigkeitszüge untersagt worden. Der Präsident des ZEW – Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim und Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Achim Wambach, Ph.D., nimmt dazu Stellung.

„EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die geplante Fusion von Siemens und Alstom untersagt. Und dies trotz des massiven Drucks, der von den beteiligten Akteuren und der Politik auf sie ausgeübt wurde. Frau Vestager geht davon aus, dass sowohl Siemens als auch Alstom bereits wichtige Akteure auf dem Weltmarkt sind und dort auch unabhängig voneinander im Wettbewerb bestehen können. Darüber hinaus ist grundsätzlich schwer nachvollziehbar, warum ein europäischer Champion auf Kosten der europäischen Verbraucher/innen, das heißt der Bahnunternehmen und letztlich der Bahnnutzer/innen, entstehen soll.
 
Denn dass eine Fusion der beiden wichtigsten Wettbewerber in Europa zu höheren Preisen auf den Märkten für Bahntechnik führen würde, ist nach Auffassung der EU-Kommission wahrscheinlich. Ihrer Einschätzung nach ist der Wettbewerbsdruck, den der chinesische Konzern CRRC ausübt oder in absehbarer Zukunft ausüben wird, zu gering, um den Zusammenschluss zu bewilligen.“

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06.02.2019

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