Zu Beginn des Seminars präsentierten zwei Mitglieder des Europäischen Fiskalausschusses (EFA) – Roel Beetsma, Professor an der Amsterdam School of Economics, und Xavier Debrun, Ph.D., Berater bei der Belgischen Nationalbank – die Ergebnisse des EFA-Jahresberichts. Der vierte Jahresbericht des Ausschusses bewertet die Umsetzung des EU-Fiskalrahmens im Jahr 2019. Dem Bericht zufolge war der europäische Fiskalrahmen bereits in der Zeit vor dem Corona-bedingten Schock hinter seinen Zielen zurückgeblieben. Während der Schock die Schwächen des Rahmens weiter offengelegt hat, biete er nun auch eine Gelegenheit für Reformen in der Zeit, in der die Ausweichklauseln aktiv sind.
Die Zukunft der EU-Fiskalarchitektur
Im Anschluss an die Präsentation führten Agnès Bénassy-Quéré, Professorin an der Paris School of Economics, und Thomas Westphal, Leiter für Europapolitik im Bundesfinanzministerium, durch die Diskussion.
Die Diskussion konzentrierte sich auf drei seit langem bestehende Lücken in der EU-Fiskalarchitektur:
- das Fehlen einer echten und dauerhaften zentralen Fiskalkapazität;
- mangelhafte Anreize, um wachstumsfördernde Staatsausgaben beizubehalten oder zu erhöhen;
- ein undurchsichtiges Regelwerk und Benchmarks, die schlecht auf die länderspezifischen Bedürfnisse und Kapazitäten zugeschnitten sind.
Das Panel war sich einig, dass Reformen sowie Fiskalregeln und deren effektive Umsetzung in der Währungsunion nach der Corona-Krise wichtiger denn je sind. Zu beachten seien dabei sowohl der richtige Anteil an (sinnvollen) Investitionen als auch die Notwendigkeit der Vereinfachung fiskalischer Regeln.
Das Publikum beteiligte sich an der anschließenden Diskussion mit verschiedenen Fragen. Unter anderem wurde auf die politischen und fiskalischen Chancen des Corona-Konjunkturprogramms der EU hingewiesen: So mache es „Next Generation EU“ der EU möglich, Asymmetrien zwischen europäischen Volkswirtschaften auszugleichen und die Ausgestaltung EU-weiter Fiskalregeln zu optimieren.
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Datum
11.12.2020
