„Europa darf sich nicht auf dem Wahlerfolg der Demokraten ausruhen“

Bei den US-Zwischenwahlen haben die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat errungen. ZEW-Präsident Prof. Dr. h. c. Achim Wambach, PhD kommentiert:

„Der Wahlsieg der Demokraten schränkt den innenpolitischen Gestaltungsspielraum von Präsident Trump ein. Die Unsicherheit über den künftigen handelspolitischen Kurs der USA bleibt hoch. Ohne Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat dürfte der Präsident versuchen, seine politische Agenda verstärkt über die Handels- und Außenpolitik voranzutreiben, wo er über weitreichende eigene Handlungsmöglichkeiten verfügt. Außerdem steigt das Risiko von Blockaden bei den Haushaltsverhandlungen, die zu erneuten Stillständen der US-Bundesverwaltung führen könnten.

Es wäre zudem ein Irrtum, von einer demokratischen Mehrheit eine grundlegende Rückkehr der USA zum Freihandel zu erwarten. Die protektionistische Ausrichtung der Wirtschaftspolitik ist keine Besonderheit der Trump-Regierung. In der Handelspolitik gegenüber China sowie bei politischen Maßnahmen zum Schutz der heimischen Industrie besteht in Washington parteiübergreifend ein weitgehender Konsens.

Europa darf sich auf dem jetzigen Ausgang der Zwischenwahlen nicht ausruhen und schon gar nicht auf einen bestimmten Ausgang bei den nächsten US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2028 setzen. Europa muss jetzt die eigenen wirtschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten konsequent nutzen. Die Voraussetzungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und strategische Unabhängigkeit müssen in erster Linie in Europa selbst geschaffen werden. Dazu gehören insbesondere der Abbau bestehender Handelshemmnisse im europäischen Binnenmarkt, eine vertiefte Zusammenarbeit mit Großbritannien und die zügige Umsetzung der Abkommen mit Mercosur und Indien sowie der Abschluss mit den Philippinen. Ein gut funktionierender Binnenmarkt und offene Handelsbeziehungen erhöhen Europas wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und verringern einseitige Abhängigkeiten.“