Ein Update der Sozialen Marktwirtschaft ist nötig und möglich

„Die digitale Wirtschaft entwickelt sich dynamisch. Unser Wettbewerbsrecht muss sich dieser Dynamik anpassen. Den dominanten Plattformen aus den USA wie Google, Apple, Facebook und Amazon gilt es mit einem wegweisenden Wettbewerbsrecht und aktiver Wettbewerbspolitik entgegenzutreten, etwa indem ihnen ein selbstbegünstigendes Verhalten grundsätzlich untersagt wird und sie Daten ihren Kunden in Echtzeit übermitteln müssen“, sagte Achim Wambach anlässlich der Preisverleihung im BMWi in Berlin.

„Auch für die Herausforderungen aus China gibt es wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum. Grundsätzlich ist hier wichtig, mit China zu verhandeln, dass sich der chinesische Markt weiter öffnet und ein fairer Wettbewerb möglich ist“, so Wambach weiter. „Das geplante Investitionsabkommen von Europa mit China wäre ein wichtiger Schritt, ein Handelsabkommen müsste langfristig folgen. In der Übergangsphase könnten Anti-Dumping- sowie Anti-Subventions-Verfahren ausgeweitet werden, um zu verdeutlichen, dass die EU unfaire Wettbewerbspraktiken nicht tatenlos duldet.

Das Motto von Altbundeskanzler Ludwig Erhard ‚Wohlstand für alle und Wohlstand durch Wettbewerb‘ behält trotz der neuen Entwicklungen weiterhin seine Gültigkeit, erfordert allerdings Anpassungen in der Wirtschaftspolitik. Ein Update der Sozialen Marktwirtschaft ist nötig und möglich.“