ZEW-Gesundheitsökonom Dr. Simon Reif zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung

Der Reformvorschlag für die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung sei der Versuch, an allen Ecken gleichzeitig Einnahmen zu steigern und Ausgaben zu senken, meint ZEW-Gesundheitsökonom im #ZEWPodcast.

Um die Finanzierungslücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen und die Krankenkassenbeiträge für die Versicherten nicht übermäßig zu erhöhen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Finanzierungsreform vorgeschlagen. In der neuen Folge des #ZEWPodcast-Formats „Kurz eingeordnet“ erklärt ZEW-Gesundheitsökonom Dr. Simon Reif, was das Reformpaket umfasst und bewertet die Maßnahmen.

Kurz eingeordnet: Der Krankenkassenbeitrag

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„Wir haben ein Grundproblem in der gesetzlichen Krankenversicherung: Die steigenden Ausgaben sind nicht durch steigende Einnahmen gedeckt“, sagt Simon Reif zur Ausgangslage des vorgelegten Reformvorschlags. „Was wir nun in dem Referentenentwurf sehen ist ein Versuch, an allen Ecken ein bisschen etwas zu drehen. Einerseits die Einnahmen steigern und andererseits die Ausgaben zu senken.“

Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/innen würden durch die moderate Erhöhung des Krankenkassenzusatzbeitrag von 0,3 Prozentpunkten zwar nur etwas stärker belastet. Der sogenannte Solidaritätsbeitrag der Pharmaindustrie in Höhe von zwei Milliarden sorge kurzfristig für geringere Ausgaben. Doch übersteige die grundsätzliche Frage nach einer solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems den vorgelegten Reformvorschlag des Bundesgesundheitsministeriums  deutlich.

Mit Blick auf die Neuverteilung der Finanzreserven der Krankenkassen sagt Reif: „Man bestraft jetzt die Kassen, die Rücklagen gebildet haben.“ Manche Kassen hätten effizienter gewirtschaftet, um mit dem Geld beispielsweise Versorgungsinnovationen zu entwickeln. „Diese Rücklagen nun einzuziehen ist anreiztechnisch schwierig und kann man auch nur einmal machen."

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