Ukraine und Corona: Wie bleibt Deutschland handlungsfähig?

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Die Welt befindet sich in einem Krisenkontinuum und Deutschland schaut zu. So in etwa kommt es Moritz Schularick, Wirtschaftsprofessor an der Uni Bonn vor, wenn er das staatliche Handeln der vergangenen Jahre betrachtet. Er hat seine Beobachtungen aufgeschrieben. In seinem jüngsten Buch „Der entzauberte Staat – Was Deutschland aus der Pandemie lernen muss“ plädiert er für eine stärkere „Can-do-Haltung“ statt der deutschen „Geht-nicht-Mentalität“. Die Lehren lassen sich aktuell auch auf deutsches Handeln im Ukraine-Krieg anwenden. Beim #ZEWBookTalk am 22. März 2022 diskutierten ZEW-Präsident Professor Achim Wambach und Moritz Schularick aber nicht nur über Leistungen und Versäumnisse des Staates im Krisenmodus. Beide Ökonomen nahmen auch ihr am selben Tag im Handelsblatt veröffentlichtes Streitgespräch über das Für-und-Wider eines Energie-Embargos gegen Russland noch einmal auf.

Darin geht es um die aktuell hoch strittige Frage, ob Deutschland und Europa einen kompletten Lieferstopp von Gas, Öl und Kohle aus Russland aushalten können und sollten, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Zwar sind sich beide Wissenschaftler darin einig, dass ein unweigerlich auf das Embargo folgender Wirtschaftseinbruch nicht gleich zu einer Deindustriealisierung führt. Aber Achim Wambach bezweifelt, ob makroökonomische Instrumente auf der Micro-Ebene umfassend helfen. „Aus der Corona-Krise haben wir gelernt, dass das nicht immer gut funktioniert. Trotz großer Hilfsprogramme haben sich etwa viele Künstler über mangelnde Unterstützung beklagt“, sagte Wambach. Schularick hält die Folgen jedoch für handhabbar: „Die Verwerfungen eines Embargos sind einfacher zu managen als die in der Pandemie. Ein Abschneiden vom russischen Gas trifft vor allem die Industrie und dort können negative Effekte durch Maßnahmen wie beispielsweise dem Kurzarbeitergeld abgefedert werden.“ Entscheidend für mehr Druck auf russische Energieeinnahmen sei aber ohnehin ein Öl-Embargo. Am Öl verdiene das System Putin am meisten und sei hier deshalb am verletzlichsten. „Bei Öl sehe ich keinen Grund gegen ein Embargo“, sagte Schularick. Er plädiert für ein zweistufiges Vorgehen bei dem die aus einem Embargo folgenden gesamtwirtschaftlichen Kosten zunächst akzeptiert werden und in einem zweiten, politisch entschiedenen, Schritt verteilt werden. Demgegenüber gibt Wambach zu bedenken, dass auch zu berücksichtigen sein wird, wie Putin darauf reagieren wird. Bei einem Teilembargo könne er etwa die Preise auf die verbleibende Menge anheben.

Schularicks Buchtitel „Der entzauberte Staat“, basiert auf Max Webers Idee der Entzauberung in der Moderne. Wer weiß, wie etwas funktioniert, setzt handfestes Wissen vor unsichtbare Magie. In einer komplexer werdenden Welt erfordert eine kompetente Steuerungsfähigkeit des Staates fundierte wissenschaftliche Beratung und mehr Risikobereitschaft. Dann kann die gesellschaftliche Transformation nicht nur gelingen, Deutschland könnte sich durch eine kluge staatliche Steuerung sogar Wettbewerbsvorteile für die Zukunft verschaffen.

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