Kohäsionspolitik neu gedacht: EU-Förderung zwischen Wettbewerbsfähigkeit & Solidarität
Veranstaltungen
10.07.2025
#ZEWlive Webinar zum Budget der Europäischen Union
In der digitalen Reihe #ZEWlive richtete Prof. Dr. Zareh Asatryan, stellvertretender Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“, am 10. Juli 2025 ein Webinar über die Zukunft des EU-Haushalts aus. Die Herausforderungen für das zukünftige Budget diskutierten Calin-Ion Chira vom Europäischen Rechnungshof und Eulalia Rubio, Institut Jacques Delors Paris / CEPS Brüssel. Mehr als 130 Zuschauer/innen folgten der Live-Debatte rund um Strukturpolitik, Wettbewerbsfähigkeit und neue Ausgaben angesichts der veränderten Weltlage, wie etwa für Verteidigung.
Aufzeichnung des Webinars bei YouTube (in englischer Sprache)
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Asatryan leitete mit dem Hinweis ein, dass derzeit etwa ein Drittel des EU-Haushalts auf Strukturpolitik entfiele. Regionale Ungleichgewichte zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten sollen vor allem durch die Finanzierung öffentlicher Investitionsprogramme ausgeglichen werden. Die umfangreiche Forschung zur Kohäsionspolitik habe gezeigt, dass sich das positiv auf die Wirtschaft in den Empfängerregionen auswirke, auch wenn kein Konsens über ihre Auswirkungen auf die EU als Ganzes bestehe.
Diese Politik stehe nun aufgrund diverser europäischer und globaler Herausforderungen auf dem Prüfstand, so Asatryan. Die aktuellen Ideen für den kommenden langfristigen EU-Haushalt würden darauf abzielen, neue Prioritäten wie beispielsweise Verteidigung oder Wettbewerbsfähigkeit, stärker als zuvor zu berücksichtigen. Auch institutionelle Reformen seien im Gespräch, etwa die Verknüpfung der Finanzierung mit nationalen Reformen, nach dem Vorbild des NextGenEU-Ansatzes, oder die Flexibilisierung bei der Mittelzuweisung.
Eine klare Vision für das Budget der EU
Chira betonte, dass der künftige EU-Haushalt flexibel genug sein müsse, um die Regionen in die Lage zu versetzen, strukturelle Herausforderungen zu bewältigen. Demnach sollten laut Chira die Kernprinzipien der Kohäsionspolitik – wie der ortsbezogene Ansatz, das Partnerschaftsprinzip und die Multi-Level-Governance – als Teil der neuen EU-Haushaltsarchitektur in starke, rechtlich durchsetzbare Bedingungen umgesetzt werden. Laut Chira könnte so die Kohäsionspolitik weiter optimiert werden, ohne das Rad neu erfinden zu müssen.
Rubio hob hervor, dass die EU angesichts enormer geopolitischer Spannungen bei der Budgetaufstellung ihre Ausgabenprioritäten klarer definieren müsse. Sie sprach sich dafür aus, die Performance der Kohäsionspolitik langfristig zu verbessern, um so im globalen Wettbewerb besser bestehen zu können. Das Budget sollte laut Rubio dafür zukünftig durch nationale Pläne strukturiert werden, um die EU-Mittel gezielt an nationale Reformprozesse zu binden und die Gelder wirkungsvoller einzusetzen.
