EU sollte statt einer Digitalabgabe die indirekten Steuern stärker in den Blick nehmen

Anfang 2021 hat die Europäische Kommission den formalen Prozess zur Entwicklung eines stabilen   regulatorischen und steuerlichen Rahmens zur Bewältigung der Herausforderungen der digitalen   Wirtschaft wieder aufgenommen. Bereits 2018 wollte die Europäische Kommission eine politische   Einigung über einen Richtlinienentwurf für eine Digitalsteuer als „schnelle Lösung“ für eine   internationale Steuerreform erzielen. Eine Einigung über den Richtlinienentwurf ist   ausgeblieben. Seitdem haben mehrere EU-Mitgliedstaaten den Entwurf der Digitalsteuer als   Vorlage für nationale Reformen genutzt. Diese unilateralen Reformen stehen im Widerspruch zum   Vorschlag der OECD, die weltweite Unternehmensbesteuerung grundlegend zu reformieren, und den   Bemühungen um einen multilateralen Konsens. Die Europäische Kommission will bei ihrem aktuellen   Vorgehen die Entwicklungen auf internationaler Ebene zwar berücksichtigen, empfiehlt aber drei   zusätzliche Optionen zur Besteuerung digitaler Unternehmen. Erstens erwägt sie wieder eine   Digitalsteuer, also eine Steuer auf Umsätze, die durch bestimmte digitale Aktivitäten in der EU   erzielt werden. Zweitens schlägt sie einen Aufschlag auf die Körperschaftsteuer vor, der auf   alle Unternehmen angewendet werden soll, die bestimmte digitale Aktivitäten in der EU   durchführen. Drittens schlägt sie eine Steuer auf digitale Transaktionen zwischen Unternehmen   innerhalb der EU vor.

Spengel, Christoph, Daniel Klein, Christopher Ludwig, Jessica Müller, Raphael Müller, Stefan Weck und Sarah Winter (2021), EU sollte statt einer Digitalabgabe die indirekten Steuern stärker in den Blick nehmen, ZEW policy brief Nr. 21-02, Mannheim