Kurz eingeordnet: Krankenkassenbeitrag

„Wir haben ein Grundproblem in der gesetzlichen Krankenversicherung: Die steigenden Ausgaben sind nicht durch steigende Einnahmen gedeckt“, sagt Simon Reif zur Ausgangslage des vorgelegten Reformvorschlags. „Was wir nun in dem Referentenentwurf sehen ist ein Versuch, an allen Ecken ein bisschen etwas zu drehen. Einerseits die Einnahmen steigern und andererseits die Ausgaben zu senken.“

Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/innen würden durch die moderate Erhöhung des Krankenkassenzusatzbeitrag von 0,3 Prozentpunkten zwar nur etwas stärker belastet. Der sogenannte Solidaritätsbeitrag der Pharmaindustrie in Höhe von zwei Milliarden sorge kurzfristig für geringere Ausgaben. Doch übersteige die grundsätzliche Frage nach einer solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems den vorgelegten Reformvorschlag des Bundesgesundheitsministeriums  deutlich.

Mit Blick auf die Neuverteilung der Finanzreserven der Krankenkassen sagt Reif: „Man bestraft jetzt die Kassen, die Rücklagen gebildet haben.“ Manche Kassen hätten effizienter gewirtschaftet, um mit dem Geld beispielsweise Versorgungsinnovationen zu entwickeln. „Diese Rücklagen nun einzuziehen ist anreiztechnisch schwierig und kann man auch nur einmal machen."