Die europäischen Finanzminister haben sich bei ihrem jüngsten Treffen auf eine Reform der Währungsunion geeinigt. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, nimmt dazu Stellung.

„Die von der Eurogruppe heute vorgelegten Vorschläge zur Reform der Eurozone sind ausgewogen. Auf der einen Seite soll der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM neue Instrumente zur finanziellen Absicherung der Bankenunion erhalten. Außerdem soll es ein Eurozonenbudget geben.

Für sich alleine würden diese Weichenstellungen das Risiko erhöhen, dass die Schulden unsolider Staaten künftig durch diese neuen Instrumente sozialisiert werden. Dem steht auf der anderen Seite aber eine äußerst wichtige Korrektur gegenüber: Der Bericht der Eurogruppe empfiehlt, dass alle Euro-Staaten ihre Staatsanleihen ab 2022 mit verbesserten ‚Collective-Action-Klauseln‘ ausstatten müssen. Außerdem soll der ESM eine Rolle erhalten, Verhandlungen zwischen einem hoch verschuldeten Euroland und den privaten Gläubigern zu moderieren. Diese Regeln laufen im Klartext auf die Vorbereitungen für geordnete Staats-Insolvenzen in der Eurozone hinaus. Das ist sehr zu begrüßen. Denn nur eine glaubwürdige Insolvenzordnung kann letztlich verhindern, dass die Steuerzahler anderer Euro-Länder haften müssen, wenn ein Land in die Pleite rutscht.

Die Botschaft für die Anleihemärkte ist klar und wird gehört werden: Investitionen in die Staatsanleihen von Euroländern mit zu hohen Schulden sind ausfallgefährdet. Die heutige Einigung wird den Disziplinierungsdruck der Märkte auf Länder wie Italien weiter erhöhen.“

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04.12.2018

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